Tsipras wird nicht zurücktreten
Der unter Druck geratene Ministerpräsident Alexis Tsipras wird Regierungskreisen zufolge nicht zurücktreten. Es sei aber wahrscheinlich, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket zu einer Kabinettsumbildung komme, sagt ein Regierungsvertreter.
Griechen laut Umfrage für Reformpaket
Wer hätte das gedacht? Gut 70 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage für die Billigung des Reformprogramms durch das griechische Parlament.
Das bedeutet Rückenwind für Griechenlands Regierunfschef Tsipras. Denn an diesem Mittwoch berät das griechische Parlament über ein erstes großes Paket. Die Annahme ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket überhaupt erst beginnen können.
Unser Medienparter "Wirtschaftswoche" nennt vier Szenarien, warum das dritte Hilfspaket scheitern könnte.
-Die Regierung von Tsipras zerbricht: So gibt es in Tsipras' Syriza-Partei erheblichen Widerstand gegen das Paket und den Kurs des Regierungschefs. Über Neuwahlen wird bereits eifrig spekuliert.
-Nationale Parlamente verweigern die Hilfe: Sieben Parlamente - Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Finnland, die Slowakei und Estland - müssen der Vereinbarung zustimmen. Insbesondere in Finnland regt sich massiver Widerstand gegen das Paket. Drei Vietel der Finnen lehnen weitere Hlfen ab.
-Die Brückenfinanzierung scheitert: Die Verhandlungen zu dem Hilfspaket dürften bis zu einem Monat dauern. Doch schon in den kommenden vier Wochen braucht Athen rund zwölf Milliarden Euro. Völlig offen ist noch, wie Griechenland diese Zeit überbrücken kann.
-Das Hilfprogramm funktioniert nicht: Investitionen in die griechische Wirtschaft soll über einen Treuhandfonds kommen, in den staatseigene Unternehmen überführt werden sollen. Der Gesamtwert wird auf 50 Milliarden Euro beziffert. Doch der Plan ist nicht neu und hatte schon unter dem früheren Ministerpräsidenten Papandreou lediglich 3,5 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse gespült.
IWF schlägt Schuldenerlass für Griechenland vor
Angesichts der horrenden Schulden Griechenlands in Höhe von über 300 Milliarden Euro hat der IWF weitreichende Schuldenerleichterungen für das Land gefordert. "Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat", heißt es in einem Bericht des Fonds.
Dazu werden drei Möglichkeiten genannt:
Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30 Jahre.
Zweitens jährliche Transferleistungen an Griechenland, damit das Land seine Schulden bedienen kann.
Drittens schlägt der IWF sogar einen Schuldenerlass vor, der von deutscher Seite bis zuletzt immer wieder abgelehnt wurde.
Wie nun bekannt wurde, will US-Finanzminister Jacob Lew noch am Mittwoch nach Deutschland kommen und mit EZB-Präsident Mario Draghi über die Lage in Griechenland beraten. Am Donnerstag will er sich auch mit Finanzminister Schäuble treffen.
Zu erwarten ist, dass Lew für weitergehende Schuldenerleichterungen, wenn nicht gar für einen Schuldenschnitt eintreten wird. Denn aus Sicht der USA können sich Europa und die NATO allein schon geostrategisch kein istabiles Griechenland leisten.
Kurz vor der Abstimmung des griechischen Parlaments über das Hilfspaket kocht die Stimmung in dem Land hoch. Aus Protest gegen neue Einsparungen sind Staatsbedienstete in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Ausstand schloss sich auch das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln will. Die griechischen Eisenbahnen werden schon seit Mitternacht bestreikt.
Doch damit nicht genug. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften des Landes für den Nachmittag zu Demonstrationen im Zentrum Athens aufgerufen.
"Größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten"
Der Bund der Steuerzahler fordert die deutschen Abgeordneten dazu auf, das neue Hilfspaket bei der Abstimmung Ende der Woche abzulehnen. Verbandspräsident Reiner Holznagel nannte den Umgang mit der Griechenlandkrise in der "Bild" die "größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten", an der die Bundesregierung beteilgt sei.
Griechenlands Bankkunden müssen sich auch nach dem Schuldenkompromiss gedulden. Die Banken des Landes bleiben bis einschließlich Donnerstag geschlossen.
Diesen Zustand bezeichnet Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret als "künstliches Koma". Er fordert, die nötigen Instrumente zu schaffen, "um Banken geordnet abwickeln zu können". Dazu gehört aus seiner Sicht auch die Beteiligung der Gläubiger einer Bank an deren Verluste im Falle einer Sanierung oder Abwicklung.
Grüne wettern gegen Schäuble
Auch die Grünen empören sich über Schäubles Vorschlag, Griechenland solle die Eurozone im Zweifelsfall mindestens fünf Jahre lang verlassen. "Dass eine deutsche Regierung offen einen Rückschritt in der europäischen Integration anstrebt, ist eine 180-Grad-Wende deutscher Europapolitik seit 1949", sagte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick in der "Südwest Presse".
Schick kritisert auch die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket und nennt die von den Gläubigern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen eine "Kaputtsparpolitik".
Neue Milliarden für Grichenland?
In der Frage, wie Griechenland die Zeit bis zu einem möglichen Inkrafttreten des dritten Hilfspakets finanziell überstehen könnte, zeichnet sich eine Lösung ab.
Die EU-Kommission und Athen wollen den kurzfristigen Finanzbedarf nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters offenbar über den Rettungsfonds EFSM abdecken.
Insgesamt sieben Milliarden Euro sollen aus dem 2010 aufgelegten Fonds für eine Brückenfinanzierung genutzt werden, um den Bedarf des von der Pleite bedrohten Landes bis Ende Juli zu decken.
Worum es bei der Abstimmung geht
Heute Nachmittag beraten die Abgeordneten in Athen zunächst über das dritte Hilfsprogramm. Gegen 23 Uhr wird über ein vier Milliarden Euro schweres Sparpaket abgestimmt - Bedingung für das neue Geld.
Das Paket umfasst höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Auch Frühverrentungen sollen größtenteils abgeschafft werden.
Etwa 40 Abgeordnete der linksradiklane Regierungspartei Syriza dürften ihrem Parteichef Tsipras die Gefolgschaft verweigern. Umso mehr ist dieser auf die Stimmen der Oposition angewiesen, um die Sparmaßnahmen durchs Parlament zu bringen.
Tsipras' Energieminister Panagiotis Lafazanis, Anführer der linken Plattform der Regierungspartei, nennt die Hilfsprogramme zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt er. Er werde am Abend gegen das Programm stimmen.
UN-Experte: Sparmaßnahmen könnten Rechte verletzen
Nach Ansicht des argentinischen Schuldenexperten Juan Pablo Bohoslavsky könnten die von den internationalen Gläubigern gefordeten Sparmaßnahmen gegen das Völkerrecht verstoßen. Grund für seine Einschätzung seien Berichte über Engpässe bei Medizin und Lebensmitteln.
So müsssten Rettungsabkommen das Recht auf Gesundheitsfürsorge, Nahrung und soziale Sicherheit gewährleisten.
Auch Romano Prodi rügt Deutschland
Die nächste Watsche für Berlin: Nach Luxemburgs Außenminister Asselborn hat nun der ehemalige italienische Regierungschef und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Deutschland wegen seiner harten Verhandlungen mit Athen kritsiert. "Die deutsche Regierung war unflexibel", sagte er dem Deutschlandradio.
Zwar sei klar, dass auch die griechische Regierung tausend Fehler gemacht hat. "Aber sie wurde zwangsverwaltet und ihrer Entscheidungsgewalt beraubt. Und das wird in Zukunft kräftige Spuren hinterlassen."
Andium 7:23
Erika71um 8:53
Gabriele Vierzig-Rostekum 9:49
UdoTielckeum 15:54
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