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Live-Blog zur Griechenland-Krise

Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Griechenland-Krise in unserem Live-Blog.

3rd & 7 37yd

Morgen werden griechische Staatspapiere in Höhe von zwei Milliarden Euro fällig - sogenannte T-Bills. Aber was genau sind T-Bills?

Es handelt sich dabei um kurzfristige Anleihen: Wenn für einen Staat Steuereinnahmen allein nicht ausreichen, leiht er sich zusätzliches Geld - das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

von Daniel Reviol 7/9/2015 8:26:40 AM
Spätestens am Sonntag soll es eine Lösung im Schuldenstreit geben. Bis zu einschließlich diesem Tag wird auch die griechische Börse geschlossen bleiben. (Quelle: AP Photo/Petros Giannakouris)

von Daniel Reviol 7/9/2015 8:33:35 AM
Wann werden in Griechenland endlich die Reichen stärker ins Visier genommen? Das fragt sich auch Leser "Karl-Heinz":

Das griechische Volk,Rentner und Arbeiter tun mir sehr leid.Warum geht man nicht an die Superreichen ran und die Kapitalflüchtlinge.Die feiern im Ausland große Partys.Ist das Solidarität?Karl-Heinzum 10:44

von Daniel Reviol 7/9/2015 8:47:21 AM
"Keep calm and enjoy Greece"

Diesen T-Shirt-Spruch haben sich offenbar viele Touristen angesichts der Griechenland-Krise zum Motto gemacht. Die Hotels in Athen sind ausgebucht wie immer - in diesem Jahr sei sogar noch etwas mehr los:

1401dd7d.mp4
via YouTube

von Daniel Reviol 7/9/2015 8:58:04 AM
Hoffnung auf schnelle Einigung

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis rechnet mit einer baldigen Einigung mit den internationalen Geldgebern. Zugleich betont er, kein drittes Hilfspaket mit harten Sparmaßnahmen zu wollen. Das Land brauche eine Perspektive.

von Daniel Reviol 7/9/2015 9:05:32 AM
Auch "Tante_Mechthild" beschäftigt die "Reichen-Problematik" in Griechenland. Sie antwortet auf den Kommentar von "Karl-Heinz" (siehe unten):

@Karl-Heinz: Richtig. Leider sind die Superreichen im Ausland untergetaucht und haben dort viel Solidarität. Dank Steueroasen und politischen Freunden wird es der aktuellen gr. Regierung nicht gelingen, diese zur Kasse zu bitten. Deshalb ist das auch gar nicht Teil der Auflagen, die die Troika den Griechen macht.Tante_Mechthildum 11:03

von Daniel Reviol 7/9/2015 9:10:19 AM
(Quelle: dpa)

"Musterschüler" Portugal: Nie war die Armut größer

Wenn es um Sparauflagen für Griechenland geht, wird in diesen Tagen immer wieder Portugal als positives Beispiel genannt und betont: Dort hat es doch auch funktioniert, in Portugal wurde die Finanzkrise überwunden.

Brüssel hält Portugal für seinen "Musterschüler". Aber die Erfolgsstory hat auch Schattenseiten: Die portugiesische Regierung stellte den Staat mit einem harten Sparkurs finanziell wieder auf eigene Beine. Doch dieser wirtschaftliche Aufschwung ist nicht im Alltag der Menschen angekommen.

Nie gab es so viele Hilfsbedürftige und Obdachlose in Portugal wie heute. Der Anteil der Menschen mit Armutsrisiko habe 2014 in Portugal mit 2,1 Prozent sogar stärker zugenommen als in Griechenland, das einen Anstieg von 1,1 Prozent registriert habe, heißt es in einer Caritas-Studie.

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passis Coelho blickt derzeit gespannt auf Griechenland. Die Lage dort dient ihm vor der Parlamentswahl als Beweis dafür, dass er alles richtig gemacht hat. Trotz der großen Armut sagt er:

Unsere Strategie der Strenge und der Glaubwürdigkeit war genau richtig

von Daniel Reviol 7/9/2015 9:41:39 AM
Man mag es kaum glauben: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist gesunken. Allerdings, die Zahlen des Statistikamts Elstat beziehen sich auf April, der Rückgang ist minimal und die Arbeitslosenquote ist weiterhin enorm hoch.

Sie liegt bei 25,6 Prozent - 0,2 Prozent unter dem Wert aus dem Vormonat. Damit liegt sie aber immer noch deutlich über dem Durchschnitt der Euro-Zone von 11,1 Prozent. Kein anderes EU-Land weist einen schlechteren Wert auf.

von Daniel Reviol 7/9/2015 9:50:14 AM
Das Schild an der National Bank of Greece bröckelt: ein Bild mit Symbolcharakter? (Quelle: Reuters)
von Daniel Reviol

Griechischen Großbanken droht das Aus

Insider gehen davon aus, dass mehrere große Geldinstitute geschlossen werden und miteinander fusionieren - selbst dann, wenn ein drittes Hilfsprogramm in Kraft tritt.

Einer der Branchenkenner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, von den vier großen Geldhäusern National Bank of Greece, Eurobank, Piraeus und Alpha Bank könnten am Ende noch zwei bestehen bleiben.

Ein Umbau der Branche wäre wohl nicht im Sinne der griechischen Regierung. Denn damit ist auch ein Abbau von Arbeitsplätzen verbunden.

Den griechischen Banken fehlt es an Kapital. Sie sind derzeit nur durch Notkredite der Europäischen Zentralbank zahlungsfähig. Die Banken konnten den EZB-Stresstest im letzten Jahr nur bestehen, weil der Staat ein Gesetz verabschiedete, mit dem Kapital quasi aus dem Nichts geschaffen wurde.

von Daniel Reviol 7/9/2015 10:26:31 AM
Anders als mancher Parteikollege bezweifelt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, dass ein neues Rettungspaket von der Union abgesegnet wird: "Es würde sehr, sehr schwierig, für ein drittes Hilfspaket eine Mehrheit in der Unionsfraktion zu finden. Möglicherweise gibt es aber eine deutliche Mehrheit im Bundestag."

Bosbach verwies darauf, dass bereits bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspaketes Ende Februar mehr als 100 Abgeordnete der Unionsfraktion "nur unter erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt" hätten.

Er persönlich werde - wie aus zahlreichen TV-Talkshows bekannt - keinen weiteren Rettungspaketen zustimmen, die dem Zweck dienten, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten.

von Daniel Reviol bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 11:07:17 AM
(Quelle: dpa)

Tsipras' Taktik: Offenen Bruch in der Regierung verhindern

Die griechische Regierung arbeitet unter Hochdruck an Reformvorschlägen, um einen drohenden Euro-Ausstieg zu verhindern. "Die Drachme ist kein Thema", sagte der Fraktionssprecher der Linkspartei Syriza, Nikos Filis.

Ministerpräsident Alexis Tsipras will einen Bruch im Regierungslager verhindern. Die Abgeordneten seiner Partei dürfen ohne Fraktionszwang über ein neues Sparprogramm abstimmen, verlautete aus Regierungskreisen.

Vertreter des linken Syriza-Flügels hatten angekündigt, in jeden Fall gegen ein weiteres Sparprogramm zu stimmen. Insider erwarten bis zu 30 Abweichler.

Mit einem Verzicht auf den Fraktionszwang würde Tsipras eine Spaltung seiner eigenen Fraktion vermeiden. Weil er sich auf Stimmen aus dem Oppositionslager verlassen kann, wäre eine Mehrheit trotzdem gesichert.

Wann das griechische Parlament abstimmt, steht noch nicht fest.

von Daniel Reviol bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 11:07:38 AM
Das deutsche Wirtschaftsministerium hat einen Informationsservice für Unternehmen eingerichtet: Die Telefon- und E-Mail-Hotline sowie die Sonderseite im Internet sind für deutsche Firmen gedacht, die von den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland betroffen sind oder sonstige Geschäfte in Griechenland betreiben.

Telefon-Hotline: 0228/24993-999
E-Mail-Hotline: griechenlandinfo@gtai.de
Internetseite: www.gtai.de/Sonderseite-griechenland

von Daniel Reviol 7/9/2015 11:18:59 AM
Sparmaßnahmen trotz "Nein" beim Referendum: Da macht sich bei manchem Ratlosigkeit breit.

Was ich nicht verstehe: das sonntägliche Referendum hat doch die Sparpolitik der EU abgewählt! Und jetzt will angeblich die griechische Regierung ein Sparprogramm vorschlagen und durchführen? Wie passt das zusammen? Für mich ganz und gar nicht!Sunny412um 13:08

von Daniel Reviol 7/9/2015 11:47:25 AM
Leser "Kolibri50 kritisiert die "konfuse Staatsführung" in Athen:

Wie will Tsipras DAS seinem Volk, das doch gegen die Sparpläne gestimmt hat, übermitteln, dass er nun doch fürs Sparen ist? Was ist das für eine konfuse Staatsführung: Erst wird das Volk befragt und dann wird doch wieder anders entschieden? - Für mich sind "Reformvorschläge" nur heiße Luft so nach dem Motto "Ich habe versprochen, habe aber nicht versprochen zu halten was ich versprochen habe...". Ich glaube den Griechen nur was ich selbst sehe und die Poltiker wären gut beraten ebenfalls mißtrauisch zu sein!Kolibri50um 14:05

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 12:08:00 PM
Quelle: rtr

Die vier griechischen Großbanken quasi lahmgelegt

Grund dafür sind die Kapitalverkehrskontrollen, die von der griechischen Regierung am 29. Juni eingeführt worden waren. Nachdem sich die National Bank of Greece, die Eurobank, die Piraeus und die Alpha Bank in den letzten Jahren erholt hatten, stehen Griechenlands größte Geldhäuser wieder vor dem Aus.

Seit dem 29. Juni sind griechische Banken geschlossen. Bankkunden können pro Tag nur noch 60 Euro abheben und Überweisungen ins Ausland sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Maßnahme soll die Banken vor dem Ausbluten bewahren und verhindern, dass Kunden massenweise Geld von ihren Konten abziehen. Letzteres hatte den Geldhäusern in den Tagen und Wochen vor der Einführung des Kontrollmechanismus enorm zugesetzt.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 1:04:57 PM
IWF-Chefökonom Olivier Blanchard zu einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone:

Der Rest der Welt würde das vermutlich ganz gut überleben.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 1:24:20 PM
Frankreichs Finanzminister: EU-Regeln klug anwenden

Michel Sapin hat die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Krisen wie der aktuellen um Griechenland betont. "Das deutsch-französische Gespann ist der Schlüssel zum Erfolg", sagte Sapin bei einer Tagung der Deutschen Bundesbank.

In den vergangenen Monaten sei viel Vertrauen zerstört worden, weil von griechischer Seite Zusagen nicht eingehalten worden seien. "Dieses Vertrauen müssen wir wieder aufbauen in den nächsten Stunden und Tagen."

Der Minister betonte: "Wir brauchen Regeln für unser gemeinsames Handeln. Regeln, Regeln, Regeln. Und die müssen eingehalten werden. Aber wir brauchen auch Klugheit und Intelligenz bei der Anwendung dieser Regeln." Es gehe darum, ein richtiges Gleichgewicht zu finden zwischen Haushaltskonsolidierung und wieder anlaufendem Wachstum.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 1:33:15 PM
Krisen-Politik wird Belastungsprobe für Merkel - Bosbach hält Unionsmehrheit für fraglich

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sieht in der Union keine Mehrheit für ein weiteres Hilfsprogramm. Er verwies darauf, dass bereits bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspaketes Ende Februar mehr als 100 Abgeordnete der Unionsfraktion "nur unter erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt" hätten.

CDU-Vize Thomas Strobl widersprach hingegen dem Eindruck, dass der Rückhalt für Merkel in der Griechenland-Frage bröckelt. "Nein, das sehe ich überhaupt nicht", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Während zahlreiche Unionsabgeordnete weitere Hilfen für Griechenland ablehnen oder diese zumindest stark in Zweifel ziehen, scheint Merkel einen drittes Hilfspaket für Griechenland zu befürworten, wenn die Regierung in Athen die notwendigen Auflagen erfüllt.

Besonders aus der CSU kamen zuletzt aber lautstarke Forderungen, Griechenland lieber außerhalb der Eurozone Zeit zum Gesunden zu geben, anstatt das Land mittels weiterer Milliardenhilfen weiter durchzuziehen.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 1:46:05 PM
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermisst vertrauensbildende Maßnahmen Griechenlands:

Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24.00 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 2:44:58 PM
Merkel und Schäuble schließen Schuldenschnitt aus

Gerade ist die Diskussion um eine Umschuldung, also die Verlängerung der Zahlungsfristen, für Griechenland entbrannt, da machen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble noch einmal deutlich, dass für sie ein Schuldenschnitt, also ein Erlass der Schulden, nicht infrage kommt.

Es habe sich "zwischen vorgestern und heute nichts geändert", sagte Merkel. Auch Schäuble bleibt beim Nein. Zwar argumentiere der IWF, dass die griechischen Staatsschulden ohne einen Erlass nicht tragfähig sein könnten. Er betonte aber auch: "Die europäischen Verträge schließen einen Schuldenschnitt aus."

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 3:09:41 PM
Leser "Manfred Biegler"ist gegen Umschuldung oder Schuldenschnitt:

Und die Deutsche Bevölkerung wird wie immer nicht gefragt. Sollte Merkel einer Umschuldung oder Schuldenschnitt zustimmen wird ihr das hoffendlich bei der nächsten Wahl auf die Füße fallen.Manfred Bieglerum 16:55

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 3:23:40 PM
Details aus dem Reformpaket: Das will Griechenland vorschlagen

Erste Einzelheiten aus den Reformvorschlägen der griechischen Regierung sind durchgesickert: Das Sparpaket enthalte erhebliche Mehrbelastungen der Tourismus- und Gastronomiebranche, berichtet das Athener Finanzblatt "Naftemboriki".

So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen.

Athen sei außerdem bereit, fast alle Frührenten abzuschaffen: Grundsätzlich solle niemand mehr vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet habe, solle ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.

Zudem solle die umstrittene Immobiliensteuer auch 2015 und 2016 bleiben. Sie allein soll jährlich 2,65 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Das Reformpaket habe insgesamt einen Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro.

Der Chef der rechtspopulistischen Regierungskoalitions-Partei Unabhängige Griechen, Panos Kammenos, kommentierte die Reformpläne: "Es wird ein Abkommen geben. Ich glaube, wir könnten heute schon zu einer Einigung kommen."

von Daniel Reviol bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 3:40:45 PM
Spekulationen auf eine baldige Einigung im griechischen Schuldenstreit haben den deutschen Aktienmarkt weiter angetrieben. Der Leitindex Dax baute seine Vortagesgewinne deutlich aus und übersprang sogar kurz wieder die Marke von 11.000 Punkten.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 3:58:00 PM
Auch nach Referendum: Deutsche Urlauber bleiben Griechenland treu
www.t-online.deDie griechischen Hoteliers und Restaurantbesitzer bangen um ihre Gäste angesichts der anhaltenden Krise. Doch an den deutschen Urlaubern liegt es nicht - sie halten Hellas die Treue.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 4:02:37 PM
Trichet warnt vor Grexit

Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat vor geopolitischen Risiken einer Destabilisierung Griechenlands in der Finanzkrise gewarnt. Das gelte besonders für den Balkan. "Europa hat eine historische Verantwortung dafür, die Länder aus dem früheren kommunistischen Block fest zu verankern", sagte Trichet der "FAZ". Er erinnerte an die "kulturelle Nähe der Griechen zur Ukraine und Russland" über die christlich-orthodoxe Religion.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 4:34:50 PM
IWF: Aufschub für Griechenland nicht möglich

Der IWF darf nach Ansicht seines Chefvolkswirts dem Antrag des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands auf Aufschub von Kreditrückzahlungen nicht stattgeben. Athen sei im Zahlungsverzug und dürfe daher unter den IWF-Statuten keine weitere finanzielle Unterstützung bekommen, sagte Olivier Blanchard.

Der von der griechischen Regierung gewünschte Aufschub würde aber einer finanziellen Hilfe gleichkommen.

Griechenland war in der vergangenen Woche als erstes Industrieland beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Athen ließ die Frist für eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro verstreichen. Zuvor hatten Griechenlands Euro-Partner ihr Hilfsprogramm für Athen auslaufen lassen, nachdem Verhandlungen über eine Verlängerung geplatzt waren.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 4:54:33 PM
Was bedeutet "Umschuldung"?
Eine Umschuldung bei Staaten funktioniert im Prinzip nicht viel anders als bei Privatleuten. Ziel ist es, die Schuldenlast zu vermindern, damit der Schuldner auf längere Sicht wieder geliehenes Geld zurückzahlen kann.

Dabei gibt es im wesentlichen drei Möglichkeiten: eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen, tilgungsfreie Zeiten sowie eine Senkung der Zinslast.
Dadurch wird über die Konditionen die Struktur der laufenden Kredite verändert, weshalb im englischen Sprachraum immer wieder von einer Umstrukturierung der Schulden ("debt restructuring") die Rede ist.

Allerdings kann eine solche Umstrukturierung gleichfalls eine Verringerung der Schulden beinhalten - also einen teilweisen Erlass, der auch als Schuldenschnitt oder im Englischen als "haircut" ("Haarschnitt") bezeichnet wird.

Die Euro-Länder haben Griechenland bereits 2012 bessere Konditionen zugestanden: Damals wurden Kreditlaufzeiten auf durchschnittlich 30 Jahre verlängert, die Geldgeber senkten die Zinsen oder verzichten für mehrere Jahre auf Zinszahlungen. Zudem muss Athen mit den eigentlichen Rückzahlungen auf die beiden bisherigen Hilfspakete erst ab 2020 beziehungsweise 2023 beginnen.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 5:16:17 PM
Quelle: imago / Xinhua

Plädoyer für Umschuldung: EU und IWF kommen Tsipras entgegen

Kommt es in der Griechenland-Krise doch zu einer Umschuldung? Mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfond (IWF), hat diese Idee zwei prominente Befürworter.

Tusk hat vor dem Gipfel EU am Sonntag einen realistischen Plan für den Umgang mit der griechischen Schuldenlast gefordert. Neben den noch im Laufe des Donnerstags fälligen Reformvorschlägen Athens müsse es einen "realistischen Vorschlag von Gläubigern zur Schuldentragfähigkeit" geben, "um eine Win-Win-Situation zu schaffen", erklärte Tusk.

Zuvor hatte Lagarde gefordet, Griechenland müsse seine Schulden umstrukturieren. Eine Umschuldung müsse Teil der finanziellen Rettung sein. Der Fond habe immer zu diesem Schritt geraten - in Verbindung mit Reformen. An dieser Ansicht habe sich nichts geändert.

Griechenland stecke in einer "akuten Krise", sagte Lagarde. "Der IWF bleibt der Suche nach einer Lösung, um in Griechenland Stabilität und ein tragfähiges Schulden-Niveau wiederherzustellen, voll verpflichtet."

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras besteht darauf, dass bei dem bevorstehenden Gipfel ein Schuldenerlass Teil einer Lösung der Krise seines Landes sein sollte. Deutschland widersetzt sich bislang Forderungen nach einem Schuldenschnitt ohne Reformen.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 5:16:20 PM
Zahlen verdoppelt: Mehr Flüchtlinge orientieren sich Richtung Griechenland
www.t-online.deGriechenland hat nicht nur schwere finanzielle Probleme, sondern muss sich auch auf stark steigende Flüchtlingszahlen aus dem Mittelmeerraum einstellen.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 5:17:24 PM
Tausende demonstrieren in Athen für den Verbleib im Euroland

Tausende haben am Abend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: "Wir bleiben in Europa" statt. Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann.

Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer pro-europäischer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen.

von Alexander Graßhoff,... 7/9/2015 5:20:47 PM
Parlament in Athen könnte schon Freitag beraten

Das griechische Parlament könnte Medienberichten zufolge bereits am Freitag über ein Sparprogramm der Regierung beraten. Die Abstimmung könnte am Freitag- oder am Samstagabend stattfinden, berichteten griechische Fernsehsender und Nachrichtenportale übereinstimmend weiter. Dem Vernehmen nach geht es um ein mehr als zwölf Milliarden Euro schweres Programm. Das Programm muss bis Donnerstagnacht 24 Uhr nach Brüssel geschickt werden.

von Ingo Konrad, t-online.de 7/9/2015 7:16:51 PM
Minister warnt vor "Plünderung" Griechenlands

In der griechischen Regierung regt sich auch Widerstand gegen ein drittes Rettungspaket. Energieminister Panagiotis Lafazanis warnte wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Vorlage konkreter Reformvorschläge vor einer Vereinbarung mit den Gläubigern, die Griechenland und sein Volk "ausliefere, plündere und unterjoche". Die griechischen Wähler hätten am Wochenende gegen die Reformauflagen der Gläubiger gestimmt. Dieses Nein dürfe nicht zu einem demütigenden Ja gemacht werden.

von Ingo Konrad, t-online.de 7/9/2015 7:30:30 PM
Panos Kammenos (links) und Alexis Tsipras. (Quelle: rtr)

Syriza-Partner: Athen legt Vorschläge in Kürze vor

Die griechische Regierung hat versichert, ihre Vorschläge für Wirtschaftsreformen fristgerecht einzureichen. Die Liste mit konkreten Vorhaben werde in "wenigen Stunden" vorgelegt, sagte Verteidigungsminister und Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, nach einer Sitzung des Ministerrates.

Seine Partei ist der kleinere Koalitionspartner der Regierungspartei Syriza. Ein Reformkonzept aus Athen wird noch heute erwartet. Findet es die Billigung des EU-Sondergipfels am Sonntag, könnten danach die Details der Auflagen für weitere Hilfen ausgehandelt und ein Staatsbankrott womöglich in letzter Minute noch abgewendet werden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte gegen 18.30 Uhr, bisher sei kein Vorschlag Athens in Brüssel eingegangen. Die Frist dafür läuft um Mitternacht ab.

von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Julian Moering 7/10/2015 4:28:50 AM
Umfassendes Reformangebot

Athen hat die geforderte Reformliste fristgerecht eingereicht. In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni. Doch dieses Angebot ist mit dem Abbruch der Verhandlungen vor dem griechischen Referendum am vergangenen Wochenende ausgelaufen. Brüsseler Diplomaten betonen mittlerweile, inzwischen seien zusätzliche Anstrengungen nötig geworden. Denn die Lage habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert.

von Julian Moering 7/10/2015 5:03:40 AM
Spannende Abstimmung im griechischen Parlament

Ausgerechnet das eigene Parlament könnt Tsipras noch einen Strich durch die Rechnung machen. Denn heute Abend berät die Volksvertretung über den Gesetzesentwurf zum neuen Sparprogramm und somit auch über das neue Hilfsprogramm. Im Schnellverfahren soll Finanzminister Euklid Tsakalotos beauftragt werden, die nötigen Verträge mit den Gläubigern zu abzuschließen. Dabei könnte es für die Pläne von Tsipras vor allem aus den eigenen Reihen Gegenwind geben: Große Teile der Syriza-Partei sollen nicht erfreut sein über das Sparprogramm. Am Ende könnten es sogar die Oppositionsparteien sein, die grünes Licht geben.

von Julian Moering bearbeitet von Christian Kreutzer 7/10/2015 5:22:24 AM
Kurz nach 23 Uhr hat Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Eintreffen der Reformliste aus Athen per Twitter bestätigt. Darin steht: "Jetzt erhalten. Unterschrieben. Drei Instutionen werden nun prüfen."
Martin Selmayr
@MartinSelmayr
Now received. Signed. Three institutions will now assess. #withJuncker
Jul. 9, 2015
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von Julian Moering bearbeitet von Christian Kreutzer 7/10/2015 5:29:37 AM
Zwei Hürden auf dem Weg zu neuen Reformen

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde muss den vorgelegten Reformvorschlägen noch zustimmen. (Quelle: dpa)

Um den Weg für die von Athen vorgeschlagenen Reformen und somit für ein neues ESM-Hilfspalket freizumachen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss - wie weiter unten erwähnt - das griechische Parlament den Plänen ihres Ministerpräsidenten Tsipras zustimmen. Zweitens müssen die Gläubiger die Reformliste absegnen und für ausreichend befinden.

Die Vorschläge werden zur Zeit von Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF ausgewertet. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will sich erst nach Abschluss der Prüfung äußern.

von Julian Moering 7/10/2015 5:43:39 AM
Tausende Euro-Befürworter demonstrieren vor dem Parlament

Gestern Abend haben sich tausende Euro-Befürworter vor dem Parlament in Athen versammelt und für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: "Wir bleiben in Europa".

Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer pro-europäischer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen.

von Julian Moering bearbeitet von Christian Kreutzer 7/10/2015 5:53:18 AM
So sieht sie aus, die Reformliste aus Athen. "Zwei schmucklose Word-Dokumente", wie die Kollegen von der dpa sagen, die das Dokument vorliegen haben. Eines in Englisch, eines in Griechisch.

Quelle: dpa

von Julian Moering 7/10/2015 6:32:29 AM
Das sagen führende Ökonomen zu den Vorschlägen der Griechen:

Marco Bargel, Postbank-Chefvolkswirt: Die Griechen machen einen Schritt auf die Gläubiger zu. Das war nicht zu erwarten nach dem Referendum am Sonntag. Wir sehen eine deutlich gestiegene Chance auf eine Einigung am Wochenende. Griechenland ist offenbar bereit, ein drittes Reformpaket abzuschließen. Die Märkte setzen ganz klar auf einen erfolgreichen Abschluss am Wochenende.

Jörg Krämer, Commerzbank: Bis auf kosmetische Korrekturen hat die griechische Regierung jetzt die Reformliste eingereicht, die sie ihrer eigenen Bevölkerung vor einer Woche empfohlen hat abzulehnen. Sie kann das ihren Wählern nur verkaufen, wenn sie an anderer Stelle mehr herausholt. Das spricht für weitere Schuldenerleichterungen - sei es in Form niedrigerer Zinsen, längerer Laufzeiten oder einer Absenkung des Rückzahlungsbetrags. Eine Einigung ist damit etwas wahrscheinlicher geworden - wobei man bedenken sollte, dass diese wohl einen faulen Kompromiss darstellen würde. Denn Griechenland würde wie üblich nur Reformgesetze versprechen. Die wurden bislang häufig nicht umgesetzt.

von Julian Moering 7/10/2015 7:27:20 AM
Griechenland bittet um 53,3 Milliarden Euro

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat um neue Hilfen gebeten. (Quelle: Reuters)

Den formellen Antrag auf ein neues Hilfspaket hat Griechenland bereits am Mittwoch gestellt. Jetzt ist klar: Athen bittet um weitere 53,3 Milliarden Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf an das Parlament in Athen hervor. Die Kredite sollen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM kommen.

Schon heute Abend möchte die Regierung ihre Vorschläge vom Parlament absegnen lassen Gleichzeitig werden sie von den EU-Finanzministern geprüft.

Die Vertreter der Geldgeber, EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) erwarten konkrete Zusagen als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.

Mittlerweile sind erste Details aus der Reformliste bekannt. Die griechische Regierung will unter anderem die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Inseln abschaffen.

Auch beim Thema Renten schraubte Athen frühere Forderungen herunter. So will Tsipras das gesetzliche Rentenalter grundsätzlich früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre anheben. Auch die Militärausgaben sollen sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Gläubigern verlangt.

von Julian Moering 7/10/2015 7:28:24 AM
Wie sieht eigentlich so eine Reformliste aus? Die Kollgen von der dpa haben uns dankenswerterweise das ganze Dokument zukommen lassen. Hier können Sie mal einen Blick reinwerfen. Sie sollten aber zumindest Griechisch oder Englisch verstehen...

Mit jeder Menge Stempeln, Unterschriften und Notizen: Die griechische Reformliste. (Quelle: dpa)

von Julian Moering 7/10/2015 7:55:04 AM
Positive Stimme aus Frankreich

Frankreichs EU-Minister Harlem Desir hält die griechischen Reformvorschläge für glaubwürdig. Europa müsse Griechenland nun unterstützen, damit es in der "europäischen Familie" bleiben könne, sagt er im französischen Rundfunk.

von Julian Moering 7/10/2015 8:01:06 AM
Mangelnde Ernsthaftigkeit vs. Fortschritt

Während Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich nicht an die Ernsthaftigkeit der Athener Reformvorschläge glaubt, hält SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer die Reformliste für einen Fortschritt.

Das Papier sei "ein wichtiger Fortschritt, weil sich sowohl die Regierung als auch die wichtigsten Oppositionsparteien darauf verständigt haben", sagte er im SWR.

von Julian Moering 7/10/2015 8:08:49 AM
In Frankreich herrscht Optimismus

Nachdem bereits der französische EU-Minister sich positiv zur Reformliste geäußert hat (siehe unten), zeigt sich nun auch Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zuversichtlich. In den vergangenen Tagen habe es große Fortschritte gegeben. Es gebe Grund für Optimismus, was eine Einigung mit Griechenland angehe.

von Julian Moering 7/10/2015 8:24:51 AM