In weniger als drei Stunden beginnt vor dem Landgericht München der Steuerprozess gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Die Redaktion von T-Online.de begleitet die Ereignisse im Liveblog.
Um 9.30 Uhr beginnt der erste Verhandlungstag. Weil mit großem Ansturm auf die gerade mal 51 Sitzplätze zu rechnen ist (49 weitere sind an die Presse vergeben), öffnet das Gericht am Montag schon um 7 Uhr die Türen.
Nicht überraschend stehen die Übertragungswagen der Medien schon Schlange - im Bild die Fahrzeuge des Augsburger Regionalsenders RT1.
Und wie zu sehen ist, stehen auch manche Privatleute gerne früh auf, um sich einen Platz im Saal 134 zu sichern.
Und natürlich sind unter den Wartenden auch bekennende Hoeneß-Fans. Der Präsident des Gerichts hatte vorab gesagt, er rechne mit einem Ansturm an Besuchern: "Ich kann nicht ausschließen, dass 100 kommen, es können aber auch 500 oder 5000 sein."
Bevor es losgeht, noch mal eine kurze Übersicht der wichtigsten Personen im Prozess. Da ist natürlich der Angeklagte selbst: Uli Hoeneß, 62 Jahre, Bayern-Präsident und Steuersünder. Letzteres belegt seine Selbstanzeige vom 17. Januar. Am Abend davor hatte der "Stern" einen Bericht über ein Nummernkonto in der Schweiz veröffentlicht. Hoeneß sah sich offenbar unter Druck, vor Ermittlungen der Behörden reinen Tisch zu machen.
Es geht weiter mit der Verhandlung. Offenbar äußert sich Hoeneß nun selber.
Die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten hat der Staatsanwalt übrigens nicht erwähnt.
Wie präsentiert sich der Bayern-Präsident bisher? Beim Verlesen der Anklage wirkte er ernst, fixierte den Staatsanwalt minutenlang. Selbstbewusst und auch mit einem Lächeln zeigte er sich beim Betreten des Saals. Hoeneß' Outfit: Ein schwarzer Anzug, dazu eine rote Krawatte - etwas dunkler als das Bayern-Rot.
Details aus der Anklageschrift: Hoeneß wird beschuldigt, "durch sieben selbständige Handlungen gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt zu haben".
Die Fakten und Zahlen: Über ein Schweizer Bankkonto hat Hoeneß offenbar 33,5 Millionen Euro nicht versteuert, woraus sich eine Summe von gut 3,5 Millionen an nicht gezahlten Steuern ergibt.
Zusätzlich habe Hoeneß zu Unrecht steuerliche Verlustvorträge aus Geldgeschäften in Höhe von 5,5 Millionen Euro erhalten. Diese ergeben sich aus den nicht deklarierten Gewinnen. Denn Gewinne aus Spekulationsgeschäften schmälern in der Steuererklärung den Verlustvortrag, gegen den im Folgejahr neue Gewinne aufgerechnet werden.
Eine Kernfrage in dem Verfahren ist, ob die Wirtschaftskammer am Landgericht München II unter Vorsitz von Richter Rupert Heindl die Selbstanzeige von Hoeneß von Anfang 2013 ganz oder zumindest teilweise als strafbefreiend bewertet.
Interessant: Die Selbstanzeige hat der Staatsanwalt Achim von Engel bei Verlesung der Anklageschrift nicht erwähnt.
Guten Morgen! In gut einer Stunde, um 9.30 Uhr, beginnt der zweite Verhandlungstag vor dem Landgericht München II. Die Wirtschafts-Redaktion von T-Online.de berichtet über die Ereignisse im Live-Blog.
Sieht so aus, als wären noch Plätze für Interessierte frei.
In den Verhandlungspausen dürften wir dennoch die aktuellsten Entwicklungen und Reaktionen erfahren...
Wie die beiden Bayern-Fans dem "Bild"-Reporter sagten, haben sie Uli Hoeneß auch schon mal privat in Tegernsee besucht. Im Bademantel habe er geplaudert und Autogramme verteilt.
"Fassungslos" über Hoeneß' Verhalten zeigte sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) . "Man kann nicht erst dem Fiskus Geld stehlen und sich dann anschließend dafür feiern lassen, was man damit für Wohltaten geleistet hat", sagte er.
Hoeneß hatte im Prozess gestern gerufen: "Ich bin kein Sozialschmarotzer. Ich habe fünf Millionen an soziale Einrichtungen gegeben, 50 Millionen Steuern gezahlt. Ich will damit nicht angeben, ich will nur reinen Tisch machen."
Steuer-Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler hält eine Freiheitsstrafe für Hoeneß mittlerweile für absolut zwingend. "Ob sie jetzt noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, daran habe ich ganz, ganz starke Zweifel", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Mit Hinweis auf die zusätzlichen hinterzogenen Millionen aus Hoeneß' Geständnis gestern äußterte Eigenthaler Zweifel, dass man das in diesen Tagen bis Donnerstag überhaupt aufdröseln könne.
Interessant dürfte die Aussage der Zeugin auch deshalb sein, weil sie Aufschluss über die Gründe der Hausdurchsuchung im März liefern könnte. Bisher ist nicht genau bekannt, was die Steuerfahndung nach der Selbstanzeige im Januar dort zu finden hoffte.
Gespannt wird natürlich auch jedes Anzeichen verfolgt, inwieweit die neuen Millionenbeträge die Verhandlung beeinflussen.
Zweiter Verhandlungstag im Steuer-Prozess: Uli Hoeneß hat den Sitzungssaal 134 im Landgericht München pünktlich betreten - mit ernster Miene. Für die noch anwesenden Journalisten lächelt er dann - betont entspannt. Der zweite Verhandlungstag beginnt.
Worum es heute geht: Das Landgericht München II beschäftigt sich mit den umfangreichen neuen Unterlagen, die Hoeneß' Anwälte erst kurz vor dem Steuer-Strafverfahren eingereicht hatten.
Befragt wird als letzte von vier Zeugen eine Steuerbeamtin aus Rosenheim, die die 70.000 Seiten derzeit unter die Lupe nimmt. Die entscheidenden Fragen des Tages werden sein, ob zur Sichtung dieses Aktenberges mehr Zeit benötigt wird.
Noch ist es nicht amtlich, aber die Wahrscheinlichkeit einer Verlängerung des Prozesses wächst durch die Aussage der Gerichtssprecherin.
Es kann durchaus sein, dass noch mehr als die zuletzt genannten 18,5 Millionen Euro hinterzogenen Steuern im Spiel sind...
Die Information des "Bild"-Reporters melden jetzt auch die Nachrichtenagenturen. Der Mann ist ein Betriebsprüfer, der Hoeneß regelmäßig kontrolliert, weil dieser Einkommensmillionär ist.
Der erste Knüller des zweiten Prozesstages: Nach Angaben einer Rosenheimer Steuerfahnderin hat Hoeneß wichtige Daten über ein Jahr zurückgehalten.
Er übergab am 27. Februar und 5. März 2013 eine Masse von Daten. Technisch hat das Finanzamt aber festgestellt, dass diese Unterlagen Hoeneß bereits am 18. Januar 2013 vorlagen (einen Tag nach seiner Selbstanzeige). Ein weiterer dicker Minuspunkt.
Denn nach Angaben der Fahnderin bekam Hoeneß die Gelegenheit, die Anzeige nachzubessern. Erst dann sei die Hausdurchsuchung erfolgt. Die Verteidigung sagt: Die Datei wurde nach und nach vervollständigt und erst kurz vor dem Prozess fertiggestellt.
Bestimmt musste er doch auch seine Kamera bzw. das Smartphone abgeben...
Und es geht weiter. Dass die bisherigen Summen nur Mindestzahlen waren, stand ja fest, aber das klingt - wieder mal - nach einer neuen Dimension.
Die Zahlen-Gigantonomie wird auf die Spitze getrieben. Der Fall entwickelt sich zu Deutschlands größtem Steuer-Skandal.
Die Frage stellen wir uns allerdings auch!
Die Verteidigung war eigenem Bekunden nach von den am Dienstag bekanntgewordenen Zahlen keineswegs überrascht gewesen: "Wir sind ja nicht dämlich!", sagte Hoeneß-Anwalt Feigen und betonte: "In der Selbstanzeige, die Herr Hoeneß am 17. Januar 2013 eingereicht hat, sind sämtliche Zahlen bereits enthalten." Damit will der Verteidiger erneut unterstreichen, dass die von Hoeneß gestellte Selbstanzeige gültig sei.
Jetzt ist es offziell: Die Verteidigung von Uli Hoeneß akzeptiert die von einer Finanzbeamtin auf 27,2 Millionen Euro bezifferten Steuerschulden. "Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran", sagte Hoeneß' Anwalt Hanns W. Feigen.
Ein "Bild"-Reporter spekuliert, dass Hoeneß' Selbstanzeige nun doch entlastend wirken könnte.
Es ist nun wohl doch mit einem raschen Abschluss des Prozesses zu rechnen.
"Das Gericht hat klargestellt, dass wenn morgen keine Beweisanträge mehr gestellt werden, auch die Plädoyers und die Urteilsverkündung folgen können", sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz.
In dem Prozess gegen Uli Hoeneß dürfen freilich auch Zocker nicht
fehlen. Der "Berliner Zeitung" zufolge hat ein Buchmacher in Malta die ersten Quoten aufgerufen: Wer auf Freispruch setzt, bekommt das Neunfache seines Einsatzes ausgezahlt, der Tipp auf Freiheitsstrafe ohne Bewährung werde im Erfolgsfall nur mit einer Quote von 2,10 belohnt, am wenigsten gibt es demnach im Fall einer Freiheitsstrafe mit Bewährung: 1,65.
Ursprünglich war die Münchner Staatsanwaltschaft von 3,5 Millionen Euro Steuerschulden ausgegangen. Dann stieg die Summe: erst auf 18,5, dann auf zuletzt 23,7 Millionen Euro.
Dem 62 Jahre alten Hoeneß droht im Extremfall eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Voraussetzung für die maximale Haftstrafe ist, dass das Gericht einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung bejaht.
Falls das Gericht die Selbstanzeige doch für gültig erachtet, könnte das Verfahren auch eingestellt werden und Hoeneß damit straffrei bleiben. Verteidigung und Staatsanwaltschaft können nach dem Urteil in Revision gehen. Dann ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die nächste Instanz.
Die Forderung der "Bild"-Zeitung ist klar.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine Haftstrafe ohne Bewährung. Er warne vor einem "Prominentenbonus", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Hoeneß habe "den Staat über Jahre um eine Summe betrogen, für die eine Krankenschwester mindestens tausend Jahre arbeiten muss". "Der Bundesgerichtshof hat für Fälle, in denen mehr als eine Million hinterzogen wurde, klar festgestellt - wer betrügt, der sitzt", sagte Riexinger.
Eine Bewährungsstrafe würde seiner Ansicht nach "dem Rechtsempfinden vieler Bürger widersprechen".
Der vierte Verhandlungstag ist eröffnet. Damit geht der Prozess gegen Uli Hoeneß in die entscheidende Runde. Richter Rupert Heindl hatte ankündigt, die Beweisaufnahme abzuschließen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung bereiteten sich auf die Plädoyers vor.
Beim Gericht kam es zu einem Zwischenfall. Ein Pärchen wollte sich Zugang ins Gebäude verschaffen. Aber die "Eindringlinge" wurden offenbar sofort wieder herauskomplimentiert.
Unabhängig von einer möglichen Verurteilung fordern immer mehr Politiker Hoeneß'
Rücktritt von seinen Spitzenämtern beim FC Bayern. Die Aufsichtsräte
der FC Bayern AG wollen weiterhin das Urteil abwarten, ehe sie eine
Entscheidung über ihren Vorsitzenden treffen.
In diesem Moment hat Staatsanwalt Achim von Engel sein Plädoyer begonnen.
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