Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierung umgebildet. Vertreter des linken Flügels seiner Partei wurden entlassen - darunter der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis.
Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone.
Ministerpräsident Alexis Tsipras dankte derweil Varoufakis für seine unaufhörlichen Bemühungen, im Streit mit den Gläubigern für die Position der Regierungzu werben, "unter sehr schwierigen Bedingungen".
Lob für die Entscheidung der Griechen, gegen die Sparvorgaben zu stimmen, kommt aus Argentinien: Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat das Ergebnis des Referendums als einen überwältigenden Sieg der Demokratie und der Würde des griechischen Volkes bezeichnet. Kirchner sprach den "mutigen Griechen" und ihrer Regierung auf Twitter die Solidarität Argentiniens zu.
Griechenland habe in der Volksabstimmung die "unmöglichen und demütigenden Bedingungen" abgelehnt, die für die Umstrukturierung der Auslandsschulden auferlegt werden sollten. Argentinier könnten dies nachempfinden. "Wir hoffen, dass Europa und seine Führung die Botschaft der Wahlurnen verstehen."
Schade - einer der wenigen Finanzminister, die Volkswirtschaft studiert haben, und der erkannt hat, dass uns dieses System früher oder später um die Ohren fliegen wird. Politische Kategorien wie links - rechts sind hier völlig untauglich. Die ihn verstanden haben, haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben, haben nichts verstanden. Varoufakis hat erkannt, dass er machtlos ist und die Fahrt in den Abgrund nicht stoppen kann. Hier geht es um Sachverstand und nicht um "Kompetenzkostümierung" wie Krawatte und Anzug.monacoum 10:36
Nach seiner Rücktrittsankündigung hat Varoufakis umgehend den Status
in seinem Twitter-Profil geändert: Er bezeichnet sich dort nur noch als "Wirtschaftsprofessor,
der jahrelang friedlich obskure akademische Texte schrieb, bis er in die
Öffentlichkeit geworfen wurde durch Europas dummen Umgang mit einer
unvermeidlichen Krise".
Ich kann dem griechischen Volk zu dieser Entscheidung nur gratulieren. Ein Bericht des "Weltspiegels" gestern hat am Beispiel Portugals gezeigt, wo dieser Sparirrsinn hinführt, nämlich zu einer Verarmung des Volkes. Portugal hat mittlerweile einen niedrigeren Lebensstandart als Griechenland und über eine Millionen Rentner haben 230€ Einkommen. Dieser Bericht ist jedem der Herrn Politiker zu empfehlen, die immer nur eine Rettung durch "Kaputtsparen" als Lösung anzubieten haben.
Derweil hat das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Christian Noyer, möglichen Forderungen nach einer Umschuldung der Griechen-Verbindlichkeiten bei der Notenbank einen Riegel vorgeschoben.
Eine Umstrukturierung der Griechen-Schulden bei der EZB könne es nicht geben, weil dies eine unerlaubte Staatsfinanzierung wäre, sagte Noyer. Der Präsident der französischen Notenbank bekräftigte damit einmal mehr die Haltung der EZB.
zu dem Kommentar von User Manfred: Ich gebe ihm vollkommen recht, dass kaputtsparen nicht der richtige Weg ist, man muss dazu schon etwas Gehirn einschalten. Die Griechen aber dazu beglückwünschen, dass sie weiterhin Geld verschwenden wollen zu lasten anderer ist nicht nachvollziehbar höchstens man ist selber ein Sozialschmarozer
an alle, die von Kaputtsparen reden stelle ich die Frage, woher das Geld für eine weitere Verschuldung kommen soll und ob sie eiene Antwort auf die Frage geben können, wie diese Schulden (die alten und evtl. neue) je wieder urückgezahlt werden sollen. Schließlich wollen die Gläubiger ihr ausgeliehenes Geld ja irgendwann wieder zurück haben. Und der "St. Nimmerleinstag" ist es bestimmt nicht, was die sich vorstellen.
Die Bundesregierung sieht nach dem "Nein" der Griechen in dem Referendum vom Sonntag derzeit keine Grundlage für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm.
Angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung "gibt es zur Zeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung bleibe aber gesprächsbereit, fügte er hinzu. "Die Tür für Verhandlungen ist offen."
Mit Blick auf die Spekulationen über einen "Grexit" sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Griechenland ist in der Eurozone." Seibert fügte aber hinzu: "Es liegt an Griechenland und seiner Regierung, so zu handeln, dass das auch so bleibt."
Seibert stellte deutsche Unterstützung für die griechische Bevölkerung in Aussicht. "Wir werden erkunden müssen, welche Möglichkeiten es gibt, den griechischen Bürgern zu helfen", sagte er.
Wie "Spiegel Online" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters gerade meldet, steht inzwischen fest, dass Euklidis Tsakalotos (hier links neben Varoufakis) der Nachfolger von Gianis Varoufakis als griechischer Finanzminister wird.
Varoufakis selbst soll gesagt haben, er hoffe, dass Tsakalotos sein Nachfolger werde. Mit einer offiziellen Bestätigung ist aber wohl erst am Dienstag zu rechnen.
Tsakalotos gilt laut Spiegel als "ruhig, zurückhaltend, besonnen" - anders als sein Vorgänger. (Quelle: Reuters)
Der Internationale Währungsfond (IWF) hat grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, Griechenland zu helfen. IWF-Chefin Christine Lagarde teilte mit, der Währungsfonds habe den Ausgang der Volksabstimmung "zur Kenntnis" genommen. "Wir beobachten die Situation genau und stehen bereit, Griechenland zu unterstützen, wenn darum gebeten wird." In den Aufgabenbereich vom inzwischen ehemaligen Finanzminister Gianis Varoufakis fällt das jedoch nicht mehr. (Quelle: dpa)
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