Griechenland-Krise auf dem Höhepunkt
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Griechenland-Krise auf dem Höhepunkt

Griechenland-Krise und kein Ende: Auch nach dem Referendum werden die erbitterten Verhandlungen mit den Geldgebern weitergehen. Wir halten Sie an dieser Stelle über das Geschehen auf dem Laufenden.

  • Im Bundestag wird übrigens weiter hitzig debattiert - von Seiten der CDU mangelt es dabei nicht an Schuldzuweisungen.


  • Debatte im Bundestag: Kritik an Merkel

    Linken-Fraktionschef
    Gregor Gysi hat Angela Merkel in der Bundestagsdebatte zur Griechenland-Krise unter Druck gesetzt: Die Kanzlerin müsse sich entscheiden, ob sie als "Retterin der europäischen Idee" in die Geschichte eingehen wolle, oder als "Zerstörerin".


    "Finden Sie in letzter Sekunde noch eine Lösung", appellierte Gysi an die Regierungschefin. Merkel trage in diesen Tagen "eine gewaltige hstorische Verantwortung". Gysi verwies darauf, dass die Regierungen in Frankreich und Österreich mit Griechenland weiterverhandeln wollten. Merkel lehne dies ab, weil sie hoffe, dass die Regierung in Athen stürzt.

    "Ein Grexit wäre katastrophal", fügte Gysi hinzu. Denn dies könne eine Kettenreaktion auslösen, von der niemand wisse, was genau passiert. Wenn letztlich der Euro untergehe, werde Deutschland das Nachsehen habe, weil wegen der Schwäche der Währungen in den anderen Ländern der deutsche Export zusammenbrechen werde.

    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich ähnlich: "Ein Grexit wird kein Ende mit Schrecken sein, es ist der Auftakt zu neuem Schrecken." Scharf kritisierte Hofreiter die griechische-Linksregierung, die sich "in Ideologie total verstrickt" habe und der europäischen Idee "schweren Schaden" zufüge. Aber auch viele andere Euro-Länder stellten "ihr innenpolitisches Kalkül vor die gemeinsamen Interessen in Europa".

  • Schäuble weist Vorstoß zurück

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den jüngsten Vorstoß aus Athen für eine Lösung der Griechenland-Krise zurückgewiesen. Der zweite Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras schaffe keine Klarheit.

    Das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm seien seit Mitternacht hinfällig: "Was abzulehnen, was anzunehmen, ist nicht mehr existent", sagte Schäuble mit Blick auf das Schreiben aus Athen. Es sei eine völlig neue Situation eingetreten, auch weil Griechenland die fällige IWF-Rate nicht gezahlt habe und "wir damit nach den IWF-Regeln einen Default (Zahlungsausfall) haben". Er wolle keine Prognose darüber abgeben, ob Griechenland ein neues Hilfsprogramm erhalte.

    "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet, aber wir sind in einer wirklich schwierigen Situation", so Schäuble. Besonders Griechenland sei in einer schwierigen Lage, "aber ausschließlich durch das für niemanden mehr nachvollziehbare Verhalten der Verantwortlichen in Griechenland", fügte der Minister hinzu.

    Dass seine Geduld mit der Regierung in Athen sich dem Ende nähert, versteckte Schäuble nicht. "Was ist jetzt eigentlich die Position der griechischen Regierung: Ist sie für das Referendum, ist sie gegen das Referendum? Oder hält sie gar keins ab?", fragte der Minister. Die Lage sei "besonders zugespitzt" und "todtraurig".
    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Daniel Reviol 7/1/2015 1:29:21 PM
  • Tsipras will Forderungen größtenteils akzeptieren

    Die "Financial Times" (FT) berichtet über ein Schreiben von Griechenlands Premier Alexis Tsipras, wonach dieser die meisten der Forderungen seitens der Geldgeber akzeptieren will.

    In einem Brief an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) habe Tsipras nur "kleine Änderungen" am jüngsten Hilfsangebot der Geldgeber gefordert.

    Dem Bericht zufolge will die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger für die landesweite Mehrwertsteuerreform größtenteils akzeptieren.
    Nur für die griechischen Inseln verlange Athen einen Abschlag von 30 Prozent.

    In der ebenfalls strittigen Rentenreform wolle Athen den schrittweisen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahr bis zum Jahr 2022 nicht sofort, sondern erst ab Oktober beginnen.
    Außerdem verlange Tsipras, dass eine "Solidaritätsgarantie" für ärmere Rentner, die bis Ende 2019 gelten soll, moderater auslaufe als von den Gläubigern verlangt.

    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Daniel Reviol 7/1/2015 1:31:30 PM
  • Merkel im Bundestag: Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung Europas

    In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Kanzlerin Angela Merkel, dass es im Schuldenstreit mit Griechenland nicht um Details eines Reformpakets ginge - sondern um die grundsätzliche Ausrichtung Europas.

    "Von Anfang an war es das Ziel, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu schaffen
    ", so Merkel bei der Sondersitzung in Berlin. Deshalb hätten sie und die Bundesregierung eine Transferunion mit Eurobonds von Anfang an abgelehnt. Europa hätte mit einer solchen Umverteilung zwar noch einige Jahre gut leben können, dann aber dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Welt verloren. "Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen. Ich will, dass Europa gestärkt aus der Krise herauskommt."

    Die Bundesregierung sei offen für Gespräche mit Athen, betonte die Kanzlerin. Aber "ob es einen Kompromiss geben kann, das müssen wir zu gegebener Zeit entscheiden." Vor dem Referendum am Sonntag sei es nicht möglich, darüber zu befinden, zumal der Bundestag der Bundesregierung ein Mandat geben müsse, um über ein drittes Hilfspaket nach den Regeln des Rettungsfonds ESM verhandeln zu dürfen.
  • Die von Griechenland geplante Volksabstimmung über die Sparvorschläge der Gläubiger erfüllt nicht die üblichen internationalen Standards. Das ist die Ansicht des Europarats. Demnach sollte eine Volksabstimmung mindestens zwei Wochen im Voraus angekündigt werden, um genügend Zeit zur Diskussion zu lassen, erklärte Generalsekretär Thorbjörn Jagland. Die griechische Regierung hatte das für kommenden Sonntag geplante Referendum aber erst am Samstag angesetzt.

    Das Referendum "ist so kurzfristig angesetzt worden, dass dies an sich ein großes Problem ist", sagte Jagland telefonisch aus Lissabon. Ebenfalls problematisch sei "die Tatsache, dass die Fragen, die den Menschen gestellt werden...nicht sehr klar sind", fügte er hinzu.

    +++ Was auf dem Wahlzettel steht, können Sie hier nachlesen. +++

    Es ist unklar, ob ein mehrheitliches "Nein" bei der Abstimmung - so wie es die Regierung Griechenlands empfiehlt - zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone führen würde.
  • Das muss Griechenland allein bis Oktober an den IWF und die EZB zurückzahlen. (Quelle: Spiegel; IWF; Bloomberg)

  • Neue Hoffnung im Schuldenstreit wegen neuer Sparvorschläge von Tsipras: Das hat nicht nur den DAX beflügelt - auch die US-Börsen erleben heute einen Auftrieb. 

    "Investoren atmen kollektiv auf, dass bei Griechenland ein Endzeit-Szenario nicht eingetreten ist", sagte Adam Sarhan von der Investmentberatung Sarhan Capital.

    Der Dow-Jones-Index der Standardwerte eröffnete ein Prozent fester bei 17.795 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 legte 0,9 Prozent auf 2080 Stellen zu. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 0,99 Prozent auf 5035 Zähler.


  •  Sieht nicht nur ruhig aus, ist es aus: Santorini (Bild: Reuters)


    Machen Sie doch mal Urlaub in Griechenland!

    Die im deutsch-griechischen Handel engagierten Unternehmen haben an die europäischen Urlauber appelliert, dem Krisenland nicht den Rücken zu kehren. "Die Bürger Europas können ihre Solidarität zeigen, indem sie weiter die touristischen Angebote Griechenlands wahrnehmen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten der deutsch-griechischen Auslandshandelskammer (AHK) in Athen, Michalis Maillis. "Wir wenden uns insbesondere an die deutschen Urlauber mit der Bitte, ihre Urlaubspläne in Griechenland nicht zu stornieren.

    Stimmt aber auch - erst einmal ist es dort bis in die Herbstmonate hinein angenehm warm, gut essen kann man ebenfalls und es ist besonders auf den Inseln herrlich ruhig. Aus eigener Erfahrung seien Naxos und Santorini empfohlen!

  • Viellicht sollte das Auswärtige Amt in den Länderhinweisen mal kundtun dass es äußerst ungesund sein kann viel Bargeld mitzunehmen oder sich auf dem Syntagma-Platz aufzuhalten. Aber das machen die ja nur bei Indonesien.masmiguelum 16:08

    Lieber masmiguel,

    viel Bargeld mitnehmen ist eigentlich nicht nötig - Sie können überall mit EC-Karte oder Kreditkarte zahlen! Der Hinweis auf dem Auswärtigen Amt ist also in der Tat irreführend - auch wenn man dort nur von "ausreichend Bargeld" spricht.
  • Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht derzeit im griechischen Fernsehen: "Ich kenne die Probleme des Landes und werde alles Erdenkliche tun, um sie zu lösen."

    Weitere Aussagen liefern wir in Kürze...
  • Tsipras wirbt in seiner TV-Ansprache weiter für ein "Nein" beim Referendum am Sonntag: Nach den Worten von Griechenlands Ministerpräsident sei das ein notwendiger Schritt, um eine bessere Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Es gehe bei der Abstimmung aber nicht um den Verbleib des Landes im Euro.
  • Hollande: "Vereinbarung muss sofort her!"

    Die Regierungen in Berlin und Paris sind sich offenbar nicht einig: Frankreich drängt anders als Deutschland auf eine Verhandlungslösung mit Griechenland noch vor dem griechischen Volksentscheid am Sonntag.


    Frankreichs Präsident François Hollande sagte in Lyon: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her!" Ein Kompromiss könne nicht mehr aufgeschoben werden.
    "Es wird schon lange über diese Vereinbarung gesprochen, sie muss jetzt kommen!" Zugleich fügte er hinzu: "Als Europäer will ich nicht den Zerfall der Eurozone." Er betonte erneut, dass Griechenland in der Eurozone bleiben müsse. Finanzminister Michel Sapin hatte schon am Vormittag eine Einigung vor dem Referendum gefordert.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland vor der für Sonntag geplanten Volksabstimmung in dem Land eine klare Absage erteilt. "Wir warten jetzt das Referendum ab, vor dem Referendum kann über kein neues Programm verhandelt werden", sagte Merkel in einer Sondersitzung im Bundestag. Das gehe nach dem Auslaufen des bisherigen Programms in der vergangenen Nacht auch gar nicht ohne ein Mandat des Bundestags.
  • Das schreiben die anderen:

    "Die Zeit": 

    Wenn es seit Ausbruch der Eurokrise einen entscheidenden Fehler gab, dann diesen: Wir haben zu viel über Geld gesprochen. Wir haben zugelassen, dass es nur noch um Schuldenstände ging. Und so wurde die Frage, ob es wirklich richtig sei, Griechenland weiter zu helfen, am Ende zu einer Rechenaufgabe, nach dem Motto: Was hätten wir Deutschen davon - und was die Griechen? Eine gemeinsame Währung aber ist mehr als das. Sie ist das in Münzen gegossene Versprechen, füreinander einzustehen.

    "Handelsblatt":

    Da kann die griechische Regierung die Stimmzettel noch so kryptisch formuliert haben, bis Sonntag sollte klar sein, dass es eine symbolische Abstimmung ist über weitere Hilfen für und Reformen in Griechenland im Euro-Raum. Kommt es zu einem Ja am Sonntag, ist der Weg zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket offen.


    von Volker Dohr bearbeitet von Daniel Reviol 7/1/2015 3:11:00 PM
  • Unsere Leserin Helmarie plädiert für mehr Menschlichkeit:

    Es geht in der Tat um mehr, als um Griechenland! Der Kurs unserer Regierung, den sie der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit wegen" ganz Europa als "alternativlos" verordnen will, ist der im Interesse der Banken und unbegrenzten Wirtschaftswachstums. Das ist das Gegenteil von Humanität. Da können nie alle gewinnen, dann funktioniert es nicht. Diese Ideologie führt zu weltweiten Kriegen, Flüchtlingsströmen und schließlich zur physischen Vernichtung von Millionen, wenn nicht unserer ganzen Zivilisation. Aber was kümmert das Merkel, Schäuble &Co.? Sie vertreten die Ideologie der Egoismus und wollen sie gegen alle sozialen Bestrebungen durchsetzen. Zurück zur Wildwest-Mentalität. Aber es waren auch die sozialen Stärken, die unsere Gattung überleben und wachsen ließen! Die jeder- gegen- jeden-Mentalität zerstört die Gemeinschaften, aber sie nützt den Mächtigen und Superreichen, da sich so kein Widerstand gegen sie formieren kann. Nur um deren Interessen geht es unserer Regierung, nicht um das Ganze. Teile und herrsche. Aber die Bürger sind zu dumm und Propaganda-verblendet um das zu merken. Sie helfen lieber den wenigen Mächtigen noch reicher und mächtiger zu werden, als den Schwächeren oder den gar den "Linken".Helmarieum 17:31

  • Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bei seiner Rede im griechischen Fernsehen. (Quelle: AP)

  • Bundesfinanzminister Schäuble geht davon aus, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe noch heute über ein drittes Hilfsprogramm mit Griechenland beraten.

    Er sagte:
    "Ein neues Programm wird nicht einfacher, eher schwieriger."
  • Weitere Leserkommentare zum Referendum:

    Auch wenn es nicht durch die Zensur kommt: Sehr gute Entscheidung von Tsipras! Hoffentlich sind die Griechen schlau genug und befreien sich von der EU-Knute und werden dadurch wieder souveränes Land!aufgewachter221um 17:43

    (Zensieren tun wir allerdings nicht. Bitte den Begriff nicht immer so außerhalb des Kontext verwenden.)

    das ist ja wie bei "Und täglich grüßt das Murmeltier" Tsipras geht einen Schritt auf die EU zu und Verspricht irgend etwas von dem er nie auch Ansatzweise denkt es auch zu halten. Das macht er doch jetzt schon seit Monaten so.scorchum 17:32

    Griechenland gehört nicht mehr in die EU denn hier regiert doch nur noch Pinocchio und die Nase wird immer länger merkt das denn keiner in der großen Politik.Weitsichtum 17:30

    Wenn die Marschrichtung vom Referendum ein "Nein" ergibt weiss ich nicht wozu man an Griechenland noch festhalten sollte. Jemandem zu helfen ist das eine, aber irgendwo ist Schluss, vor allen Dingen wenn das Volk es so sieht. Täte mir persönlich nur für die Menschen leid, die Verstanden haben, dass es so nicht weitergehen kann...Floum 17:02

  • Bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin wiederholte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie keine Chance für schnelle Griechenland-Verhandlungen sehe, wie sie sich beispielsweise der französische Staatschef François Hollande wünscht - zunächst müsse das Ergebnis des Referendums am Sonntag feststehen. 

    "Wenn neue Situationen entstehen, muss man immer wieder neu sprechen", so Merkel. "Nach meinem Kenntnisstand gibt es aber keine neue Situation." Man sei sich aber einig: "Die Gesprächstüren werden offen bleiben."

    Renzi nannte bei dem Treffen den Volksentscheid in Griechenland einen "Irrtum". Es wäre besser, wenn es ihn nicht gäbe. Er akzeptiere aber den Willen des griechischen Volkes. 

    Mit Blick auf die Entwicklung im eigenen Land sagte Renzi, Italien erziele wieder Wirtschaftswachstum und habe einen flexibleren Arbeitsmarkt als Deutschland. "Italien ist wieder im Rennen. Und wir wollen schneller sein als andere."
  • Was passiert eigentlich mit den Schulden?

    Mal wieder etwas zum Hintergrund: Griechenland steht beim Euro-Rettungsfonds EFSF mit 130,9 Milliarden Euro in der Kreide. Laut der Kreditvereinbarung muss Athen die Milliarden erst ab 2023 zurückzahlen und hat dann bis 2054 für die letzte Tilgungsrate Zeit. Doch der Zahlungsverzug Athens beim Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt den EFSF nun unter Zugzwang. Sobald der IWF Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt, muss der Rettungsfonds eine Entscheidung treffen, wie er mit seinen verliehenen Geldern umgeht.

    Der EFSF hat dabei
    drei Optionen
    Er kann den Kreditvertrag kündigen und die Summe sofort und auf einen Schlag zurückfordern; er kann unwiderruflich auf die Rückzahlung verzichten; oder er verschiebt seine Entscheidung, ohne auf seine Ansprüche zu verzichten. Viel spricht dafür, dass der Fonds die dritte Option wählt.

    Alexis Tsipras hat in seinen jüngsten Vorschlägen an die Gläubiger erneut eine
    "Umstrukturierung" der griechischen Schulden beim EFSF gefordert - und hofft wohl weiter darauf, im Zuge einer Vereinbarung über ein drittes Hilfsprogramm zumindest einen Teil der Summe erlassen zu bekommen.

  • EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt sich offenbar der Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an und will vor weiteren Schritten im Griechenland-Streit das Ergebnis des Referendums abwarten. "Europa will Griechenland helfen, aber man kann niemandem gegen seinen Willen helfen", lässt Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter verlauten.




    von Volker Dohr bearbeitet von Daniel Reviol 7/1/2015 4:01:27 PM
  • Soeben berichteten EU-Diplomaten: Die Euro-Finanzminister beraten nun wieder über den jüngsten Rettungsantrag der griechischen Regierung. 

    Griechen-Premier Alexis Tsipras hatte einen 29-Milliarden-Euro-Kredit des Euro-Rettungsschirms ESM gefordert. Eine Verlängerung des bisherigen Hilfsplans ist jedoch nicht mehr möglich, da dieser in der Nacht auslief.

    Der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte vor Beginn der telefonischen Konferenz, um die Verhandlungen mit Athen starten zu können, müsse die Eurogruppe über den Hilfsantrag beraten. Die Kommission wolle zu dem Gesuch eine vorläufige Einschätzung geben.

    Unsere Redaktion hält Sie weiter auf dem Laufenden...

  •  Chaotische Szenen in Griechenlands Hauptstadt (Bild: dpa)

    Die Bilder, die uns heute aus Athen erreichen, sind alles andere als schön anzuschauen: Bekannterweise dürfen derzeit nur Rentner Geld abheben. Ein regelrechter Ansturm auf die Banken hat begonnen - mit teils dramatischen Szenen. Das Personal versucht zwar, der Lage Herr zu werden, das jedoch ist alles andere als einfach, wie man anhand dieser Aufnahme gut erkennt.
  • Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem gibt sich pessimistisch vor den erneuten Beratungen der Finanzminister: "Wir werden über den Vorschlag sprechen, aber mit der jüngsten Ansprache sehe ich wenig Aussicht auf Fortschritt", sagte er laut "Spiegel Online" zu Journalisten. 

    Dijsselbloem bezieht sich dabei auf die TV-Rede des griechischen Premiers Alexis Tsipras. Der warb wiederholt für ein "Nein" zu den Sparauflagen der Gläubiger.



  • Wie geht das Referendum aus? 

    Die Antwort auf diese Frage haben wir natürlich noch nicht - wir sind ja ein Nachrichtenmedium und kein Orakel (von Delphi). Aber es gibt eine interessante Umfrage, die in einer griechischen Zeitung erschienen ist. Demnach haben vor der Schließung der Banken 30 Prozent der Befragten angegeben, mit "Ja" abstimmen zu wollen und 57 mit "Nein"

    Kaum waren die Banken jedoch zu und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, wendete sich das Blatt: 37 Prozent wollten mit "Ja" stimmen und 46 mit "Nein". Sollte sich die Tendenz bis zur Abstimmung am Sonntag fortsetzen, könnte es zu einem deutlichen "Ja" kommen - was die Regierung von Tsipras faktisch zwingt, die Vorschläge der Geldgeber anzunehmen.
  • Die Banken in Griechenland sind in diesen Tagen eigentlich geschlossen. Einzig Rentner dürfen sich an den Schaltern ihre Renten auszahlen lassen. Tausende Ruheständler machten heute von dieser Möglichkeit Gebrauch - und so könnte es auch um Donnerstag aussehen. Dann soll nämlich die gleiche Regelung gelten.


  • von Volker Dohr bearbeitet von Daniel Reviol 7/1/2015 4:54:41 PM
  • Tsipras wirbt weiter für das "Nein" beim Volksentscheid

    Die griechische Regierung rückt nicht vom bisherigen Kurs ab. Sie hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt bei ihrer Empfehlung an die Griechen: mit "Nein" zu stimmen.
     

    Ministerpräsident Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, ein "Nein" der Griechen bei der Volksabstimmung bedeute kein Ausscheiden aus der EU. Es sei vielmehr eine Notwendigkeit: 
    "Ein Nein ist eine historische Verantwortung."

    Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen oder doch eine Zustimmung empfehlen.


    "Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten", erläuterte Tsipras.
     "Die griechische Regierung wird auch am Montag hier sein." Der Politiker versuchte das griechische Volk zu beruhigen: "Die Renten und Gehälter sind sicher." 

    Tsipras sprach angesichts der seit Montag geschlossenen Banken von "beschämenden Bildern". An die geplagten Griechen sagte er: "Ich will euch danken für die Ruhe, die ihr in diesen Stunden bewahrt." Tsipras kenne die Probleme des Landes und werde "alles Erdenkliche" tun, um sie zu lösen.

    Zugleich ging Tsipras in seiner Rede die Verhandlungspartner Griechenlands scharf an: Der Linkspolitiker warf EU, EZB und dem IWF undemokratisches Handeln vor. Er forderte, das müsse aufhören.


  • Varoufakis: Warum wir "Nein" empfehlen

    Der griechische Finanzminister hat erneut gebloggt. In sechs Punkten erklärt er, warum seine Regierung beim anstehenden Referendum ein "Nein" empfiehlt:

    • Die Geldgeber hätten sich widersetzt, Griechenlands Haushaltsschulden zu reduzieren und bestünden stattdessen auf einer Rückzahlung, unter der die schwächsten Mitglieder der griechischen Gesellschaft zu leiden hätten.
    • Sowohl die USA als auch der IWF glaubten daran, dass die Verschuldung neu strukturiert werden müsse.
    • Die Eurogruppe hätte diese Neustrukturierung bereits im November 2012 eingestanden.
    • Nach der Ankündigung des Referendums seien aus Europa Signale gekommen, dass man bereit sei, die Neustrukturierung der Verschuldung zu diskutieren. 
    • Griechenland wird im Euro bleiben. Die Einlagen auf den Banken sind sicher. Die Kreditgeber hätten die Strategie der Erpressung gesucht, in dem sie Griechenland zwangen, Banken zu schließen. Griechenlands Platz in der Eurozone und der Europäischen Union seien jedoch nicht verhandelbar.
    • Die Zukunft fordere ein stolzes Griechenland in der Eurozone und im Herzen Europas. Deshalb sei es nötig, mit "Nein" zu stimmen. Damit sei sichergestellt, dass das Land in der Eurozone bleibe und seine Zukunft weiterverhandelt werden könne. 
  • In seinem Blog hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erneut seine Ansichten kundgetan: Ein "Nein" der griechischen Bevölkerung zu den Reformplänen der internationalen Gläubiger ermöglicht nach seiner Darstellung eine bessere Verhandlungsposition für Schuldenerleichterungen. "Die Zukunft fordert, dass Griechenland ein großes 'Nein' am Sonntag sagt, dass wir in der Eurozone bleiben und mit der Macht, die wir durch das 'Nein' erhalten, die staatlichen Schulden Griechenlands genauso neu verhandeln wie die Lasten zwischen Besitzenden und Besitzlosen", schrieb Varoufakis.

    Die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern sind laut Varoufakis gescheitert, weil die griechischen Verhandlungspartner eine Reduzierung der "unbezahlbaren" Schulden abgelehnt und darauf beständen hätten, dass die Schulden von den Schwächsten der Gesellschaft beglichen werden müssten. Seit der Ankündigung des Referendums hätten europäische Vertreter signalisiert, dass sie bereit für die Restrukturierung von Schulden seien. "Diese Signale zeigen, dass Europas Vertreter auch 'Nein' zu ihrem 'letzten' Angebot sagen würden." Auf welche Vertreter sich Varoufakis bezog, bleib unklar.

    Zudem warf er der Eurogruppe vor, sich nicht an die Zusage vom November 2012 einer Schulden-Retrukturierung zu halten. In der damaligen Erklärung verwies die Eurogruppe auf zwei Voraussetzungen für derartige Überlegungen: Ein erfolgreich abgeschlossenes Hilfsprogramm und einen Primärüberschuss im griechischen Haushalt. Beides ist derzeit nicht der Fall.

    Varoufakis hatte bereits vor seiner Amtszeit bei einem Vortrag in Zagreb im Mai 2013 laut einem Videomitschnitt die Möglichkeit eines Schuldenschnitts innerhalb der Eurozone ins Spiel gebracht, bezog sich damals aber auf das Jahr 2010: "Mein Vorschlag war, Griechenland sollte einfach bekanntgeben, das es zahlungsunfähig ist - so wie es Argentinien tat - innerhalb des Euro, im Januar 2010, und Deutschland den Finger zeigen und sagen, ihr könnt das Problem jetzt alleine lösen." Diese Aussage untermalte er mit gestrecktem Mittelfinger. 
  • Alle warten auf die Volksabstimmung am Sonntag - doch wird es sie überhaupt geben? Ein Ingenieur und ein Jurist aus Griechenland wollen das verhindern.

    Der staatliche Rundfunk ERT berichtete, dass die zwei Bürger gegen das Referendum zu den Sparvorschlägen der Gläubiger geklagt haben. Die Kläger begründeten ihren Einspruch damit, dass der Volksentscheid nicht den Anforderungen der Verfassung entspreche. Sie wollen erreichen, dass der Staatsrat die Abhaltung des Referendums mit einer einstweiligen Verfügung unterbindet. 

    Auch der Europarat kritisierte die geplante Abstimmung - und zwar aus drei Gründen:
    1. Das Referendum sei zu kurzfristig angesetzt worden.
    2. Die Frage auf dem Abstimmungsformular sei unklar verfasst.
    3. Durch die kurzfristige Ansetzung könnten keine internationalen Beobachter entsendet werden, was bei solchen Ereignissen empfohlen werde.

    Griechische Verfassungsrechtler räumten der Klage der zwei Griechen nach Medienberichten trotzdem kaum Erfolgschancen ein. 
    Der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht Griechenland, will um Freitag in einer Sondersitzung darüber entscheiden
    .


  • Griechenland hat auch bei der eigenen Zentralbank fällige Schulden nicht zurückgezahlt - nicht nur beim IWF. Das verlautete aus Notenbankkreisen. Dabei ginge es um einen fälligen Kredit von 470 Millionen Euro. 

    Es handele sich um Altlasten aus der Zeit vor der Einführung des Euro.
    Kredite der Zentralbank an die Regierung eines Landes sind nach den Regeln des Eurosystems heute nicht mehr erlaubt.

    Die Regierung konnte allerdings die formale Feststellung eines Zahlungsausfalls vermeiden, berichtete die "Welt". Sie habe mit der Zentralbank vereinbart, dass die Altschuld mit zukünftigen Notenbankgewinnen und anderen Forderungen der Regierung verrechnet werde.
  • Die Sorge um Griechenland ist natürlich nicht neu. Das zeigen auch die jüngsten von Wikileaks enthüllten NSA-Dokumente. Darunter befindet sich auch ein Abhörprotokoll von einem Telefongespräch, in dem sich Kanzlerin Merkel am 11. Oktober 2011 zu den damaligen Entwicklungen in Griechenland äußerte.

    "Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos", heißt es in Unterlagen, die Wikileaks der "Süddeutschen Zeitung", dem NDR und WDR zugänglich machte. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zurechtzukommen. 

    Zu einem Schuldenschnitt kam es im März 2012. Die Probleme des Landes sind tatsächlich nicht gelöst.
  • Noch einmal hat sich Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis zu Wort gemeldet: Die griechische Regierung strebe eine Vereinbarung mit den Gläubigern am Montag an. Die Regierung sei bereit, harte Maßnahmen zu akzeptieren, wenn die Schuldenlast tragfähig ist.
  • Bundesregierung plant bereits humanitäre Hilfe für Griechenland

    Die deutsche Regierung rüstet sich für den Notfall: Eine Arbeitsgruppe habe
     erste Gespräche darüber geführt, wie man im Notfall helfen könne, berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf Regierungskreise. Politiker verschiedener Ministerien hätten sich dazu schon am Montag im Auswärtigen Amt getroffen, darunter Vertreter aus dem Kanzleramt sowie dem Außen-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium.

    Sie diskutierten laut "Handelsblatt" unter anderem über die Notversorgung für Griechenland mit Medikamenten. Mögliche Hilfen sollten demnach vorrangig aus dem EU-Haushalt fließen.

    Allerdings hoffe man weiterhin, dass solche Unterstützung gar nicht notwendig wird.
     


  • Liebe Leser und Leserinnen, nach der Telefonkonferenz der europäischen Finanzminister rechnen wir für heute Abend nicht mehr mit wesentlichen Entwicklungen in der Griechenland-Krise. Die Redaktion beendet die Live-Berichterstattung deshalb für heute.

    +++ Die wichtigsten Ereignisse des Tages rund um Griechenland lassen sich hier noch einmal durchlesen. +++

     
  • Keine Verhandlungen vor dem Volksentscheid

    Die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister ist beendet.
     Das gab Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem per Twitter bekannt.

    Vor dem Referendum am Sonntag werde es keine weiteren Gespräche der Eurogruppe geben, schrieb der slowakische Finanzminister Peter Kazimir ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst. In dieser Entscheidung seien sich die Finanzminister einig. "Lasst uns nicht den Karren vor das Pferd spannen", twitterte Kazimir kurze Zeit später. 

    Dijsselbloem schließt ebenfalls weitere Verhandlungen bis zum Sonntag aus - und zwar auch für alle Institutionen.


    Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor in einer Rede im griechischen Fernsehen den bisherigen Kurs seiner Regierung bekräftigt. Die griechische Regierung werde weiter für ein "Nein" zu den Forderungen der internationalen Gläubiger werben.

    Die Euro-Finanzminister hatten am Dienstagabend eine Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland abgelehnt. Dieses lief damit um Mitternacht aus. Tsipras hat aber auch bereits um neue Hilfen über den Euro-Rettungsfonds ESM gebeten - bis 2017 gut 29 Milliarden Euro. Dies wäre ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte jedoch im Bundestag, vor dem Referendum könne "über kein neues Programm verhandelt werden". Das bestätigten nun die europäischen Finanzminister.

    Der französische Präsident François Hollande hatte sich hingegen für eine schnelle Lösung des Schuldenstreits noch vor der Volksabstimmung stark gemacht. Anderenfalls steige das Risiko von Turbulenzen, so Hollande.
    von Daniel Reviol bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 7/2/2015 6:28:53 AM
  • Schönen guten Morgen aus der t-online.de-Redaktion. Auch heute halten wir Sie natürlich über alle Neuigkeiten rund um die Griechenland-Krise auf dem Laufenden. 

    Zum Start haben wir uns bereits um die Aussage von Varoufakis gekümmert, der die Gläubiger für die Schließung der Banken in Griechenland verantwortlich macht und sich erpresst fühlt. Hier geht es zum Artikel.
  • Angesichts des Maßes an Unsicherheit, Verwirrungen und ständiger Bewegung, denke ich, dass ein bisschen mehr Erwachsensein erforderlich ist.

    IWF-Chefin Christine Lagarde über die griechische Regierung.
  • In Athen stehen schon wieder die ersten Rentner vor den Banken, um Geld abzuheben. Noch sieht alles ruhig aus, nachdem es gestern bei der Nummernausgabe vor den Banken teilweise zu chaotischen Szenen gekommen war.

    Schlange vor einer Bank in Athen. (Foto: AP) 

  • Die nächsten Bilder, die uns erreichen, sind leider nicht mehr so ruhig. Menschen drängen in die Bank, während im Vordergrund eine kollabierte Frau mit Wasser versorgt wird.

    (Foto: dpa) 

    Noch mal zur Erklärung: Rentner, die keine Bankkarten haben und somit nicht an den Automaten an Bargeld kommen, dürfen in den extra für sie geöffneten Filialen bis zu 120 Euro abheben.
  • "Der Grexit könnte Griechenland zurück in die Sechziger Jahre katapultieren." Da fehlt mir ein Satz: Die Schuld liegt bei uns Griechen!Michaelum 10:53

    Das ist eine legitime Sichtweise, allerdings hat der Chef der SOS-Kinderdörfer in Griechenland sicherlich andere Probleme als die Frage, wer nun die Schuld an der Krise trägt. Das zeigt die komplette Meldung sehr eindrucksvoll - hier können Sie sie nachlesen.
  • Leser "Klugscheisser" wirft ein, dass wir nicht wissen, welche Folgen ein Austritt Griechenlands wirklich hätte.

    Keiner weiß, was bei einem Austritt eines Eurolandes passiert. Es gibt nur Mutmaßungen. Mittelfristig besteht für Griechenland durchaus eine Chance, mit dem Austritt und einer deutlichen Abwertung wieder ein attraktiver Partner zu werden. Eine schnelle Rückkehr in die EU sollte möglich sein. Aber seine Hausaufgaben muss Griechenland vorher erledigen.Klugscheisserum 11:16

  • Die Ratingagentur "Standard & Poor's" glaubt, dass die Auswirkungen eines Grexits begrenzt wären. Er würde "wohl unmittelbar keine Folgen für die Bonitätsnoten der anderen Länder haben", so die Mitteilung.
  • Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nennt die Gespräche mit der griechischen Regierung "politisch hoch aufgeladen". Dadurch sei Zeit verschwendet worden. Wie es da wohl hinter verschlossenen Türen abging?
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