Live-Blog zur Griechenland-Krise
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Live-Blog zur Griechenland-Krise

Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Griechenland-Krise in unserem Live-Blog.

  • Eine ganze Reihe an Staats- und Regierungschef hat vor Beginn des Gipfels in Brüssel eine kurze Erklärung abgegeben. Was sie zu sagen hatten, können Sie in in dem Video von Spiegel Online sehen.



  • Das ist offenbar die Liste der Maßnahmen, die das Parlament in Griechenland schon bis Mittwoch verabschieden muss.



  • "Grexit auf Zeit" in Klammern im Ministerpapier

    Der Vorschlag von Finanzminister Schäuble, wonach die Griechen auf Zeit aus dem Euro ausscheiden könnten, findet sich auch in dem Papier, den die Euro-Finanzminister an die Staats- und Regierungschefs übergeben haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP steht er in dem Dokument in Klammern.
  • Merkel: "Keine Einigung um jeden Preis"


    Die Euro-Länder sind im Grunde entschlossen, eine Entscheidung in der Griechenland-Krise herbeizuführen - eine Einigung um jeden Preis wird es aber wohl nicht werden. Das ist jedenfalls die Haltung von Angela Merkel, Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Euro-Landes.

    Die Lage sei "extrem schwierig", sagte Merkel vor Beginn des Euro-Zonen-Sondergipfels in Brüssel. Die Euro-Finanzminister hätten sich zuvor nicht auf ein einvernehmliches Papier mit einer Empfehlung einigen können. Griechenland befinde sich nicht nur in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Zudem sei in den vergangenen Monaten "die wichtigste Währung verloren gegangen ..., das ist das Vertrauen und die Verlässlichkeit", sagte Merkel.

    Sie kündigte harte Gespräche im Kreis der 19 Euro-Regierungschefs an.
    "Es wird auch keine Einigung um jeden Preis geben." Sie wisse, dass die Nerven angespannt seien. Aber es müsse sichergestellt werden, dass am Ende bei einer Lösung sowohl für Griechenland als auch für die Euro-Zone die Vorteile die Nachteile überwögen.

    Hollande: Kein "Grexit auf Zeit"

    Gleichzeitig erteilte Frankreichs Staatschef Hollande dem Vorschlag eines "Grexits auf Zeit" eine Absage. Diesen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält Hollande nicht für möglich.

    Viel unterwegs: Kanzlerin Merkel in Brüssel (Foto: dpa)


    von Jan Eger, t-online.de bearbeitet von Ingo Konrad, t-online.de 7/12/2015 4:43:51 PM
  • Linkspartei kritisiert Grexit-Vorschlag

    Der Vorschlag eines Grexit auf Zeit erhitzt auch innenpolitisch die Gemüter. Nach den Grünen übt auch die Linkspartei scharfe Kritik an dem Vorstoß. Er sei "entsetzt und fassungslos über das Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble. Er entwickelt sich gerade zum Totengräber der Eurozone und Frau Merkel schweigt dazu", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

  • Das steht in dem Papier der Euro-Finanzminister

    Vier Seiten mit Bedingungen an Griechenland  hat die Euro-Gruppe an den Gipfel der Staats- und Regierungschefs weitergegeben. Auch wenn einige davon noch umstritten sind, müsste Athen diese Reformen wohl erfüllen, ehe Gespräche über ein neues Hilfsprogramm beginnen könnten.

    - Verabschiedung eines ersten Gesetzespaketes bis Mittwoch (15. Juli): Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.

    - Privatisierungen: Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.

    - Reform der griechischen Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - abstimmen noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der
    ungeliebten "Troika", die schon seit längerem nicht mehr so heißen darf.

    - Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur
    Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.

    - Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt ("haircut") komme aber nicht infrage. Erleichterungen waren schon 2012 von der Eurogruppe in allgemeiner Form in Aussicht gestellt worden.

    - Die Drohung: "Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden", heißt es in dem Papier in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs.


  • Gipfel unterbrochen - Merkel und Tsipras kommen in kleiner Runde zusammen

    Der Sondergipfel der Eurozone zu Griechenland ist unterbrochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe die Gipfel-Verhandlungen "für bilaterale Treffen auf der Suche nach einem Kompromiss ausgesetzt", teilte ein Sprecher Tusks über Twitter mit.

    Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk zogen sich zu Beratungen im kleinen Kreis zurück.




  • Beim  Gipfel in Brüssel geht es nun wieder in großer Runde weiter.


  • Gauck verteidigt Kurs der Bundesregierung

    Bundespräsident Joachim Gauck hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Debatte über neue Griechenland-Hilfen verteidigt. Es gehe der Kanzlerin nicht "um irgendeinen Sieg", sondern darum, eine Situation zu beenden, "wo Regeln ganz offenkundig über viele Jahre entweder missachtet oder nicht ausreichend kontrolliert" wurden,
    sagte Gauck im ZDF.
  • Autonome demonstrieren gegen Sparpolitik

    Mehrere hundert Autonome und Bürger haben am Sonntagabend vor dem Parlament in Athen gegen die Fortsetzung der Sparpolitik demonstriert. Die Teilnehmer forderten die Regierung auf, die griechischen Schulden nicht zurückzuzahlen. Die Demonstration verlief friedlich, wie griechische Medien berichteten. Die vor dem Parlament postierten Polizisten mussten nicht eingreifen (Foto: Reuters).


  • Auch Schäuble verhandelt im kleinen Kreis

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach einem Bericht der griechischen Zeitung "Kathimerini" am Rande des Euro-Sondergipfels zu Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus Paris und Athen zusammengekommen. Schäuble sei mit Michel Sapin und Euklid Tsakalotos zusammengetroffen, meldete das Blatt auf Twitter ohne nähere Angaben.
  • Finanzbedarf Griechenlands laut Euro-Gruppe noch höher

    Athens Finanzbedarf in einem dritten Hilfsprogramm
    liege zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier der Euro-Gruppe. Das Papier wurde laut Vertretern der Euro-Zone den Staats- und Regierungschefs am Sonntag zur Beratung vorgelegt. In einer früheren Version waren noch 74 Milliarden Euro genannt worden.
  • Griechen: Rettungsplan "sehr schlecht"

    Innerhalb der griechischen Regierung hält man offenbar nicht so viel von dem bislang vorliegenden Rettungsplan.
    Die Vorschläge seien "sehr schlecht", hieß es aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel. Trotzdem wolle Athen aber weiterhin "Lösungen finden".
  • Wetten daß: In spätestens einer Woche hat Tsypras den Rücktritt der griechischen Regierung erklärt und Neuwahlen angesetzt.bertum 21:40

    Lieber bert,
    das ist gar nicht einmal so unwahrscheinlich - die "Bild" will bereits erfahren haben, dass noch 2015 Neuwahlen angesetzt sind. Ob das jedoch so kommt, ist offiziell nicht bestätigt.
  • Gabriel wird nicht über "Grexit" debattieren

    In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten haben SPD-Chef Sigmar
    Gabriel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz,
    versichert, dass sie nicht über einen zeitweisen oder endgültigen
    Austritt Griechenlands aus dem Euro verhandeln wollen.
    Das sei am
    Sonntag als Linie der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Brüssel
    beschlossen worden.
  • So kann man es auch sagen!


    Eben erreicht uns dieser Tweet von ZDF-Korrespondenten Stefan Leifert. Wir sind zwar so oder so auf eine lange Nacht eingestellt, aber das verheißt nichts Gutes.
  • Varoufakis rechnet mit Schäuble ab

    Der ehemalige griechische Finanzminister meldet sich erneut zu Wort: In einem Beitrag für die "Zeit" rechnet er mit scharfen Worten mit dem deutschen Finanzminister ab: "Die intensiven fünfmonatigen Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe hatten nie eine Erfolgschance", so Varoufakis. "Sie sollten nur den Weg für das ebnen, was Dr. Schäuble als optimale Lösung erachtet hatte, lange bevor unsere Regierung gewählt wurde." Man habe geplant, Griechenland aus der Eurozone zu werfen, warf Varoufakis seinen politischen Gegnern vor.
  • "Tod des europäischen Projekts"


    Zwei amerikanische Wirtschaftsnobel
    preisträger haben die Europäische Union für ihren Umgang mit Griechenland scharf kritisiert.

    In einem Kommentar für die "New York Times" schrieb Paul Krugman, Professor an der Universität Princeton: "Das europäische Projekt - ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe - hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von Syriza oder Griechenland hält - die Griechen haben es nicht verbockt."
    Die Forderungen der Eurogruppe seien "verrückt", schrieb Krugman (Nobelpreis 2008).
    Das Vorgehen gehe über Strenge hinaus - "in schiere Rachsucht, in komplette Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe". "Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann - nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte".

    Kollege Joseph Stiglitz (Nobelpreis 2001) warf Deutschland einen "Mangel an Solidarität" in der Griechenland-Krise vor. Die Euro-Zone könne nicht ohne ein "Mindestmaß an Solidarität" betrieben werden, sagte der US-Wirtschaftswissenschaftler. Mit seiner harten Haltung untergrabe Deutschland den "gesunden Menschenverstand" von weitsichtiger Politik und das Gefühl von Zusammenhalt in Europa.
    Die bisherige Krisenpolitik sei eine "Katastrophe", sagte der Professor an der Universität Columbia in New York und frühere Chefökonom der Weltbank. Deutschland habe Europa damit einen "Schlag ins Gesicht versetzt".

    von Jan Eger, t-online.de bearbeitet von Ruth Friedrich, t-online.de 7/13/2015 5:51:14 AM
  • Beim Euro-Gipfel geht es offenbar nur noch um einen strittigen Punkt - aber einen wichtigen. Knackpunkt ist nach 15-stündigen Verhandlungen der Privatisierungsfonds.

    "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am frühen Morgen in Brüssel.
  • Neuwahlen in Griechenland noch dieses Jahr?

    Damit rechnet der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis
    . Er zweifelt zudem daran, dass die aktuell verhandelten Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis im Staatsfernsehen ERT. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."
  • Ein aktueller Kommentar zur Griechenland-Krise der linksliberalen polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza":

    Über das Ergebnis (des griechischen Referendums vor einer Woche) entschieden Gefühle, nicht Wissen. Gefühle, die aufgeputscht wurden durch die aggressive populistische Propaganda von Ministerpräsident Tsipras und seinen Anhängern. Ihnen gelang es, der Mehrheit der Gesellschaft und einem Teil der europäischen öffentlichen Meinung ein völlig falsches Bild der Wirklichkeit darzustellen. Die Griechen glaubten, dass sie nicht mehr sparen müssen und trotzdem weitere Finanzhilfe erhalten, dass sie die Regeln der Eurozone brechen und gleichzeitig in ihr bleiben können (...) Diese neue griechische Mythologie beherrschte das Denken der Regierenden und der Regierten und ließ keinen Platz für Vernunft und elementares Verantwortungsgefühl für den Staat.

  • Südeuropa-Anleihen profitieren von Griechenland-Einigung

    Die Grundsatzeinigung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums auf weitere Finanzhilfen für Griechenland haben an vielen Anleihemärkten Südeuropas zu Kursgewinnen geführt. In Italien, Spanien und Portugal legten die Kurse von Staatsanleihen am Montagvormittag spürbar zu. Griechische Staatspapiere profitierten am stärksten. Deutsche Bundesanleihen, die als besonders sicher gelten, gerieten dagegen unter Druck.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der anstehenden Abstimmung des Bundestages über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland eines nicht:

    Nein. Die Vertrauensfrage erwäge
    ich nicht zu stellen.

    Hintergrund ist der große Unmut in der Unionsfraktion des Bundestages über weitere Milliardenhilfen für Athen.
    Zuletzt hatten mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU zu Protokoll gegeben, einem dritten Rettungsprogramm nicht mehr zustimmen zu wollen.
  • Bilder am frühen Morgen aus Athen:

    Rentner warten vor der griechischen Nationalbank darauf, dass ihnen ein Teil ihrer Rente ausbezahlt wird. (Foto: Reuters)

    Einige Griechen warten neben einem schlafenden Obdachlosen vor einem Geldautomaten in der Hoffnung etwas Geld abheben zu können. (Foto: AP)

  • Ein paar User-Reaktionen zur Einigung:

    Nun hat man gesehen, das Europa einen schwächelnden Staat nicht hängen lässt. Jetzt wird sich zeigen ob die Griechen den Rücken haben dieses selbsterschaffene Finanzloch zu stopfen. Die nächsten Generationen werden dafür genauso bezahlen müssen, wie wir unsere Kriegsschulden noch Jahre abtragen. Es bleibt zu hoffen das es Denen da unten klar ist!!!!Planetguum 11:01

    Es hat also wieder die unsägliche Politik vor dem Sachverstand obsiegt.hesserum 11:01

    Herr Gauck und Frau Merkel: Fragen Sie bitte mal das deutsche Volk. Sie würden sich wundern, ihre Großzügigkeit gegenüber den Geldverschwendern aus Griechenland ankommt.Herr Gauck und Frau Merkel:...um 10:57

    Jetzt ändert Griechenland auch seine Nationalhymne...künftig wird "Money For Nothing" von den Dire Straits gespielt.Dukeum 10:54

    Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für sie nicht in Frage, will heißen es ist ein realer Schuldenschnitt.Seydlitzum 10:40

    Ich finde es traurig, dass Alles beim Alten bleibt und Herr Tsipras entegen seiner Wahlversprechen und des Referendum-ergebnisses sich wieder dem Spardiktat der EU gebeugt hat. Die bisherigen Hilfspakete haben nur den Banken genützt und das Volk immer weiter in die Armut getrieben. Besser wäre ein Grexit und das Suchen anderer Verbündeter (z.B. G20) gewesen. Genau davor hatten die EU-Politiker Angst und deshalb das Hilfspaket um jeden Preis durchgeboxt.Koepenickerum 11:18

  • Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden mit der Einigung beim Euro-Gipfel die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne das Verhandlungsergebnis "mit voller Überzeugung" empfehlen, sagte sie in ihrer ersten Stellungnahme.

    Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile.

    Zur Einigung und den Wochen davor sagte die Kanzlerin aber auch:

    Es ist eine Einigung gelungen, doch die wichtigste Währung, das Vertrauen, wurde schwer beschädigt.

    Merkel sprach in ihrem Statement von einem Hilfsprogramm über drei Jahre in Höhe von 86 Milliarden Euro.

    Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll der Bundeskanzlerin zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen, erklärte sie in Brüssel.

    Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage.


    Müde, aber durchaus gut gelaunt: Angela Merkel nach der Einigung auf dem Euro-Gipfel. (Foto: Reuters)


  • Und was sagen die Fachleute zum Ergebnis der Euro-Gipfels? Wir haben ein paar erste Reaktionen von Ökonomen zusammengetragen:

    Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt von Nordea:
    Trotz der Einigung bleibt die Lage sehr schwierig. Der Euroraum ist tief gespalten. Das war kein Meisterstück der Diplomatie. Bundesfinanzminister Schäuble hat viel Porzellan zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass es wirklich zu Verhandlungen über neue Hilfen kommen wird.

    Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank:
    Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben ... Der Nervenkrimi geht in den nächsten Tagen also weiter.

    Holger Schmieding, Chefsvolkswirt der Berenberg-Bank:
    Die Kuh ist nicht vom Eis, aber das Eis ist dicker geworden ... Was mir gefällt an dem Abkommen ist, das Strukturreformen stärker betont werden. Allerdings dürften die weiteren fiskalischen Belastungen die Wirtschaft belasten, da sie die Nachfrage dämpfen. Dennoch: Wenn die Griechen selbst glauben, dass ihre Regierung die Reformen umsetzen kann, dürfte ihr Vertrauen in die Zukunft langsam zurückehren.

    Jürgen Michels, Chefvolkswirt der BayernLB:
    Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen.

  • Finnland legt sich nicht auf Ja zu Griechenland-Verhandlungen fest

    Trotz des Durchbruchs beim Euro-Sondergipfel bleiben die Finnen abwartend: "Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Ministerpräsident Juha Sipilä dem finnischen Rundfunk. "Die finnische Regierung wird sie sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten." Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.
  • "Das ist Insolvenzverschleppung"

    A
    us der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik am Schulden-Deal mit Griechenland. "Die europäischen Steuerzahler werden wieder einmal genötigt, für viel Geld ein bisschen Zeit zu erkaufen", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel. "Das ist Insolvenzverschleppung. Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können. Es wird nur weiteres Geld ins Feuer geworfen."

    Jeder Bürger müsse für einen Kredit Sicherheiten oder Liquidität nachweisen. "Griechenland kann das kaum und bekommt trotzdem Milliarden", ergänzte Goebel. "Keine private Bank würde sich darauf einlassen."

    Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) forderte die Regierung in Athen auf, die vereinbarten Reformen nun auch durchzusetzen. "Jede weitere Unsicherheit oder Verzögerung wird den Euro zusätzlich schwächen", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz. "Griechenland muss nun liefern."

  • Wird Angela Merkel für die Einigung beim Euro-Sondergipfel eine Mehrheit im Bundestag bekommen? Der Unmut in der Union, speziell in der bayerischen CSU, war zuletzt groß, was neue Hilfspaktete für Griechenland betrifft.

    Dennoch rechnet CDU-Vize Armin Laschet jetzt mit einer breiten Unterstützung. "Ich bin sicher, dass es im Bundestag eine Mehrheit gibt. Ich bin auch sicher, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit gibt", sagte er am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

    Und warum? "Wer weiß, mit wie viel Kraft und Mühe Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in diesen Stunden in Brüssel verhandelt haben, der wird diese Arbeit auch anerkennen.
    Und ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Abgeordnete der Union dazu Nein sagen."
  • "Pleite-Griechen", "faule Griechen" - solche Aussagen müssen sich auch Menschen anhören, die mit der Misswirtschaft ihres Staates eigentlich nichts zu tun haben, sondern sie ausbaden müssen beziehungsweise die seit vielen Jahren in Deutschland leben.

    Wie es denen geht, können Sie bei den Kollegen von "Spiegel Online" nachlesen.
  • Ablehnung bei den Linken und der AfD - aber aus ganz verschiedenen Gründen:

    Die Linke im Bundestag hat der griechischen Regierung davon abgeraten, die Brüsseler Einigung zu weiteren Hilfen mitzutragen. "Wer beim Referendum für ein 'Nein' war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht 'Ja' sagen", ließen die beiden designierten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht wissen.
    Statt das Votum beim Referendum zu akzeptieren, hätten Merkel, Schäuble und EZB die Regierung in Athen "weiterhin gnadenlos erpresst".

    Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie täusche die Bürger in Sachen Griechenland-Rettung. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister gaukelten dem deutschen Steuerzahler vor, man werde kein weiteres Geld in das griechische Fass ohne Boden werfen, auf der anderen Seite tue man aber genau das, erklärte Jörg Meuthen. Der Volkswirt sagte: "Die Wähler in Deutschland merken, dass sie von der Bundesregierung gefangen genommen wurden. Der Euro ist wie Guantánamo: Man kann rein, aber nie wieder raus."

  • Steinmeier: Europa kann gestärkt aus Athen-Krise hervorgehen

    N
    ach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Europa mit der Griechenland-Einigung seine historisch gewachsene Kompromissfähigkeit bewiesen. Es zeige sich wieder jene Eigenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem zerrissenen Kontinent eine friedliche und prosperierende Europäische Union geformt habe: "Die Fähigkeit zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss."
    von Jan Eger, t-online.de bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 7/13/2015 10:31:17 AM
  • "Hoher Preis für Sorglosigkeit"

    Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz hat die Bedingungen für ein neues EU-Hilfsprogramm als "sehr schwierig für die Griechen" bezeichnet:

    Die Griechen zahlen heute einen ungeheuren Preis für die Sorglosigkeit populistischer Regierungen.
    Dieser Populismus habe das hoch verschuldete Land in den vergangenen sieben Monaten vom Kurs notwendiger Reformen abgebracht.

    Polen war nicht an den Verhandlungen beim Euro-Sondergipfel in Brüssel beteiligt, da das Land nicht Mitglied der Eurozone ist.
  • Euro-Gipfel erzielt Einigung bei Griechenland


    Die Euro-Staaten haben
    grünes Licht für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gegeben.
    Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmorgen nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel mitteilte, fiel die Entscheidung schließlich "einstimmig". Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.

    Vor Aufnahme der Verhandlungen über das milliardenschwere Programm (86 Milliarden Euro über drei Jahre) sind aber noch mehrere Parlamentsbeschlüsse notwendig: nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland und anderen Euro-Ländern. Vorher können die Gespräche über die Details des Programms beim Euro-Rettungsfonds ESM nicht aufgenommen werden.

    Am Ende der Verhandlungen blieb ein Streitpunkt. Ein von Deutschland geforderter Fonds für Privatisierungen griechischen Staatseigentums stieß bei Ministerpräsident Alexis Tsipras auf hartnäckige Ablehnung. Erst ein abschließendes Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten François Hollande und EU-Ratschef Donald Tusk am frühen Morgen brachte Diplomaten zufolge dann den Durchbruch.


    Auch der IWF-Beteiligung
    um neuen Hilfspaket musste Tsipras am Ende zustimmen. ZDF-Journalist Stefan Leifert twitterte:


    von Jan Eger, t-online.de bearbeitet von Özkan Canel Altintop 7/13/2015 11:10:34 AM
  • Tsipras will nach eigenen Worten hart in Athen kämpfen, damit die Beschlüsse umgesetzt werden. Hoffentlich hat er Erfolg, denn der linke Flügel der Syriza-Partei ruft zum Widerstand gegen die Ergebnisse auf. Doch ohne Parlamentsbeschluss kein Hilfspaket.
  • In Deutschland, Estland, Finnland, Luxemburg, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien müssen die Parlamente ein neues Hilfspaket genehmigen. 

    SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit einer Zustimmung des Deutschen Bundestages.
  • Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitagmorgen erstmals zum Thema Hilfspaket zusammenkommen.  Das sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert.
  • User Oskar sieht schon ein viertes Hilfspaket kommen: 

    Das vierte Hilfspaket für Griechenland kommt 2018. Der Euro ist und bleibt eine Fehlkonstruktion vom ersten Tage an.Oskarum 13:44
  • Nochmal kurz zusammengefasst: Das sind die Forderungen (prior actions) an Athen: 

    - Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, vor allem im Hotelgewerbe
    - Die Erhöhung des Rentenalters
    - Umbau der Statistikbehörde
  • Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei.

    Wir haben einen gerechten Kampf geführt. Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.

    Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras.
    Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden.
    Er betonte:

    Griechenland braucht tiefgreifende Reformen.


    Alex Tsipras mit der griechischen Verhandlungstruppe nach der Einigung auf dem Euro-Gipfel in Brüssel. (Foto: AP)


    von Jan Eger, t-online.de bearbeitet von Özkan Canel Altintop 7/13/2015 12:46:24 PM
  • von Jan Eger, t-online.de bearbeitet von Özkan Canel Altintop 7/13/2015 12:46:28 PM
  • Aufregung und Empörung gibt es auch bei unseren Usern. für Heidrun Bepler ist der "Europäische Gedanke" verspielt.

    Mit diesem 3. Hilfsprogramm für Griechenland, welches genau soviel verbranntes Geld enthält, wie die vorherigen, endet für mich persönlich der "Europäische Gedanke"!!!!!Es gibt Gesetze und Regeln, welche für alle Europäischen Staaten gelten. Was erzählt man jetzt dem Irischen- Lettischen- Portugiesischem Volk etc. welche durch harte Sparprogramme saniert wurden. Mit dieser
    politischen Taktiererei hat man jetzt entgültig die Gemeinsamkeit von Europa verspielt!!!!!! Wir als Bürger werden als "Stimmvieh" benutzt und unser Erspartes verbraten, nur um bis zur nächsten Wahl nicht als Verlierer ( in ) darzustehen!!!!Pfui,Pfui, Pfui.........Heidrun Beplerum 15:05
  • Dax-Anleger feiern die Griechenland-Einigung:

  • Trotz Griechenland-Einigung: JPMorgan senkt Euroraum-Prognosen


    Die US-Bank JPMorgan ist trotz der Grundsatzeinigung auf neue Finanzhilfen für Griechenland nicht mehr so optimistisch für die Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone. 

    Die aufs Jahr hochgerechneten Prognosen der Wachstumsraten wurden vom zweiten Quartal 2015 bis zum ersten Quartal 2016 um je 0,25 bis 0,50 Punkte reduziert. In den einzelnen Quartalen rechnet die Bank nun mit Wachstumsraten von annualisiert je 1,75 bis 2,25 Prozent. 

    Begründet werden die Änderungen zum einen mit der aus Sicht von JPMorgan anhaltenden
    Unsicherheit.
    Dies dürfte die privaten Haushalte und Unternehmen vorsichtiger agieren lassen. Die angenommene Stimmungseintrübung dürfte auch auf der Kreditvergabe der Banken lasten. Zum anderen rechnen die Experten mit einer starken Schrumpfung der griechischen Wirtschaft, was auch das Wachstum des gesamten Euroraums drücken dürfte. 

    Davon unabhängig laste das schwächere Wachstum in vielen Schwellenländern auf der Konjunktur im Euroraum.
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