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Kursabfrage

Live-Blog zur Griechenland-Krise

Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Griechenland-Krise in unserem Live-Blog.

3rd & 7 37yd

Nun spricht Gregor Gysi. Über Merkel, Schäuble und Gabriel sagt er:

Sie Drei begehen gerade den größten Fehler ihrer politischen Karriere

von Daniel Reviol 7/17/2015 8:30:11 AM
Gysi erinnert an eigene frühere Aussagen: "Ich sagte, dass wir ein Europa der Banken bekommen werden. Und was haben wir bekommen? Ein Europa der Banken."

Er ist sich sicher, dass der Euro mehr spaltet als vereint.

von Daniel Reviol 7/17/2015 8:31:57 AM
Gysi greift auch Finanzminister Schäuble scharf an. Dessen Politik sei:

unsozial und undemokratisch

Gysi glaubt, dass der Finanzminister derzeit Europa zerstöre - und damit schade Schäuble auch Deutschland. Der Ruf des Landes im Ausland sei inzwischen wieder stark beschädigt.

Schäubles Reaktion:

(Screenshot: n-tv)

Dazu ein User:
Man sollte nicht so über unseren Finanzminister herziehen. Er gehört zu den besten Politikern unseres Landes. Solche Leute wie er bräuchten wir mehr !!Heinz Gerspachum 10:59

von Daniel Reviol bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 7/17/2015 8:36:19 AM
Gysi weiter: "Wenn ich im griechischen Parlament gesessen hätte, hätte ich auch Ja gesagt - aus Solidarität. Aber ich sage Nein zu dieser Politik. Wir gehören nicht zu den Erpressten, sondern zu den Erpressern."

von Daniel Reviol 7/17/2015 8:40:39 AM
Nach Gysi ergreift SPD-Chef Sigmar Gabriel das Wort. Er kann offensichtlich nichts mit der Rede des Linken-Politikers über "Böse und Gut" anfangen.

von Daniel Reviol 7/17/2015 8:43:48 AM
Gabriel dankt der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten Hollande, dass die Verhandlungen überhaupt soweit geführt haben.

Griechenland sei jetzt "ein Partner und kein Gegner". Es solle deshalb nicht weiter gespielt werden mit der Idee, dass Griechenland die Eurozone verlassen könnte. Allerdings sei die Austeritätspolitik der letzten Jahre nicht schuld an der Krise.

(Quelle: NTV)

von Daniel Reviol 7/17/2015 8:50:16 AM
Aber Gabriel fügt hinzu, dass Sparen allein auch nicht aus der Krise geführt habe:

Nur Sparen reicht nicht.

Es brauche nun eine Politik, die wirklich Wachstum fördere. Zuvor müsse aber die Korruption und der Klientelismus in Griechenland bekämpft werden.

von Daniel Reviol 7/17/2015 8:53:58 AM
Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält nun ihre Ansprache: Sie kritisiert den Rettungsplan scharf.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:09:30 AM
Göring-Eckardt will Europa auf keinen Fall aufgeben - und Griechenland gehöre natürlich dazu.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:11:02 AM
Als erster Gegenredner zu Angela Merkel und ihr schärfster Kritiker profiliert sich gewohnt scharfzüngig Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken.

Er erinnert an eigene frühere Aussagen:

Ich sagte, dass wir ein Europa der Banken bekommen werden. Und was haben wir bekommen? Ein Europa der Banken.

(Foto: Reuters)

von Jan Eger, t-online.de 7/17/2015 9:12:13 AM
Die Grünen-Politikerin hat keine Zweifel:

Der deutsche Weg ist in der Nacht von Brüssel gescheitert.

Sie wünscht sich, dass Deutschland von Frankreich lerne. Anders als die deutsche Regierung habe Francois Hollande unmissverständlich klar gemacht, dass Griechenland in der Eurozone gehalten werden müsse.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:13:32 AM
Göring-Eckardt: Griechenland brauche eine Reduzierung der Schuldenlast und nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Investitionen. Sie sieht beispielsweise großes Potenzial in griechischer Windenergie.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:17:54 AM
Trotz aller Kritik "am deutschen Weg" ist aber auch Göring-Eckardt für ein drittes Hilfspaket.

Jede grüne Stimme an diesem Tag ist eine Stimme für ein drittes echtes Hilfspaket.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:19:17 AM
Jetzt ist der Finanzminister an der Reihe. Und der nimmt sich erst einmal Gregor Gysi vor, der zuvor harte Kritik an Schäuble geübt hatte.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:22:05 AM
(Quelle: NTV)

Schäuble stellt klar: Was das Mitgefühl für die griechische Bevölkerung angeht, sind wir "alle einer Meinung".

Aber es geht auch um die Abteilung kühler Kopf und die Frage: Wie kann es denn gehen, damit es geht?

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:24:19 AM
Schäuble spricht über das dritte Hilfspaket: Es sei "ein letzter Versuch, eine außergewöhnlich schwere Aufgabe zu erfüllen". Dafür müssten auch die Banken gerettet werden.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:27:20 AM
Zur bisherigen Sparpolitik sagt Schäuble:

Die zwei Programme für Griechenland sind nicht gescheitert. Auch der IWF hatte bestätigt, dass Griechenland auf einem guten Weg war.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:28:58 AM
Griechenland müsse jetzt große "Kraft und Entschlossenheit" aufbringen und einen harten Weg gehen - auch mit Zumutungen. Nur so kann Schäuble zufolge der Weg zurück in die Finanzmärkte gelingen.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:32:56 AM
Während die Bundestagsdebatte läuft, meldet sich die Reisebranche zu Wort: Beim Urlaub in Griechenland gebe es derzeit kaum Beeinträchtigungen für Touristen. "Die Versorgung mit Lebensmitteln in unseren Hotels ist überhaupt nicht beeinflusst, die medizinische Versorgung ist ebenfalls gut", versichert Christoph Debus, Chef von "Thomas Cook". Es habe bisweilen Warteschlangen vor Geldautomaten gegeben. "Aber das trifft Pauschalurlauber kaum. Unsere Gäste sind sehr zufrieden."

In der Phase rund um das Referendum in Griechenland habe es allerdings ein zweistelliges Minus bei den Buchungen gegeben. "Das muss man ehrlich zugeben", sagte Debus. Seit diesem Montag beobachte er aber ein deutliches Anziehen der Buchungszahlen.

von Jan Eger, t-online.de 7/17/2015 9:33:26 AM
Schäuble betont die Gültigkeit bestehender Verträge: Laut denen ist ein Schuldenschnitt nicht möglich.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:36:15 AM
Schäuble wünscht sich ein Ende der "verzerrenden Polemik" im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:37:19 AM
Auch der deutsche Finanzminister wirbt für ein "Ja" zum dritten Hilfspaket - damit schließt er seine Rede.

Die Quintessenz seiner Ansprache: Ein "heißes Herz für Europa" ist gut, um die aktuellen Probleme zu lösen, braucht es aber "einen kühlen Kopf".

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:40:10 AM
Weniger scharfzüngig als Gregor Gysi und ein bisschen zwischen den Stühlen sitzend - das merkte man der Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Natürlich musste er grundsätzlich Zustimmung zum Hilfspaket kundtun - aber mit seiner Kritik an der seiner Meinung nach gescheiterten Sparpolitik musste er auch ein bisschen Abstand zu Merkel und Schäuble demonstrieren.

Sein schärfstes - und populistischstes - Zitat war freilich:

Wir dürfen in Europa und Deutschland nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen.

Er brach aber auch eine Lanze für den Großteil der griechischen Bevölkerung:

Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung und darum, aus dem Status des Almosenempfängers herauszukommen. Dieser Kampf hat durchaus etwas Großartiges an sich.

von Jan Eger, t-online.de 7/17/2015 9:41:29 AM
Derzeit spricht Sahra Wagenknecht von den Linken: Sie wettert gegen den Kurs der deutschen Regierung. (Quelle: NTV)

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:42:51 AM
Wagenknecht wendet sich an die deutsche Regierung:

Sie betreiben Konkursverschleppung und nennen es Solidarität

Anschließend spricht sie von "Versklavung durch Verschuldung".

Besonders harte Worte findet Wagenknecht für Sigmar Gabriel: "Es wirkt, als bereiten Sie gerade eine Karriere vor in den Ruinen der AfD."

von Daniel Reviol bearbeitet von Christina Rath, t-online.de 7/17/2015 9:46:16 AM
Auf Wagenknecht folgt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Er kontert zunächst den Worten seiner Vorrednerin:

Wenn ich Ihnen sechs Minuten zuhöre, finde ich Alexis Tsipras richtig gut.

von Daniel Reviol 7/17/2015 9:50:27 AM
Nun verteidigt Oppermann Finanzminister Schäuble:

Die Art, wie sie in den Medien verunglimpft werden, ist unerträglich.

Zugleich verlangt Oppermann, dass Schäuble "voll mitzieht", obwohl der "Grexit" auf Zeit momentan vom Tisch ist.

Den Linken wirft Oppermann vor, dass deren Mitglieder nur deshalb den Mut haben, mit "Nein" zum Hilfspaket zu stimmen, weil alle anderen mit "Ja" stimmen.

Oppermann nennt die Atomverhandlungen mit dem Iran als positives Beispiel: "Es kommt auch manchmal etwas wieder in Ordnung."

von Daniel Reviol bearbeitet von Christina Rath, t-online.de 7/17/2015 9:59:13 AM
Der SPD-Politiker denkt, dass viele griechischen Bürger "auf die Reformen warten". Denn viele Griechen wollen laut Oppermann weg von der Korruption und Vetternwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:01:39 AM
Linken-Politiker Klaus Ernst reagiert auf die Kritik von Thomas Oppermann: Griechenland wird seiner Ansicht nach erpresst. Nur deshalb stimmten die Linken gegen das dritte Hilfspaket. (Quelle: NTV)

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:04:47 AM
Oppermann wirft den Linken im Gegenzug "billige Propaganda" vor. Die Hilfe für Athen sei keine Erpressung. Im Gegensatz zu den Linken übernehme Alexis Tsipras "Verantwortung".

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:08:05 AM
Gerhard Schick von den Grünen hat kein Verständnis dafür, dass die Idee eines "Grexit" überhaupt innerhalb der Regierung bestand.

Auch Schick nennt Frankreich als positives Beispiel - denn Hollande habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:11:09 AM
Der CDU-Abgeordnete Volker Kauder spricht derzeit im Bundestag:

Es geht darum, Europa zusammenzuhalten.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:17:32 AM
Wichtig sei für Europa und für Griechenland speziell, dass die rechtlichen Bedingungen berücksichtigt werden. Athen müsse die Verträge einhalten, so Kauder.

Sonst funktioniert das System nicht mehr.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:18:54 AM
Kauder ist überzeugt vom Kurs der deutschen Regierung:

Wir wollen, dass die Griechen mit unserer Hilfe soweit kommen, einen Staat zu schaffen, der in unsere Eurozone passt und wettbewerbsfähig ist. Und dafür habe die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:26:52 AM
Der CDU-Politiker kündigt an, dass die große Mehrheit dem dritten Hilfspaket zustimmen werde - trotz einiger Abweichler. Der Kurs des deutschen Finanzministers müsse weiter gegangen werden: "Das muss heute die Botschaft sein."

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:29:05 AM
Griechenland leiht sich kurzfristig eine Milliarde Euro

Während sich die Debatte im Bundestag über ein neues Hilfpaket allmählich dem Ende zuneigt, hat sich Griechenland kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert.

Schon am Mittwoch konnten 813 Millionen Euro in Form von Papieren mit kurzer Laufzeit aufgenommen werden, meldet die Schuldenagentur PDMA.

In einem gesonderten Verfahren flossen am Donnerstag und Freitag weitere 187 Millionen Euro in die Staatskassen. Das berichtet die griechische Finanzpresse. Die Rendite der versteigerten Papiere lag bei 2,70 Prozent.

Die Bundesbank hatte kritisiert, dass vor allem griechische Banken Abnehmer der Staatspapiere sind und eben diese Käufe mit Ela-Nothilfe-Krediten bezahlen, die die Banken über Wasser halten

von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Daniel Reviol 7/17/2015 10:30:26 AM
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, ist anders als sein Vorredner gegen den bisherigen Kurs. Die zwei früheren Hilfspakete hätten nicht geholfen - im Gegenteil: Die "Hilfe" hätte zu einer Katastrophe geführt.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:32:17 AM
Bartsch stellt klar: "Wir wollen kein deutsches Europa." Das wollten laut dem Politiker auch frühere Regierungen nicht:

Sie verspielen das Erbe von Helmut Kohl und von Helmut Schmidt.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:34:50 AM
Carsten Schneider von der SPD spricht sich vehement gegen einen "Grexit" aus: Es bedeute Chaos für Griechenland und wäre auch für die anderen europäischen Staaten die teuerste Lösung. Denn es würden viele Kredite sofort fällig.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:42:27 AM
Klappt die Bankenöffnung am Montag?

Seit dem 29. Juni sind die Banken in Griechenland geschlossen, am Montag sollen sie wieder öffnen. Allerdings ist das einem Insider zufolge noch nicht gesichert.

Die Genehmigungen der Zentralbank und der Regierung stünden noch aus, sagte ein hochrangiger Banker der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem gäbe es noch einige technische Fragen zu lösen. Zentralbank und Regierung arbeiten aber daran, die Öffnung so schnell wie möglich zu arrangieren.

Seit Wochen können die Bürger nur 60 Euro am Tag am Automaten abheben.

von Christina Rath, t-online.de 7/17/2015 10:44:53 AM
Auch Sven-Christian Kindler von den Grünen macht sich in seiner Rede für ein einheitliches Europa stark. Deshalb könne er die rigorose Verhandlungsstrategie der deutschen Regierung nicht nachvollziehen.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:45:27 AM
Mit Gerda Hasselfeldt spricht nun die erste CSU-Vertreterin.

Sie kritisiert die griechische Regierung: Diese habe in den letzten Monaten "viel Vertrauen kaputt gemacht". Es sei zu viel Zeit verstrichen, in der nichts geschehen sei: "Und die Menschen in Griechenland sind die Leidtragenden."

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:49:36 AM
Hasselfeldt kritisiert die Linken und zitiert sinngemäß Margaret Thatcher:

Das Problem der Linken ist, dass ihnen irgendwann einmal das Geld anderer Leute ausgeht.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:50:42 AM
CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt bei ihrer Rede im Bundestag. (Quelle: NTV)

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:51:35 AM
Laut Hasselfeldt geht es beim dritten Hilfspaket weniger um Hilfe, sondern vor allem um Reformen.

von Daniel Reviol 7/17/2015 10:54:52 AM
Verhandlungen über Hilfpaket können sich wochenlang hinziehen

Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung über einen längeren Zeitraum hinziehen. "Wir reden hier mindestens von Wochen", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. Es lasse sich kein Enddatum nennen.

Deutschland und die anderen Euro-Ländern bürgen laut Jäger bei der geplanten Brückenfinanzierung für Griechenland aus dem EU-Fonds EFSM dafür, dass die übrigen EU-Länder von Haftungsrisiken freigestellt werden.

Dabei entfalle auf Deutschland ein Betrag von 532 Millionen Euro. Dieser EFSM-Kredit soll aber nach den Vereinbarungen über das geplante dritte Hilfsprogramm aus dem Schutzschirm ESM zurückgezahlt werden.

Die EU-Finanzminister hatten sich auf eine Brückenfinanzierung verständigt, mit der Griechenland in den kommenden Wochen kurzfristig vor einem Finanzkollaps bewahrt werden soll. So lange, bis das dritte Hilfprogramm ausgehandelt ist.

Diese Brückenfinanzierung von zunächst rund sieben Milliarden Euro soll drei Monate laufen und läuft über den Rettungsfonds EFSM.

von Christina Rath, t-online.de 7/17/2015 10:56:57 AM
Mehrheit der t-online-User gegen weitere Hilfen

Kurz ein Zwischenstand zu unserer Umfrage: Eine satte Mehrheit von 85 Prozent unserer User stimmt gegen weitere Hilfen für Griechenland, nur 12 Prozent sprechen sie dafür aus, das pleitebedrohten Land mit einem neuen Hilfspaket zu unterstützen.

von Christina Rath, t-online.de 7/17/2015 11:10:14 AM
Merkel und Schäuble während der Bundestagsdebatte. (Quelle: NTV)

Die namentliche Abstimmung über das dritte Hilfspaket findet voraussichtlich um 13.30 Uhr statt. Wir melden uns dann wieder mit Neuigkeiten aus dem Bundestag. Bis dahin halten wir Sie aber über alle weiteren Geschehnisse rund um die Griechenland-Krise auf dem Laufenden.

von Daniel Reviol 7/17/2015 11:10:53 AM
Waldbrand in der Nähe von Athen. (Quelle: AP)

Der griechische Ministerpräsident hat auch noch andere Probleme neben der Schuldenkrise: Wegen starker Winde, hoher Temperaturen und Trockenheit sind nahe Athen und im Süden Griechenlands mehrere Waldbrände ausgebrochen. Tsipras fuhr in die Zentrale des Zivilschutzes, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

von Daniel Reviol 7/17/2015 11:20:57 AM
Österreich ist dem Deutschen Bundestag einen Schritt voraus: Das Parlament hat der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm bereits zugestimmt.

Der Nationalrat in Wien erteilte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition ein entsprechendes Mandat. Die Oppositionsparteien - die Grünen, die rechte FPÖ und die liberalen Neos - stimmten dagegen.

von Daniel Reviol 7/17/2015 11:30:49 AM
Norbert Lammert eröffnet nun die erste Abstimmung zum Griechenland-Paket...

von Daniel Reviol 7/17/2015 11:35:29 AM
Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht in der heutigen Abstimmung noch nicht um Kredite für Griechenland, sondern um ein Mandat für weitere Verhandlungen. Nach diesen würde es dann erneut zu einem Votum im Bundestag kommen.

von Daniel Reviol 7/17/2015 11:38:11 AM
Nach Österreich hat auch Lettland Verhandlungen über ein Hilfspaket für Athen gebilligt. Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma erteilte Finanzminister Janis Reirs ein entsprechendes Mandat. Straujuma sagte nach der Regierungssitzung in Riga:

Diese Entscheidung war nicht schwer, aber die schwierige Entscheidung wird am Ende der Verhandlungen kommen.

Lettland werde den Fortgang der Verhandlungen aufmerksam verfolgen. Sie schätze die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss eines dritten Hilfspakets auf 50 zu 50, sagte Straujuma.

Vorher hatten die anderen beiden baltischen Staaten bereits neuen Verhandlungen zugestimmt.

Litauen, Lettland und Estland gehören zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung. Sie hatten sich für harte Spar- und Reformschritte ausgesprochen.

von Christina Rath, t-online.de 7/17/2015 11:48:50 AM
Die Kanzlerin betont die dramatische Lage in Griechenland und drückt der griechischen Bevölkerung ihr Mitgefühl aus.

Enormen Anstrengungen Griechenlands steht auc heine enorme europäische Solidarität gegenüber.

"Mitgefühl" für die Griechen äußern nach der Kanzlerin auch Gregor Gysi, Sigmar Gabriel und schließlich sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble - der aber auch, wie im Rest seiner Rede, sogleich wieder nüchtern wird:

Aber es geht auch um die Abteilung kühler Kopf und die Frage: Wie kann es denn gehen, damit es geht?

Dann legt er in aller Ausführlichkeit dar, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland dies sei:

Ein letzter Versuch, eine außergewöhnlich schwere Aufgabe zu erfüllen.

von Jan Eger, t-online.de bearbeitet von Christina Rath, t-online.de 7/17/2015 11:56:54 AM
Was passiert heute noch?

Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM, in dem die Euro-Finanzminister vertreten sind, hält um 15 Uhr eine Telefonkonferenz ab. Das teilte der Sprecher von Eruogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über Twitter mit. Dann gibt es eine Telefonkonferenz der Eurogruppe.

Der Grund: Beide Gremien müsssen die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm formal beschließen.

von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Nachrichten-Redaktion... 7/17/2015 12:47:28 PM
Kanzlerin Merkel mit Blumenstrauß: stundenlange Debatte über Griechenland-Hilfen an ihrem Geburtstag (Foto: ap)

von Christina Rath, t-online.de 7/17/2015 1:11:39 PM
Bundestag billigt Verhandlungen über Finanzhilfen

(Quelle: dpa)

Der Bundestag hat abgestimmt und er sagt mehrheitlich "Ja" zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 439 Abgeordnete zu, 119 waren gegen den Antrag der Bunderegierung, 40 enthielten sich.

Ein Teil der Gegner kommt auch aus den Reihen von CDU und CSU. 48 Unionsabgeordnete hatten vor der Sondersitzung ein Nein angekündigt. Die SPD wollte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne stellen, Verhandlungen aufzunehmen.

Auch die Grünen sind für ein drittes Hilfspaket, wollten sich aber wegen der Verhandlungsführung der Bundesregierung bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten. Die Linke lehnt Verhandlungen ab. Ihr Argument: Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.

Bei dem Votum ging es nicht um konkrete Kredite für Griechenland, sondern um das Mandat für weitere Gespräche auf Basis des erarbeiteten Hilfsprogramms. Führen diese zum Erfolg, wird der Bundestag noch einmal über ein endgültiges Paket abstimmen. Das wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

(Foto: dpa)

von Daniel Reviol bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 7/17/2015 2:49:54 PM
von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Martin Mrowka 7/17/2015 5:41:41 PM
Griechenlands Energieminister Lafazanis wird abgelöst

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis muss offenbar gehen (Foto: Reuters)

Die Spannungen in der Syriza-Partei von Alexis Tsipras haben offenbar erste Konsequenzen: Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis wird offenbar abgelöst. Sein Nachfolger werde der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis, hieß es.

Lafazanis ist Anführer der sogenannten "Linken Plattform" innerhalb der Regierungspartei Syriza. Er hatte gegen das Reformprogramm gestimmt, das vom griechischen Parlament in der Nacht zum Donnerstag gebilligt wurde und das eine Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket ist.

Zuvor hatte der griechische Regierungschef die Nein-Sager in seiner Partei heftig kritisiert.

von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Martin Mrowka 7/17/2015 5:41:44 PM
Brückenfinanzierung steht - Griechische Banken öffnen am Montag wieder
Die EU hat einen Weg gefunden, die am Montag drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden: Mit einem Blitzkredit in Form einer Brückenfinanzierung.

Per Twitter bestätigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, Athen werde kurzfristig von der EU 7,16 Milliarden Euro aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erhalten.

Das Geld werde rechtzeitig bis Montag in Athen sein, damit die Hellas-Regierung der Europäischen Zentralbank (EZB) die dann fälligen 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen kann.

Ohne den Blitzkredit wäre Athen dazu nicht in der Lage - ein Zahlungsverzug würde in den Staatsbankrott führen.

Am Montag öffnen auch wieder die Banken, Abhebungen von griechischen Konten bleiben allerdings weiter auf 60 Euro begrenzt.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begrüßte die Voten in Berlin und Wien, mit denen der Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm freigemacht werden.
"Dies wird nicht einfach sein", warnte Dijsselbloem allerdings. "Wir sind sicher, in den kommenden Jahren gewissen Problemen zu begegnen, ich glaube aber, wir werden sie lösen können."
Die Euroländer hätten nun bis zur zweiten August-Hälfte Zeit, um das Hilfsprogramm auszuarbeiten, sagte Dombrovskis seinerseits. Er hoffe, dass dann eine langfristige Finanzierung stehe und keine weiteren Notkredite mehr benötigt würden.

von Martin Mrowka 7/17/2015 5:41:49 PM
Umfangreiche Regierungsumbildung in Athen

Alexis Tsipras informiert die Presse über seine Kabinettsumbildung
Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmaßnahmen durch einen Teil seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Konkret: Er feuert aufmüpfige Minister. Wie Tsipras am Freitagabend bekanntgab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen ausgetauscht, darunter mehrere Minister und Vizeminister, die gegen die Maßnahmen gestimmt hatten.

Insbesondere Energieminister Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza-Partei anführt, muss seinen Posten räumen. Auch der ihm nahestehende Vizeverteidigungsminister Costas Isychos muss gehen.

Regierungssprecher Gavriel Sakellarides wird ebenfalls ausgetauscht. Arbeitsminister Panos Skourletis übernimmt Lafazanis' Posten als Energieminister. Zudem werden die Vizeminister für Finanzen und Äußeres ersetzt, die aus Protest gegen den Kurs der Regierung zurückgetreten waren.

Viele Syriza-Abgeordneten stimmten gegen Reformen

Zahlreiche Abgeordnete der linken Syriza-Partei, darunter auch mehrere Minister und Vizeminister hatten bei der Abstimmung über die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen in der Nacht zum Donnerstag mit Nein votiert.

von Martin Mrowka 7/17/2015 7:13:25 PM