Live-Blog zur Griechenland-Krise
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Live-Blog zur Griechenland-Krise

Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Griechenland-Krise in unserem Live-Blog.

    Jetzt wird's ein bisschen philosophisch:

    Misstraut den Griechen, selbst wenn sie Geschenke bringen (frei nach Vergil: Aeneis)Misstraut den Griechen,...um 17:32

    Im Original warnte der Priester Laokoon vor dem trojanischen Pferd: "Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke tragen."


    (Alles zum Danaer-Geschenk hier bei Wikipedia zum Nachlesen.)
    Bei uns trudeln gerade die ersten Zeitungskommentare zur neuen Entwicklung im Griechenland-Drama ein. Das können Sie morgen im "Kölner Stadt-Anzeiger" lesen:

    Beinah euphorisch reagiert Europa auf das Einlenken einer griechischen Regierung, der man nach Monaten der Konfrontation alles zugetraut hätte, nur keine Kompromissfähigkeit. In Deutschland, gerade in der Union, hält sich viel Skepsis. Doch es besteht kein Zweifel daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer ganzen Autorität ein neues Hilfsprogramm in der Union und im Bundestag durchsetzen wird. In der Griechenland-Krise stehen die Zeichen auf Einigung, auf Erhalt der Währungsunion und auf Solidarität mit einem leidenden Volk.

    Und das schreiben "Straubinger Tagblatt" und "Landshuter Zeitung":

    Doch konkret geschehen ist auch nach fünf Monaten Syriza-Regierung nichts. Mehr als ein Angebot liegt nicht auf dem Tisch. Die Umsetzung der Vorschläge wird noch dauern, ebenso wird Zeit vergehen, bis eingeleitete Reformen zu wirken beginnen. Zweifel ist auch angebracht, denn was Griechenland nun an Brüssel geschickt hat, sind im Wesentlichen jene Reformen, gegen die sich mehr als 60 Prozent der Griechen am vergangenen Sonntag in einem Referendum ausgesprochen haben. Also welche Haltung verfolgt nun die Regierung?

    Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" traut dem Ganzen nicht so recht:

    Die griechischen Reformvorschläge sind offensichtlich von einigen Gläubigervertretern mitformuliert worden (...). Aber außer der Unterschrift von Finanzminister Euklid Tsakalotos gibt es nichts, was auf eine ernstgemeinte, ehrliche Selbstverpflichtung (...) auf die in dem Papier erwähnten Reformen schließen lässt. Für die anderen Eurostaaten (...) stellt sich deshalb die Frage, warum sie den griechischen Versprechen trauen sollten. (...) Trotz all dieser Sackgassen, Winkelzüge und ungeklärten Fragen ist der griechischen Regierung offenbar wieder einmal ein Vorschlag gelungen, den die Kreditgeber nicht einfach in Bausch und Bogen ablehnen können. Angesichts der Athener Eingabe dürften viele Euro-Regierungen in die Versuchung geraten, den griechischen Staatsbankrott noch einmal mit neuem Geld zu verschleppen.

    Im griechischen Parlament zeichnet sich ein "Ja" dafür ab, der Tsipras-Regierung zu erlauben, ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen. Am späten Abend soll es in Athen zur Abstimmung kommen. Die meisten Abgeordneten der Oppositionsparteien wollen zustimmen.

    Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte dabei aber seine relativ kleine, eigene Regierungsmehrheit verlieren, denn mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen ein Einlenken der Regierung ab.

    Eine Stimme fehlt Tsipras bereits jetzt, denn der zurückgetretene Finanzminister Gianis Varoufakis hat angekündigt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen - wegen familiärer Verpflichtungen. Er hätte aber mit "Ja" stimmen wollen, schrieb er in griechisch auf Twitter.
    Leser Max Mustermann schreibt:
    Auch wenn sie kritische Fragen nicht zur Sprache bringen, aber ich frage jetzt ein 4. mal nach, was mit der heutigen nicht gezahlten Tranche an die EZB in Höhe von 2 Mrd € wird. Wenn Schulden bisher nicht gezahlt werden, warum dann neue die man sich auch nur erschwindelt hat ohne Gegenleistung?Max Mustermannum 18:05

    Hier liegt ein kleines Missverständnis vor. Die zwei Milliarden Euro, die heute fällig werden, gehen nicht an die EZB! Es handelt sich um kurzfristige griechische Staatsanleihen, die vor allem von privaten Gläubigern gehalten werden. - Ob Griechenland gezahlt hat oder nicht, ist nicht ganz klar.

    Kollege Felix Lincke vom Bayerischen Rundfunk schreibt aber, dass Griechenland möglicherweise schon am Mittwoch die Anleihen - zumindest teilweise - getauscht hat, denn da hat sich das Land 1,6 Milliarden Euro an neuen kurzfristigen Anleihen (T-Bills) besorgt.

    Hier geht's zum Artikel von Felix Lincke.
    An der Börse ist eine Einigung mit Griechenland offenbar schon ausgemachte Sache. Dabei bedarf es doch noch der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. 

    Die Griechen sind in der Krise wohl auch ein bisschen hin- und hergerissen. Die griechische Tageszeitung "Parapolitika" hat heute eine aktuelle Umfrage veröffentlicht:

    • 84 Prozent der Befragten wollen demnach den Euro behalten. Nur zwölf Prozent sind für eine Rückkehr zur Drachme.
    • 55 Prozent sind trotzdem der Ansicht, dass es richtig war, bei der Volksabstimmung mit "Nein" zu votieren.
    • Das Syriza-Bündnis hat in der Wählergunst auf 45,6 Prozent zugelegt. Bei den Wahlen im Januar hatten nur 36,3 Prozent für Syriza gestimmt.
    • Die konservative Nea Dimokratia kommt in der Umfrage nur noch auf 22,7 Prozent - bei der Wahl hatte sie 27,8 Prozent der Stimmen bekommen.


    Griechenlands Banken bleiben offenbar noch länger geschlossen - möglicherweise bis Ende kommender Woche. Ein hochrangiger Banker, der anonym bleiben wollte, sagte der Agentur Reuters, selbst bei einer Einigung am Sonntag bräuchten die Banken zehn bis 14 Milliarden Euro, um wieder flüssig zu sein und öffnen zu können.

    Bis Montagabend gebe es nur noch ein Finanzpolster von schätzungsweise 750 Millionen Euro. Die täglichen Abhebungen liegen demnach bei 80 bis 100 Millionen Euro. Die Finanzspritze für die Banken müsste wohl von privaten Investoren kommen - oder vom Europäischen Rettungsmechanismus ESM.
    Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir wird fast ein bisschen überschwänglich, als er die neuen griechischen Vorschläge lobt:

    "Nach den jüngsten Entwicklungen kann man sich nur wundern, wenn man griechischen Regierungsvertretern zuhört: So schnell kann sich eine Raupe in einen Schmetterling verwandeln."
    In Athen hat es am Abend Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland gegeben. Die Demonstranten gehörten zur Kommunismus-nahen Gewerkschaft PAME.
    Quelle: dpa

    Die Demonstranten sind direkt vor das griechische Parlament marschiert.



    Europa-Politiker Brok: "Diese Vorschläge sind keine 53 Milliarden wert"


    Der bekannte Europa-Abgeordnete und CDU-Politiker Elmar Brok hat die jüngsten Vorschläge der Athener Regierung gegenüber t-online.de als Fortschritt bezeichnet. Sie seien jedoch lediglich eine Basis um weiterzuverhandeln. 53 Milliarden Euro, die Ministerpräsident Alexis Tsipras aus dem ESM-Programm für die nächsten drei Jahre als Kredit haben möchte, seien sie definitiv nicht wert - und auch keinen Schuldenschnitt. "Dafür einen Schuldennachlass haben zu wollen, ist lächerlich", so Brok weiter.  

    Brok hatte bereits am Mittwoch gesagt, er glaube, dass Tsipras Griechenland aus dem Euroraum herausführen wolle. Er hoffe jedoch, dass es nicht dazu komme. Der weitere Fortgang der Verhandlungen hänge nun von den Finanzministern der Eurozone ab.


    von Martin Mrowka bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 7/10/2015 7:25:24 PM

    Parlament billigt Vorschläge: Ist das die Rettung in letzter Sekunde?

    www.t-online.deEU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen einverstanden. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen. Wenig später stimmte auch das griechi...
    von Julian Moering bearbeitet von Daniel Reviol 7/11/2015 1:19:58 PM

    Politik in der Zwickmühle: Lässt Schäuble die Griechenland-Einigung scheitern?

    www.t-online.deGriechenland hat sich bewegt - doch die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Nach der Vorlage neuer Reformvorschläge und der Zustimmung dafür im griechischen Parlament muss das Land jetzt wieder mit seinen Gläubigern um die konkreten Details verhande...
    Frankreich: Schuldenschnitt nein - Umschuldung ja?

    Die französische Regierung hatte in den letzten Tagen immer wieder auch mit einem Schuldenerlass für Griechenland geliebäugelt.
    Premierminister Manuel Valls erklärte kürzlich, dass es "keine Tabus" in diesem Zusammenhang geben dürfe.

    Die Worte von Michel Sapin lesen sich nun anders: Einen Schuldenschnitt für Griechenland wird es nach Angaben des französischen Finanzministers nicht geben. Für etliche Euro-Staaten sei das die rote Linie. Allerdings werde man "in den nächsten Wochen" sicher über Schuldenerleichterungen sprechen müssen.
    Auch bei unserem Leser "ww" ist das Vertrauen abhanden gekommen: 

    das ist ein lügen Paket. ich verstehe die Politiker und Banken nicht. merken die nicht das sie von der Regierung Tsipras verarscht werden?wwum 15:52

    Das schreiben die Zeitungen: Griechische Presse prophezeit Tsipras schwere Zeiten

    www.t-online.deDass das Parlament in Athen die Spar- und Reformvorschläge gebilligt hat, damit Regierungschef Alexis Tsipras sich mit den Gläubigern einigen und so Griechenland im Euro halten kann - das kommt in der griechischen Presse sehr unterschiedlich an. E...
    Sollten sich Griechenland und die Verhandlungspartner auf ein drittes Hilfsprogramm einigen, ist das Drama nicht automatisch beendet. Denn dann sind die Parlamente der Euroländer gefragt. Allerdings ist es nicht überall so kompliziert wie hierzulande - einige Beispiele...

    Deutschland: Der Bundestag müsste bereits vor den Verhandlungen ein Mandat erteilen.
    Steht am Ende der Gespräche ein Hilfspaket, müssen die Abgeordneten auch darüber abstimmen. Sonst kann es nicht in Kraft treten.

    Estland: Für förmliche ESM-Verhandlungen benötigt der Finanzminister ein Mandat des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten. Der Ausschuss hat es bereits erteilt. Ein Hilfspaket für Griechenland bedarf der Zustimmung des gesamten Parlaments.

    Finnland: Nur falls die Staats- und Regierungschefs am Sonntag entscheiden, Griechenlands Schulden zu erlassen, müsste das komplette finnische Parlament darüber abstimmen.

    Luxemburg: Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend nötig. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten.

    Österreich: Das Parlament könnte innerhalb von 24 Stunden über neue ESM-Hilfsmaßnahmen für Griechenland entscheiden. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Möglich wäre auch, dass die Griechenland-Hilfe als "Dringlichkeitsfall" eingestuft wird - dann würde die Freigabe durch den ESM-Unterausschuss ausreichen.

    Portugal: Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen.

    Slowakei: Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat.

    Spanien: Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon.

    Ausgelassene Stimmung beim griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos und seinem französischen Kollegen Michel Sapin: Dabei gehen viele der Minister skeptisch in die Gespräche. Sie bemängeln, dass in den letzten Monaten das Vertrauen zerstört wurde. (Quelle: Reuters)

    Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte ein Video, das Finanzminister Schäuble vor dem Treffen der Euro-Finanzminister zeigt:


    Um auf das Interview mit Schäuble zu kommen, klicken Sie auf den Link am Ende des Beitrags.
    Laut unserer aktuellen (nicht repräsentativen) Umfrage halten deutlich über 80 Prozent der Leser das Vertrauen zu Griechenland für dauerhaft beschädigt. Auch "Jansen" sieht das so:

    Finanzminister Schäuble hat recht: Das Vertrauen ist maßgeblich und wohl auch auf Dauer zerstört. Im übrigen wäre ein Grexit zwar auch für alle teuer, aber für Griechenland die einzige Chance, überhaupt wieder auf die Beine zu kommen. Sonst wird dieses Land ewig am Geldtropf hängen. Woher nehmen Politiker das Recht, in so masiver Weise über das Geld ihres Volkes zu verfügen? Und warum wird immer behauptet, nur ein Grexit hätte unabsehbare Folgen, nicht aber der Verbleib Griechenlands in der Eurozone? Sehr geehrter Herr Schäuble: Bleiben Sie weiterhin standhaft! Damit wären Sie ein wahrer Europäer und Retter dieser Vision.Jansenum 16:30

    Bislang war von einem Volumen von 53,3 Milliarden Euro die Rede. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat inzwischen jedoch die Summe von 72 Milliarden Euro für ein dreijähriges Hilfsprogramm für Griechenland ins Spiel gebracht. So hoch sieht er den finanziellen Bedarf. 

    Wir behalten das natürlich weiter im Auge...

    IWF-Direktorin Christine Lagarde und Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos beim Finanzminister-Treffen in Brüssel. (Quelle: Reuters) 

    Die Beratungen der Euro-Finanzminister werden sich wohl bis in die Abendstunden ziehen. Auf der Internetseite des EU-Rates wird der geschätzte Zeitpunkt für die anschließende Pressekonferenz mit 22 Uhr angegeben.

    Die griechische Regierung hofft auf ein dreijähriges Hilfsprogramm - sie beantragte dafür gut 53 Milliarden Euro. Es bestehen jedoch große Zweifel, dass diese Summe ausreichen würde.

    Das bestätigt eine
    Expertise, die die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbankund dem Internationalen Währungsfonds erstellt hat: 
    "Es wird erwartet, dass Griechenland zwischen Juli 2015 und Juli 2018 eine Finanzierungslücke von mindestens 74 Milliarden Euro hat, die durch neue externe Finanzierung zu decken ist", heißt es in dem Dokument, das der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt.

    Die Fachleute machen darin folgende Rechnung auf:
    - Griechenland benötigt in den nächsten drei Jahren 53,7 Milliarden Euro zur Schuldentilgung samt Zinsen.
    - Weitere 25 Milliarden Euro sind notwendig, um den Bankensektor mit frischem Kapital auszustatten.
    - 11,5 Milliarden sollen zudem in den 
    Staatshaushalt fließen, damit das Land sein Haushaltsdefizit ausgleichen, Rechnungen, Löhne und Renten bezahlen kann.

    Das ergibt: gut 90 Milliarden Euro.
    Zieht man die Zinsgewinne aus griechischen Staatsanleihen (7,7 Milliarden Euro), Privatisierungsgewinne (2,5 Milliarden Euro) und erwartete Haushaltsüberschüsse (sechs Milliarden) ab, bleibt ein Kreditbedarf von 74 Milliarden Euro.

    Schwere Vorwürfe: Varoufakis: Deutschland will Frankreich Euromodell aufzwängen

    www.t-online.deGriechenlands zurückgetretener Finanzminister Gianis Varoufakis hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Mit einem Grexit wolle Berlin Druck auf seinen Nachbarn Frankreich ausüben. Es gehe Deutschland darum, Frankreich zur Übernahme des deu...
    Nach vielen kritischen Äußerungen aus der Union verlangen nun auch die Sozialdemokraten einen harten Kurs gegenüber Griechenland: Die SPD will einem dritten Hilfspaket nur zustimmen, wenn sich Athen scharfen Kontrollen unterwirft.

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag":
     "Finanzielle Unterstützung darf nur Zug um Zug und nur jeweils nach erbrachten Reformleistungen freigegeben werden." Deshalb brauche man eine ständige Überwachung.

    Oppermann sparte auch nicht mit Kritik an der Syriza-Regierung von Alexis Tsipras: Diese habe sich in den ersten sechs Monaten überhaupt nicht an die Lösung der eigentlichen Probleme in Griechenland gemacht. "Im Gegenteil: Die Reichen im eigenen Land wurden verschont, und die Rentner haben am Ende kein Geld mehr bekommen."

    "Die Schummel-Griechen": Moderatoren veröffentlichen beißende Medienkritik

    www.t-online.deEs gibt zwei Sendungen im deutschen Fernsehen, die Sie wahrscheinlich noch nie gesehen haben: "Circus HalliGalli" auf ProSieben und "Neo Magazin Royale" im ZDF. Der eine Moderator der ersten Sendung, Klaas Heufer-Umlauf, hat jetzt mit dem Moderato...
    Leser "Captain" hält Vertrauen nicht für den wesentlichen Faktor in den aktuellen Verhandlungen:

    Wer in Finanzfragen von Vertrauen spricht, hat in der Finanzwelt nichts verloren!!Captainum 17:50


    (Quelle: Reuters) 

    Schäuble skeptisch: "Vertrauen auf unfassbare Weise zerstört"

    Die Euro-Finanzminister beschäftigen sich derzeit mit den Sparvorschlägen der griechischen Regierung - und das könnte sich ziehen.
     Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rechnet mit langwierigen Gesprächen.

    Deutlichere Worte fand Wolfgang Schäuble vor den Beratungen: Der deutsche Finanzminister erwartet "außergewöhnlich schwierige Verhandlungen". Da über ein drittes Hilfsprogramm gesprochen werde, "reichen die Vorschläge bei weitem nicht aus".

    Der Grund für Schäubles Skepsis: "Das Vertrauen ist in den letzten Monaten, bis in die letzten Stunden hinein, auf unfassbare Weise zerstört worden.
    " Deshalb könne man sich nicht auf einfache Zusagen verlassen.

    Wie Schäuble denken viele Teilnehmer der Verhandlungsrunde. So äußerte sich beispielsweise der slowakische Finanzminister Peter Kazimir ähnlich kritisch: Auch ihm genügen die Reformvorschläge nicht aus. Er sieht vor allem ein großes Problem bei der langfristigen Schulden-Tragfähigkeit Griechenlands. 


    Gerade erreicht uns ein Zwischenstand vom Finanzminister-Treffen: Die Anwesenden haben die erste Runde ihrer Beratungen beendet.

    "Es gibt eine deutliche Mehrheit dagegen, auf Basis der griechischen Vorschläge Verhandlungen für ein drittes Paket aufzunehmen", vermeldete ein EU-Teilnehmer.
    Experten-Analyse offenbart Gefahr für gesamte Euro-Zone

    Mindestens 74 Milliarden Euro soll Griechenland in den nächsten drei Jahren benötigen - und nicht 53,5 Milliarden, wie von der Regierung beantragt.
    Das ergab eine Analyse der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, berichteten mehrere Medien übereinstimmend.

    Die Expertise lasse keine Zweifel daran, dass finanzielle Hilfe vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dringend notwendig sei, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". Demnach ist die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ohne ESM-Unterstützung "sehr sicher" - es käme zum Bankenkollaps.

    Genau darin sehen die Fachleute eine große Gefahr für die gesamte Euro-Zone. Denn vom Banken-Crash in Griechenland wären auch andere EU-Mitgliedsstaaten betroffen, besonders Bulgarien, Zypern und Rumänien.
    Kontroverse Verhandlungen über Reformvorschläge

    Skeptischer Blick: IWF-Chefin Christine Lagarde beim Treffen in Brüssel. (Quelle: Reuters) 

    In der Eurogruppe gibt es erhebliche Zweifel, ob die griechischen Sparpläne für ein neues Rettungspaket ausreichen. Die Krisensitzung soll sehr kontrovers verlaufen, berichteten Diplomaten am Rande des Finanzminister-Treffens.

    Die deutsche Seite verlange, dass Griechenland seine staatlichen Strukturen ändert - ein "Kulturwandel" sei nötig. 

    Skeptisch träten neben Deutschland weitere zehn Eurostaaten auf.
    Unterstützung für Griechenland komme vor allem aus Frankreich und einigen anderen Ländern. In der Eurogruppe sind insgesamt 19 Länder vertreten.

    Während die meisten Verhandlungsteilnehmer einen Schuldenschnitt für Griechenland wohl ablehnen, scheint eine Umschuldung inzwischen eine echte Option zu sein - so auch für den Internationalen Währungsfonds.

    So könnte man die Laufzeit der europäischen Kredite laut IWF von 30 auf 60 Jahre verlängern
    "Das ist aber nur eine der Optionen, die der IWF genannt hat, um klar zu machen, was die Alternativen zu einem Schuldenschnitt sind", sagte ein Vertreter der internationalen Institutionen IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission.



    Hier nochmal der Unterschied zwischen Schuldenschnitt und Umschuldung:

    Schuldenschnitt/Schuldenerlass: Wenn ein Staat so viel Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht mehr zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt, versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. In diesem Fall spricht man vom Schuldenschnitt oder Schuldenerlass. Für das Schuldnerland schafft es finanzielle Spielräume.

    Umschuldung: Auch bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger Geld - allerdings nicht auf einen Schlag.
     So kann die Rückzahlung des geliehenen Geldes beispielsweise über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Oftmals werden auch niedrigere Zinsen vereinbart. Dafür verspricht der Staat aber, das Geld zu 100 Prozent zurückzuzahlen.


    Wirtschaftsminister spricht über Regierungsumbildung

    Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis deutet eine baldige Regierungsumbildung an. Es mache Sinn, wenn einige Minister ersetzt würden. Zudem sollten die Syriza-Abgeordneten ihr Mandat abgeben, die im Parlament gegen die Reformvorschläge der Regierung gestimmt hätten. Der Energieminister und der stellvertretende Arbeitsminister enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament. Stathakis kündigt zudem an, dass die Beschränkungen im Bankensystem "für einige Zeit" bestehen bleiben.
    Viele Leser sind, wie "Nico Friedel", für den "Grexit":

    Die Griechen sollten einen dauerhaften Grexit bekommen und selber auf die Beine kommenNico Friedelum 20:08

    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 7/11/2015 6:15:14 PM
    Hellas verlängert Kapitalkontrollen

    Nach Angaben von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bleiben die
    Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland noch mindestens zwei Monate inkraft.

    Im Falle einer Einigung mit den Euro-Partnern könnten die Banken zwar kommende Wochen wieder öffnen. Die Beschränkungen bei der Bargeld-Abhebung und Überweisungen ins Ausland blieben aber bestehen, sagt Stathakis im griechischen Fernsehsender Mega TV.
    Schäuble will Nachbesserungen oder "Grexit" auf Zeit

    Wolfgang Schäuble mit dem niederländischen Finanzstaatssekretär Eric Wiebes beim Finanzminister-Treffen in Brüssel. (Quelle: dpa)


    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar nicht überzeugt von den Reformvorschlägen Griechenlands. Er sieht deshalb zwei Möglichkeiten: 
    Athen bessert schnell nach oder Griechenland verlässt die Eurozone für einige Jahre.

    Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorliegt und das Schäuble den anderen Eurostaaten heute zukommen ließ.

    In dem Dokument heißt es zu den Vorschlägen der griechischen Regierung: "Es fehlen zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um auf lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen." Das vorgeschlagene Paket reiche deshalb so nicht aus für ein neues Hilfsprogramm. 

    Legt Athen nicht zügig nach, plädiert Schäuble laut dem Papier für eine "Auszeit": Das Land solle dann die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe aber EU-Mitglied und bekomme "wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung".

    Ein griechischer Regierungsvertreter erklärte inzwischen, dass Schäuble bei den aktuellen Gesprächen der Eurogruppe diesen Vorschlag nicht vorgetragen habe.
    von Daniel Reviol bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 7/11/2015 7:09:51 PM
    Griechenland sucht nach einem Schlüssel für einen leeren Geldschrank.ems2020um 10:38

    Ob dieses Bild eines Users stimmt?
    Renzi an Deutschland: "Genug ist genug"

    Vor der Absage des EU-Gipfels war der Ton zwischen den verschiedenen Protagonisten schärfer geworden: Mehrere griechische Politiker, aber auch der italienische Regierungschef Matteo Renzi und die deutschen Grünen haben vor allem die Bundesregierung davor gewarnt, die Suche nach einer Lösung der Griechenland-Krise zu torpedieren.

    Eine "Demütigung" Griechenlands dürfe es nicht geben, hatte Renzi gesagt. An die Adresse der deutschen Regierung, die die neuen griechischen Spar- und Reformvorschläge besonders kritisch beurteilt hatte, fügte er hinzu: "Und zu Deutschland sage ich: Genug ist genug."

    Auch ein Syriza-Vertreter im EU-Parlament hatte Deutschland vorgeworfen, Griechenland mit weiteren Forderungen nach noch drastischeren Reformen "erniedrigen" zu wollen. Im Gespräch mit dem Sender Mega TV hatte Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zudem von einem Versuch gesprochen, die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stürzen zu wollen.

    In Athen herrscht darüber hinaus die Sorge, dass es einige EU-Länder darauf abgesehen hätten, die Verhandlungen  über die jüngsten Spar- und Reformvorschläge aus Hellas mit Absicht scheitern zu lassen.

    Für eine Lösung des Schuldendramas um Griechenland reicht eine Einigung der Euro-Finanzminister allein übrigens nicht aus. Mindestens sieben Parlamente der Euro-Zone müssten dem zustimmen - der Bundestag sogar gleich zweimal.
    In den meisten Ländern steht die Zustimmung trotz des Unmuts über Athen nicht in Frage.
    In Lettland und in der Slowakei,  die im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft den größten Anteil der
    griechischen Schulden trägt, könnte es aber knapp werden.
    Sollte ein Schuldenschnitt ins Spiel kommen, dürfte es auch anderswo kompliziert werden.
    Stimmt, genug ist genug! Griechenland MUSS den Euro UND die EU verlassen. Jeder Teuro,der nach Griechenland fließt, ist eh verloren.Thorvaldum 10:59

    Das ist die oberflächliche Meinung vieler Leute. Zu Bedenken gebe ich dazu:

    1. Hätte Europa und die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg genauso gnadenlos über Deutschland geurteilt, wäre unser Land heute niemals in der mächtigen und komfortablen Lage, in der es ist.

    2. Bislang ist noch kein deutsches Steuergeld nach Griechenland geflossen. Im Gegenteil: Bislang hat die deutsche Volkswirtschaft an der Griechenland-Krise ganz gut verdient.

    Sehr geehrter Herr Eger, zu Ihrer subjektiven Meinung um 11.13 Uhr. Punkt 1: Ich wusste gar nicht, dass Griechenland Krieg gegen die EU geführt hat?! Punkt 2: Nicht die deutsche Volkswirtschaft hat an der Griechenland-Krise verdient, sondern hauptsächlich die Banken und Spekulanten. Wie immer kommt beim normalen Bürger nichts an. Wenn Sie schon Ihre subjektive Meinung zum Besten geben, dann bitte fundiert!Darianum 12:23

    Dazu: Es stimmt, das war eine subjektive Äußerung, aber selbst die größten Fachleute scheinen in der Griechenland-Frage kaum noch objektiv zu sein.
    Und zur Frage, wie fundiert eine Meinungsäußerung sein kann, zwei Links. Ich versuche zumindest nicht völlig unfundiert zu sein:
    1. Deutschland verdient mit Greichen-Hilfe Millionen
    2. So viel Geld verdient Deutschland an der Euro-Krise

    Es sollte auch nicht bestritten werden, dass in Griechenland und in der EU (auch von Helmut Kohl) über Jahre, nein Jahrzehnte eine verhängnisvolle Politik gemacht wurde - aber bluten dafür muss bislang vor allem die griechische Bevölkerung. Und das in einem Ausmaß, das wir uns in Deutschland kaum vorstellen können.

    Athener Minister weist Schäuble-Vorschlag scharf zurück

    Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat
    den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einer fünfjährigen Auszeit Griechenlands in der Eurozone scharf zurückgewiesen. Dies sei nur ein politisches Manöver, das dazu diene, eine Einigung in der Euro-Gruppe zu torpedieren, sagte der Minister am Sonntag dem TV-Sender Mega.

    Auch in Deutschland trifft Schäubles Vorschlag auf Widerspruch: SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer verlangte er in der "Welt am Sonntag": "Wer sich monatelang am 'Grexit' besoffenredet, wird bei der Euro-Rettung einen Brummschädel haben."

    Schäfer warf der Union vor, Mitverantwortung für eine wachsende europakritische Stimmung zu tragen: "Von der Europapartei Kohls und Adenauer ist wenig übriggeblieben. Europapartei CDU isch over", schwäbelte er in Anspielung auf einen Satz Schäubles, der zum Auslaufen des zweiten griechischen Rettungspakets gesagt hatte: "Dann isch over."

    Auch von
    den Grünen wird Schäuble hart angegangen. Über den haushaltpolitischen Sprecher im Bundestag, Sven-Christian Kindler, wurde getwittert:


    "Niemand blockiert Griechenland-Deal"

    Den Vorwurf, eine Einigung im Schuldenstreit würde gezielt torpediert werden, haben einige EU-Staaten vehement zurückgewiesen. So sagte etwa der finnische Finanzminister Alexander Stubb, niemand blockiere da. Die von Griechenland gemachten Zusagen reichten jedoch nicht aus. Er sei weiter hoffnungsvoll, aber eine Einigung sei sehr weit entfernt.

    Sein Minister-Kollege aus Österreich, Hans Jörg Schelling, sieht das genauso. Sein Land pocht auf ausreichende Garantien von Griechenland.
    Angeregte Diskussionen beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister in Bildern:

    ... zum Beispiel der neue griechische Finanzminister Tsakalotos mit IWF-Chefin Lagarde ... (Foto: dpa)

    ... oder der deutsche Finanzminister Schäuble (rechts) mit seinem französischen Kollegen Sapin. (Foto: dpa)

    Neben Deutschland macht vor allem Finnland Druck auf Athen: Nach Angaben von Finanzminister Alexander Stubb berät die Eurogruppe derzeit über zehn bis 15 strikte Konditionen, die das griechische Parlament als Gegenleistung für ein neues Hilfsprogramm erfüllen muss. "Wir verhandeln über die Gesetze, die Griechenland sofort umsetzen muss. Diese Gesetze schaffen Vertrauen."
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