Live-Blog zur Griechenland-Krise
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Live-Blog zur Griechenland-Krise

Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Griechenland-Krise in unserem Live-Blog.

  • Unions-Fraktionsvize Friedrich hält Griechen für Trickbetrüger

    Kaum liegen die Reformvorschläge auf dem Tisch, werden auch schon wieder erste Stimmen laut, die die Ernsthaftigkeit der Athener Absichten in Frage stellen.
    Vor allem führende Unions-Politiker haben ihre Zweifel.

    Hans-Peter Friedrich hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit der griechischen Regierung. (Quelle: dpa)

    Ralph Brinkhaus, Fraktionsvize im Bundestag, stellte im ZDF die Frage: "Wie glaubhaft ist es, dass diese Reformliste auch umgesetzt wird?"
    Sein Kollege in der Fraktionsführung, Hans-Peter Friedrich von der CSU, packte im Deutschlandfunk noch eine Schippe drauf. So oder so seien die Griechen Trickbetrüger, oder wie er wörtlich sagte: "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns" - Realismus oder Stimmungsmache?

    Der ehemalige Bundesinnenminister lässt auch
    an der EU-Kommission kein gutes Haar. "Da habe ich sehr wenig Vertrauen", sagte er. In Sachen Griechenland könne man EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "auch eine alte Zeitung schicken mit Unterschrift, und dann würde der sagen toll, toll, toll. Das ist jetzt die Basis".
  • Zustimmung im Parlament wahrscheinlich: Syriza signalisiert grünes Licht

    Es zeichnet sich ab, dass Tsipras' Gesetzesentwurf zum Sparprogramm im Athener Parlament heute Abend auf Zustimmung stößt. Die linke Regierungspartei Syriza hat bereits Zustimmung signalisiert. Zudem gilt als sicher,  dass auch die Oppositionsparteien mehrheitlich hinter dem Maßnahmenkatalog stehen.

     Ministerpräsident Tsipras bekommt bei einem Treffen der Syriza-Fraktion Applaus. (Quelle: dpa)

    Bereits am Vormittag kam die Syriza-Fraktion hinter verschlossenen Türen zusammen, um über die Maßnahmen zu beraten. Der linke Parteiflügel ist aufgebracht. Dennoch soll die Mehrheit bereit sein, Ministerpräsident Alexis Tsipras zu unterstützen

    Der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos
    Filis, ist zuversichtlich, dass die Volksvertretung im Laufe des Tages der Regierung ein Mandat erteilen wird, mit den Gläubigern über erste Reformschritte zu verhandeln.

    Tsipras' Plan: Zunächst soll das Parlament die Regierung ermächtigen, mit den Gläubigern entsprechende Verträge zu schließen.
    Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann über die Umsetzung der anvisierten Maßnahmen abgestimmt werden.

  • Gläubiger treffen sich zur Beratung

    Um 13 Uhr wollen die Gläubiger in Person von IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zusammenkommen und über die Reformvorschläge beraten.
  • Sechs Parlamente müssen Reformpaket absegnen

    Sollte die Eurogruppe die Reformvorschläge durchwinken, müssen bis zur Einigung noch sechs weitere Hürden genommen werden. Neben dem deutschen Bundestag müssen auch die Parlamente in den Niederlanden, in Estland, der Slowakei, Slowenien und Finnland über das Maßnahmenpaket entscheiden.
  • Leser "eswmuc" fordert ein Faustpfand von Griechenland:

    Welche Sicherheiten bietet Griechenland, dass die Reformen auch ausgeführt werden. Ein Faustpfand wie z. B. Übereignung der Inseln würde die Regierung dazu zwingen.eswmucum 12:23


  • Quelle: dpa 

    Griechenland braucht Hilfe - auch beim Thema Flüchtlinge

    Täglich etwa 100 Flüchtlinge an den Küsten des Landes - Griechenland kann das Problem nicht mehr alleine bewältigen. Deshalb fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk die EU auf, dem Land zu helfen. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, andere aus Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia. "Wir erwarten, dass die EU ihr Notfallkonzept aktiviert, denn Griechenland ist ein Teil der EU", so William Spindler vom UNHCR. "Griechenland braucht dringend Hilfe, und wir erwarten, dass Europa da einen Schritt vorwärts geht."
  • Die Börse feiert - ein wenig: 

    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Martin Mrowka 7/10/2015 10:43:51 AM
  • Intensive Beratungen

    Die neuen Reformvorschläge führen zu intensiven Beratungen unter den Spitzenvertretern der Geldgeber. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprechen in einer Telefonkonferenz miteinander.

  • Quelle: ddp images 

    Wagenknecht spricht von Erpressung

    Sahra
    Wagenknecht hat den Geldgebern in der Griechenlandkrise Erpressung vorgeworfen. Die jetzt vorgelegte Liste aus Athen mit Reformvorschlägen entspreche weitgehend den Kürzungsplänen, die 60 Prozent der Griechen gerade im Referendum abgelehnt hätten. "Offenbar sieht die griechische Regierung angesichts der Erpressung durch IWF, EZB und EU-Technokraten, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr", sagte Wagenknecht. "Wird das Programm so beschlossen, geht die griechische Tragödie nur in eine erneute Verlängerung."

  • Hollande würdigt neue Vorschläge - Konfrontation zur Union

     Francois Hollande (re.) ist von den Alexis Tsipras' Vorschlägen überzeugt. (Quelle: Reuters)

    In Frankreich sieht man die neuen Reformvorschläge aus Griechenland positiv. Präsident Francois Hollande lobt die genannten Maßnahmen zur Beilegung des Schuldenstreits als "glaubwürdig" und "ernsthaft". Es sei aber noch nichts beschlossen, sagte er in Paris. "Die kommenden Stunden werden wichtig sein."

    Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich Hollande verstärkt für einen Kompromiss zwischen Athen und den Gläubigern eingesetzt. Damit geht er weiter auf Konfrontation zum Kurs der Union in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel hatte erst gestern die harte Haltung der Bundesregierung unterstrichen, indem sie einen möglichen Schuldenschnitt erneut kategorisch abgelehnt hatte. Damit ging sie auch auf Distanz zu IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Ratspräsident Donald Tusk, die für eine Umschuldung plädiert hatten.

    In den Reihen der Union ist man skeptisch bis feindselig. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte im Deutschlandfunk:
    "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns". Sein Kollege Ralph Brinkhaus, ebenfalls Fraktionsvize, stellte im ZDF die Frage: "Wie glaubhaft ist es, dass diese Reformliste auch umgesetzt wird?"

    Paris fordert allerdings, d
    ie Verhandlungen müssten nun wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, ein Abkommen zu erreichen: Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte, nach großen Fortschritten in den vergangenen Tagen gebe es Grund zu Optimismus, was eine Einigung mit Griechenland angehe. 
    von Julian Moering bearbeitet von Christian Kreutzer 7/10/2015 11:34:12 AM
  • Die Bedeutung Griechenlands geht für die deutsche Wirtschaft stark zurück


    Geht es nach den deutschen Unternehmen, könnte man Griechenland fallen lassen. In einer aktuellen Analyse der DZ Bank heißt es, ein möglicher "Grexit" habe für deutsche Firmen nur noch wenig Konsequenzen.


    Das Mittelmeer-Land hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren: Von 2009 bis 2012 sind die Exporte deutscher Unternehmen nach Griechenland um über 60 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro eingebrochen - und seitdem kaum mehr nennenswert gestiegen.


    Ausfuhren nach Griechenland machten demnach mit 0,4 Prozent in den ersten vier Monaten 2015 nur einen sehr geringen Anteil der deutschen Exporte aus. Bei den Ausfuhren sei Griechenland von Platz 27 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands im Jahr 2008 auf Platz 38 im Jahr 2014 abgerutscht.


    Bei den Importen fiel der Rückgang von Rang 42 auf Rang 47 demnach etwas glimpflicher aus. Einfuhren aus dem südeuropäischen Land waren in den ersten vier Monaten dieses Jahres nur noch für 0,2 Prozent der gesamten Importe verantwortlich.


    Die Bedeutung der Euroland-Partner für die griechische Wirtschaft ist hingegen weiterhin extrem hoch.

    von Martin Mrowka bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 7/10/2015 12:01:00 PM
  • Leserin Steffi63 schlägt weitere Bedingungen bzw. Fristen vor, an die sich die Griechen halten müssten, um neue Hilfsgelder zu bekommen: 
    Man sollte den Griechen die Möglichkeit einräumen ihre Schulden zu strecken. Bedingung dafür muss jedoch sein, dass binnen einer Frist von sechs Monaten eine funktionierende Steuerverwaltung aufgebaut wird unter der Leitung der Troika. Sonst stehen wir in drei Jahren wieder vor dem gleichen Problem.steff63um 12:39
    von Martin Mrowka bearbeitet von Christian Kreutzer 7/10/2015 12:13:28 PM
  • Leser lebensleistung schreibt:

    In drei Jahren wird alles genau so sein wie jetzt. Nur die Summen werden höher. Das schafft aber eine Menge Arbeit für Kommentatoren.lebensleistungFreitag, 10. Juli 2015 am 14:33

    Er könnte Recht behalten.
  • Dijsselbloem nennt Athens Vorschläge "umfangreich"


    Während Berlin zurückhaltend auf die Vorschläge aus Athen reagiert, kommt  von
    Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein vorsichtig positives Signal: Die Vorschläge der Tsipras-Regierung seien "umfangreich", so der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Zone.

    Die Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds würden nun rechnen und sehen, ob sie Sinn ergäben.

    "Welchen Weg wir auch immer gehen, wir müssen morgen eine sehr weitreichende Entscheidung treffen, also müssen wir vorsichtig sein", so der Niederländer. 

    Frankreichs Präsident François Hollande hatte die Vorschläge zuvor als "ernsthaft und glaubwürdig" gelobt. Die Bundesregierung lehnte eine inhaltliche Bewertung zunächst ab. 

    Nun sind die Institutionen an der Reihe, die Reformvorschläge der griechischen Regierung unter die Lupe zu nehmen. 

    Im Laufe des Tages sollen die Bewertungen an die
    Eurogruppe weitergeleitet werden. 
    von Christian Kreutzer bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 7/10/2015 1:28:19 PM
  • Der Tourismusexperte Prof. Torsten Kirstges von der Jade Hochschule in Wilhelmshaven rechnet vor, wie viel teurer der Griechenland-Urlaub wird, wenn das Land tatsächlich die Mehrwertsteuer anhebt. Er kommt auf rund vier Prozent unter dem Strich, denn die Erhöhung würde nur 30 bis 40 Prozent des gesamten Reisepreises betreffen. Bei Flügen ändert sich zum Beispiel nichts.

    Spüren werden das zuerst Individualreisende, denn bei Pauschalreisen haben die Veranstalter ihre Preise in dieser Saison abgesichert. Hier würde sich das dann erst 2016 bemerkbar machen.

    Große Auswirkungen erwartet Kirstges nicht: Griechenland-Urlauber sind nicht so preissensibel wie beispielsweise Türkei-Touristen, sagt er: Sie halten dem Land eher die Treue, auch wenn es etwas teurer wird.
  • Die deutschen Parteien sind sich nicht einig, wie sie den neuen Vorschlag Athens bewerten sollen. Hier ein kurzer Überblick:

    CDU
    Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionsvize, hat im ZDF-Morgenmagazin die Ernsthaftigkeit Athens bezweifelt. Ihn stört vor allem, dass die griechische Regierung wieder das vorlegt, was sie zuletzt verdammt hat.

    Wolfgang Bosbach, Bundestagsabgeordneter, ist weiterhin gegen ein neues Hilfspaket. Im Radiosender HR-info sagte er:
    "Wir sind bedroht worden, wir sind beleidigt worden und es sind Verhandlungen abgebrochen worden. Und diesen Politikansatz honorieren wir jetzt mit einem dritten Hilfspaket? Ich werde da jedenfalls nicht mitstimmen."

    CSU
    Hans-Peter Friedrich, Unions-Fraktionsvize und Ex-Minister, sieht das so ähnlich wie sein Kollege Brinkhaus. Er sagte im Deutschlandfunk: "
    Das heißt, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus. Oder wieder mal uns." Und zu Reuters sagte Friedrich: "Ich glaube, dass Griechenland einen Neuanfang braucht mit einer eigenen Währung und mit gutwilliger Hilfe aller europäischen Nachbarn und Partner."

    SPD
    Axel Schäfer, Europapolitiker, sagte im SWR, das Papier sei "ein wichtiger Fortschritt, weil sich sowohl die Regierung als auch die wichtigsten Oppositionsparteien darauf verständigt haben. (...) Es braucht neue finanzielle Maßnahmen, die dann über einen sehr, sehr langen Zeitraum zurückzuzahlen sind."

    Grüne

    Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, sagte: "Die griechische Regierung scheint mit der neuen Liste über ihren Schatten gesprungen zu sein. Jetzt ist es an den Gläubigern, sich ebenfalls zu bewegen. (...) Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. An diesem Satz muss sich Angela Merkel messen lassen."

    Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, sagte im ZDF: "Ich bin dafür, dass die Regeln eingehalten werden müssen - aber dann, wenn sie eingehalten werden können. (...) Manche Regeln müssen in so einer Situation auch angepasst werden."

    Linke
    Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize: "Offenbar sieht die griechische Regierung angesichts der Erpressung durch IWF, EZB und EU-Technokraten, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr. Wird das Programm so beschlossen, geht die griechische Tragödie nur in eine erneute Verlängerung."
  • Leser Ellin66 berichtet uns aus seinem Griechenland-Urlaub:
    Selten habe ich so hart arbeitendes Personal gesehen wie hier. Sämtliche Putzfrauen hatten drei bis vier Kinder zu Hause zu versorgen und eine 45 bis 54 Stunden-Woche im Hotel abzuleisten. Das Restaurant-Personal fing morgens um 7 Uhr an und ging um 22.30 Uhr. Dazwischen immer wieder kleinere Pausen von ein bis zwei Stunden. Einige Mitarbeiter erzählten uns, dass sie diesen Monat noch kein Gehalt bekommen hatten. Und bei allem Übel noch geschlossene Banken. In einer Versammlung wurde den Mitarbeitern "wärmstens" ans Herz gelegt beim Referendum mit Ja zu stimmen, denn sonst würden sie ihre Jobs verlieren, weil kein Tourist mehr nach Griechenland käme. Eine Schande ist das!Ellin66um 15:33

    Dazu schreibt Leser Number five:
    @Ellin66: Das ist der Typus Hotelbranche, das ist überall so. Auch in unserem Italien Urlaub im Mai diesen Jahres und in deutschen Kettenhotels. Das Personal sieht man von früh Morgens bis spät Abends. Fast nirgendwo arbeitet man länger für wenig Geld, als im Hotelbetrieb. Ist mir schon weltweit aufgefallen. Natürlich werden die dann bezahlt und sind nicht in der allgemeinen Ausnahmesituation wie in GR.Number fiveum 16:26

    Vermutlich liegt es einfach daran, dass ein Hotelbetrieb in einem Urlaubsland ein starkes Saisongeschäft hat. Im Winter gibt's dann weniger zu tun.

  • Der neue griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos hat keinen leichten Job. Hier ist er heute im Athener Parlament zu sehen, wie er seine Notizen durchliest. (Quelle: dpa)


  • Hier nochmal übersichtlich zusammengefasst, was Griechenland zuletzt angeboten hat:
    (Quelle: dpa)


  • Den Verdacht von Leser Andreas haben sicher viele:
    Jetzt wird eine tolle Liste vorgelegt, die Maßnahmen werden aber dennoch nicht eingehalten - bis dahin ist das Geld aber schon weg.Andreasum 16:32

  • Dieses Foto wurde heute am Lambi-Strand auf der griechischen Insel Kos aufgenommen. Ist es dort immer so leer?
    (Quelle: dpa)


  • Und noch ein Urlaubserlebnis von Leserin Paula:

    2008 war ich das erste Mal auf Kreta und habe mich über die Lebensverhältnisse dort gewundert. Familien haben auf engstem Raum zusammengelebt. Es fuhren dort Autos, die das Wort Auto nicht mehr verdienten. Eine ganze Familie fand Platz auf einem Motorrad (Kind auf dem Tank, Vater mittig und Mutter auf dem Sozius). Umzüge wurden mit offenen Transportern getätigt und das Transportgut von Menschen festgehalten usw. Da habe ich mich wirklich gefragt, ob ich in einem EU-Land bin. Es kam mir eher vor, wie in einem 3. Welt-Land. So ein armes Land braucht mehr Zeit, um sich zu entwickeln und vor allem braucht es eine Regierung, die das Geld der Reichen umverteilt. Schade, davon habe ich in der Reformliste nichts gesehen.Paulaum 16:51

  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein zweites Griechenland verhindern. Der "Spiegel" schreibt, künftig sollten Schuldensünder aus der Währungsunion geworfen werden können.

    Hier geht's zum Artikel bei "Spiegel Online".
  • Interessanter Gedanke von Leser zweifler. Vielleicht ist das tatsächlich der Hintergrund für den Schwenk von Tsipras, den er seinem Volk als Erfolg verkaufen könnte:
    Das ist doch ein kluger Schachzug der Griechen gewesen. Man "liefert" jetzt einfach die zuvor abgelehnten Reformen (aber erst mal nur auf dem Papier), und dafür will man jetzt aber über 50 Milliarden haben. Vor zwei Wochen waren diese Vorschläge nur 15 Milliarden wert. Das nenne ich mal eine gute Taktik, respektive Wertsteigerung!zweiflerum 17:16

  • Es ist übrigens doch nicht überall so leer wie auf dem Strand-Foto von vorhin. Auch dieses Bild hier entstand heute auf der griechischen Insel Kos:
    Quelle: dpa

    :
  • Jetzt wird's ein bisschen philosophisch:

    Misstraut den Griechen, selbst wenn sie Geschenke bringen (frei nach Vergil: Aeneis)Misstraut den Griechen,...um 17:32

    Im Original warnte der Priester Laokoon vor dem trojanischen Pferd: "Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke tragen."


    (Alles zum Danaer-Geschenk hier bei Wikipedia zum Nachlesen.)
  • Bei uns trudeln gerade die ersten Zeitungskommentare zur neuen Entwicklung im Griechenland-Drama ein. Das können Sie morgen im "Kölner Stadt-Anzeiger" lesen:

    Beinah euphorisch reagiert Europa auf das Einlenken einer griechischen Regierung, der man nach Monaten der Konfrontation alles zugetraut hätte, nur keine Kompromissfähigkeit. In Deutschland, gerade in der Union, hält sich viel Skepsis. Doch es besteht kein Zweifel daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer ganzen Autorität ein neues Hilfsprogramm in der Union und im Bundestag durchsetzen wird. In der Griechenland-Krise stehen die Zeichen auf Einigung, auf Erhalt der Währungsunion und auf Solidarität mit einem leidenden Volk.

    Und das schreiben "Straubinger Tagblatt" und "Landshuter Zeitung":

    Doch konkret geschehen ist auch nach fünf Monaten Syriza-Regierung nichts. Mehr als ein Angebot liegt nicht auf dem Tisch. Die Umsetzung der Vorschläge wird noch dauern, ebenso wird Zeit vergehen, bis eingeleitete Reformen zu wirken beginnen. Zweifel ist auch angebracht, denn was Griechenland nun an Brüssel geschickt hat, sind im Wesentlichen jene Reformen, gegen die sich mehr als 60 Prozent der Griechen am vergangenen Sonntag in einem Referendum ausgesprochen haben. Also welche Haltung verfolgt nun die Regierung?

    Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" traut dem Ganzen nicht so recht:

    Die griechischen Reformvorschläge sind offensichtlich von einigen Gläubigervertretern mitformuliert worden (...). Aber außer der Unterschrift von Finanzminister Euklid Tsakalotos gibt es nichts, was auf eine ernstgemeinte, ehrliche Selbstverpflichtung (...) auf die in dem Papier erwähnten Reformen schließen lässt. Für die anderen Eurostaaten (...) stellt sich deshalb die Frage, warum sie den griechischen Versprechen trauen sollten. (...) Trotz all dieser Sackgassen, Winkelzüge und ungeklärten Fragen ist der griechischen Regierung offenbar wieder einmal ein Vorschlag gelungen, den die Kreditgeber nicht einfach in Bausch und Bogen ablehnen können. Angesichts der Athener Eingabe dürften viele Euro-Regierungen in die Versuchung geraten, den griechischen Staatsbankrott noch einmal mit neuem Geld zu verschleppen.

  • Im griechischen Parlament zeichnet sich ein "Ja" dafür ab, der Tsipras-Regierung zu erlauben, ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen. Am späten Abend soll es in Athen zur Abstimmung kommen. Die meisten Abgeordneten der Oppositionsparteien wollen zustimmen.

    Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte dabei aber seine relativ kleine, eigene Regierungsmehrheit verlieren, denn mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen ein Einlenken der Regierung ab.

    Eine Stimme fehlt Tsipras bereits jetzt, denn der zurückgetretene Finanzminister Gianis Varoufakis hat angekündigt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen - wegen familiärer Verpflichtungen. Er hätte aber mit "Ja" stimmen wollen, schrieb er in griechisch auf Twitter.
  • Leser Max Mustermann schreibt:
    Auch wenn sie kritische Fragen nicht zur Sprache bringen, aber ich frage jetzt ein 4. mal nach, was mit der heutigen nicht gezahlten Tranche an die EZB in Höhe von 2 Mrd € wird. Wenn Schulden bisher nicht gezahlt werden, warum dann neue die man sich auch nur erschwindelt hat ohne Gegenleistung?Max Mustermannum 18:05

    Hier liegt ein kleines Missverständnis vor. Die zwei Milliarden Euro, die heute fällig werden, gehen nicht an die EZB! Es handelt sich um kurzfristige griechische Staatsanleihen, die vor allem von privaten Gläubigern gehalten werden. - Ob Griechenland gezahlt hat oder nicht, ist nicht ganz klar.

    Kollege Felix Lincke vom Bayerischen Rundfunk schreibt aber, dass Griechenland möglicherweise schon am Mittwoch die Anleihen - zumindest teilweise - getauscht hat, denn da hat sich das Land 1,6 Milliarden Euro an neuen kurzfristigen Anleihen (T-Bills) besorgt.

    Hier geht's zum Artikel von Felix Lincke.
  • An der Börse ist eine Einigung mit Griechenland offenbar schon ausgemachte Sache. Dabei bedarf es doch noch der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. 

  • Die Griechen sind in der Krise wohl auch ein bisschen hin- und hergerissen. Die griechische Tageszeitung "Parapolitika" hat heute eine aktuelle Umfrage veröffentlicht:

    • 84 Prozent der Befragten wollen demnach den Euro behalten. Nur zwölf Prozent sind für eine Rückkehr zur Drachme.
    • 55 Prozent sind trotzdem der Ansicht, dass es richtig war, bei der Volksabstimmung mit "Nein" zu votieren.
    • Das Syriza-Bündnis hat in der Wählergunst auf 45,6 Prozent zugelegt. Bei den Wahlen im Januar hatten nur 36,3 Prozent für Syriza gestimmt.
    • Die konservative Nea Dimokratia kommt in der Umfrage nur noch auf 22,7 Prozent - bei der Wahl hatte sie 27,8 Prozent der Stimmen bekommen.


  • Griechenlands Banken bleiben offenbar noch länger geschlossen - möglicherweise bis Ende kommender Woche. Ein hochrangiger Banker, der anonym bleiben wollte, sagte der Agentur Reuters, selbst bei einer Einigung am Sonntag bräuchten die Banken zehn bis 14 Milliarden Euro, um wieder flüssig zu sein und öffnen zu können.

    Bis Montagabend gebe es nur noch ein Finanzpolster von schätzungsweise 750 Millionen Euro. Die täglichen Abhebungen liegen demnach bei 80 bis 100 Millionen Euro. Die Finanzspritze für die Banken müsste wohl von privaten Investoren kommen - oder vom Europäischen Rettungsmechanismus ESM.
  • Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir wird fast ein bisschen überschwänglich, als er die neuen griechischen Vorschläge lobt:

    "Nach den jüngsten Entwicklungen kann man sich nur wundern, wenn man griechischen Regierungsvertretern zuhört: So schnell kann sich eine Raupe in einen Schmetterling verwandeln."
  • In Athen hat es am Abend Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland gegeben. Die Demonstranten gehörten zur Kommunismus-nahen Gewerkschaft PAME.
    Quelle: dpa

    Die Demonstranten sind direkt vor das griechische Parlament marschiert.



  • Europa-Politiker Brok: "Diese Vorschläge sind keine 53 Milliarden wert"


    Der bekannte Europa-Abgeordnete und CDU-Politiker Elmar Brok hat die jüngsten Vorschläge der Athener Regierung gegenüber t-online.de als Fortschritt bezeichnet. Sie seien jedoch lediglich eine Basis um weiterzuverhandeln. 53 Milliarden Euro, die Ministerpräsident Alexis Tsipras aus dem ESM-Programm für die nächsten drei Jahre als Kredit haben möchte, seien sie definitiv nicht wert - und auch keinen Schuldenschnitt. "Dafür einen Schuldennachlass haben zu wollen, ist lächerlich", so Brok weiter.  

    Brok hatte bereits am Mittwoch gesagt, er glaube, dass Tsipras Griechenland aus dem Euroraum herausführen wolle. Er hoffe jedoch, dass es nicht dazu komme. Der weitere Fortgang der Verhandlungen hänge nun von den Finanzministern der Eurozone ab.


    von Martin Mrowka bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 7/10/2015 7:25:24 PM
  • Parlament billigt Vorschläge: Ist das die Rettung in letzter Sekunde?

    www.t-online.deEU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen einverstanden. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen. Wenig später stimmte auch das griechi...
  • von Julian Moering bearbeitet von Daniel Reviol 7/11/2015 1:19:58 PM
  • Politik in der Zwickmühle: Lässt Schäuble die Griechenland-Einigung scheitern?

    www.t-online.deGriechenland hat sich bewegt - doch die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Nach der Vorlage neuer Reformvorschläge und der Zustimmung dafür im griechischen Parlament muss das Land jetzt wieder mit seinen Gläubigern um die konkreten Details verhande...
  • Frankreich: Schuldenschnitt nein - Umschuldung ja?

    Die französische Regierung hatte in den letzten Tagen immer wieder auch mit einem Schuldenerlass für Griechenland geliebäugelt.
    Premierminister Manuel Valls erklärte kürzlich, dass es "keine Tabus" in diesem Zusammenhang geben dürfe.

    Die Worte von Michel Sapin lesen sich nun anders: Einen Schuldenschnitt für Griechenland wird es nach Angaben des französischen Finanzministers nicht geben. Für etliche Euro-Staaten sei das die rote Linie. Allerdings werde man "in den nächsten Wochen" sicher über Schuldenerleichterungen sprechen müssen.
  • Auch bei unserem Leser "ww" ist das Vertrauen abhanden gekommen: 

    das ist ein lügen Paket. ich verstehe die Politiker und Banken nicht. merken die nicht das sie von der Regierung Tsipras verarscht werden?wwum 15:52

  • Das schreiben die Zeitungen: Griechische Presse prophezeit Tsipras schwere Zeiten

    www.t-online.deDass das Parlament in Athen die Spar- und Reformvorschläge gebilligt hat, damit Regierungschef Alexis Tsipras sich mit den Gläubigern einigen und so Griechenland im Euro halten kann - das kommt in der griechischen Presse sehr unterschiedlich an. E...
  • Sollten sich Griechenland und die Verhandlungspartner auf ein drittes Hilfsprogramm einigen, ist das Drama nicht automatisch beendet. Denn dann sind die Parlamente der Euroländer gefragt. Allerdings ist es nicht überall so kompliziert wie hierzulande - einige Beispiele...

    Deutschland: Der Bundestag müsste bereits vor den Verhandlungen ein Mandat erteilen.
    Steht am Ende der Gespräche ein Hilfspaket, müssen die Abgeordneten auch darüber abstimmen. Sonst kann es nicht in Kraft treten.

    Estland: Für förmliche ESM-Verhandlungen benötigt der Finanzminister ein Mandat des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten. Der Ausschuss hat es bereits erteilt. Ein Hilfspaket für Griechenland bedarf der Zustimmung des gesamten Parlaments.

    Finnland: Nur falls die Staats- und Regierungschefs am Sonntag entscheiden, Griechenlands Schulden zu erlassen, müsste das komplette finnische Parlament darüber abstimmen.

    Luxemburg: Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend nötig. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten.

    Österreich: Das Parlament könnte innerhalb von 24 Stunden über neue ESM-Hilfsmaßnahmen für Griechenland entscheiden. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Möglich wäre auch, dass die Griechenland-Hilfe als "Dringlichkeitsfall" eingestuft wird - dann würde die Freigabe durch den ESM-Unterausschuss ausreichen.

    Portugal: Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen.

    Slowakei: Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat.

    Spanien: Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon.
  • Ausgelassene Stimmung beim griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos und seinem französischen Kollegen Michel Sapin: Dabei gehen viele der Minister skeptisch in die Gespräche. Sie bemängeln, dass in den letzten Monaten das Vertrauen zerstört wurde. (Quelle: Reuters)

  • Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte ein Video, das Finanzminister Schäuble vor dem Treffen der Euro-Finanzminister zeigt:


    Um auf das Interview mit Schäuble zu kommen, klicken Sie auf den Link am Ende des Beitrags.
  • Laut unserer aktuellen (nicht repräsentativen) Umfrage halten deutlich über 80 Prozent der Leser das Vertrauen zu Griechenland für dauerhaft beschädigt. Auch "Jansen" sieht das so:

    Finanzminister Schäuble hat recht: Das Vertrauen ist maßgeblich und wohl auch auf Dauer zerstört. Im übrigen wäre ein Grexit zwar auch für alle teuer, aber für Griechenland die einzige Chance, überhaupt wieder auf die Beine zu kommen. Sonst wird dieses Land ewig am Geldtropf hängen. Woher nehmen Politiker das Recht, in so masiver Weise über das Geld ihres Volkes zu verfügen? Und warum wird immer behauptet, nur ein Grexit hätte unabsehbare Folgen, nicht aber der Verbleib Griechenlands in der Eurozone? Sehr geehrter Herr Schäuble: Bleiben Sie weiterhin standhaft! Damit wären Sie ein wahrer Europäer und Retter dieser Vision.Jansenum 16:30

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