Griechenland-Krise auf dem Höhepunkt
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Griechenland-Krise auf dem Höhepunkt

Griechenland-Krise und kein Ende: Auch nach dem Referendum werden die erbitterten Verhandlungen mit den Geldgebern weitergehen. Wir halten Sie an dieser Stelle über das Geschehen auf dem Laufenden.

    Seit dem frühen Morgen strömen Pensionäre zu den Banken, um an Bargeld zu kommen. Die Geldinstitute hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Rentner keine EC- oder Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein Bargeld abheben konnten. Im ganzen Land öffneten rund 1000 Filialen. (Quelle: dpa)


    Euro vs. Drachme - zurück zum alten Geld? (Foto: Reuters) 


    User "Grasek" ist gegen jedwedes Hintertürchen für die Griechen:
    Wer nicht will, dass Irland, Spanien, Portugal sich auf die Schippe genommen fühlen, darf Griechenland keine Hintertürchen öffnen. Auch nicht, wenn man fürchtet, Putin einen Verbündeten in die Arme zu treiben. Und erst recht nicht, wenn man es um des Erhalts der EU willen tut. Wem liegt am unveränderten Fortbestand von Korruption und Postenschieberei? Ich warte immer noch auf den Untersuchungsausschuss, der klärt, ob die FIFA oder die EU korrupter ist.Grasekum 10:16

    Die griechische Regierung legt ihrem Volk nahe, im Falle eines Referendums mit  "Nein" zu stimmen. Doch es gibt auch aus Griechenland gegenteilige Stimmen. Der Bund der griechischen Tourismusindustrie (Sete) hat zusammen mit rund 25 weiteren Verbänden die Kampagne  "Ja zu Griechenland, Ja zum Euro" ins Leben gerufen.

    In einer Erklärung heißt es: "Was uns vereint, ist unsere Angst und das Unbehagen über Griechenlands Zukunft und unser Glaube, dass unser Land weiter der starken Stütze namens Europa und dem Euro angehören sollte."

    Insgesamt vertritt Sete nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Unternehmen mit mehr als 400.000 Beschäftigten, darunter Hotels, Anbieter von Ferienwohnungen, Reisebüros, Fluggesellschaften sowie Fähr- und Kreuzfahrtunternehmen.
    Nach dem schwachen Wochenbeginn wegen der Eskalation der Schuldenkrise in Griechenland hat der Dax heute einen Erholungsversuch gestartet. Im frühen Handel verbesserte sich der deutsche Leitindex um 0,80 Prozent auf 11032,92 Punkte.
    Die täglich spitze Feder der taz verdeutlicht, dass die Linke in Griechenland ihren Aufstieg der harten Sparpolitik verdankt...
    Quelle: www.taz.de 


    Schuld sind nicht die Griechen, sagt User Rüdiger:
    Jetzt rächt es sich, daß die Abzocker in den Großbanken Griechenland mit gefäschten Informationen in den Euro geschoben haben um noch mehr Kasse zu machen. Die Griechen sind nicht Schuld. Schuld haben die Banken die einem nicht Euro fähigen Staat die Tür zur Euro Zone geöffnet habenRüdigerum 10:22

    User Bernd Reiner sieht nur eine Lösung:

    Seine Schulden wird G. niemals bezahlen können, daher hilft nur ein S-schnittBernd Reinerum 10:04

    Österreichs Finanzminister zum neuen Athen-Vorschlag

    Hans Jörg Schelling hat sich vorsichtig optimistisch über den neuen Vorschlag der griechischen Regierung geäußert. Der zusätzliche Vorschlag der Athener Regierung liegt "angeblich sehr nahe an dem Vorschlag der Institutionen sein", so Schelling. "Wir werden prüfen, ob das annähernd dem entspricht, was wir gemeinsam vereinbart haben."

    Komme es zu keiner Einigung mit der Eurogruppe (Telefonkonferenz am späten Nachmittag), dann werde Griechenland entsprechende weitere Maßnahmen - "über die Kapitalverkehrskontrollen hinaus" - setzen müssen. Sich selbst überlassen werde Griechenland aber nicht, der Staat sei ja Mitglied der Eurogruppe und der EU: "Und daher gilt es auch hier eine bestimmte Solidarität an den Tag zu legen. Aber das würde Prozesse auslösen, die länger dauern."

    Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro in Griechenland abgeschafft wird, schätzt Schelling für "nicht sehr groß" ein. Allerdings sei es "völlig unberechenbar, wie Griechenland sich entscheiden würde", meinte der Minister mit Hinweis auf Ereignisse und das, "was in den letzten Monaten und Tagen passiert ist."

    "Ich glaube, die griechische Regierung hat verstanden, dass ein Ausscheiden aus dem Euro für Griechenland katastrophale Folgen hätte, und auch Minister (Yanis) Varoufakis hat ja angekündigt, er wird sich nicht aus der Eurogruppe drängen lassen. Hat auch niemand vor", so Schelling.
    Kreml bleibt gelassen

    Finanzminister Anton Siluanow zufolge sieht sich Russland nur in begrenztem Ausmaß von der griechischen Schuldenkrise betroffen. Allerdings könne es Auswirkungen auf die russischen Finanzmärkte geben. Das Beispiel Griechenland zeige aber, das Russland vorsichtiger mit seinen Staatsschulden umgehen müsse, sagt Siluanow.
    Diese Grafik zeigt, mit wie viel Geld Deutschland für Griechenland haftet


    Mehrheit der Griechen will mit "Nein" stimmen

    Folgt Griechenland Ministerpräsident Alexis Tsipras? Laut einer Umfrage im Auftrag der linksgerichteten Zeitung "Efimerida ton Syntakton" sagen 46 Prozent der Befragten, dass sie mit "Nein" - also gegen die Sparauflagen der Gläubiger - stimmen wollen. 37 Prozent befürworten deren Vorschläge. Der Rest ist noch unentschlossen.
    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Martina Engesser 7/1/2015 9:27:46 AM
    Internationale Pressestimmen zu Griechenland

    "Hospodarske noviny" (Tschechien): Glaube der Deutschen muss erhalten werden

    "Die europäische Integration verhindert eine solche Machtlösung. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Recht, wenn sie sagt, dass das europäische Projekt ohne die Fähigkeit zum Kompromiss sein Fundament verlieren würde. Rein technisch lässt sich ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone realisieren, die schwersten Folgen wären aber politischer Natur. Denn wenn die Deutschen ihren Glauben an das europäische Projekt nicht verlieren sollen, was bisher noch als Selbstverständlichkeit galt, dann müssen auch alle anderen daran glauben."

    "De Standaard" (Belgien): Eine Schande für Europa

    Dass ein Mitglied der Eurozone zum Verstoß gegen seine Zahlungsverpflichtungen getrieben wurde, ist eine beschämende Niederlage für alle betroffenen Führer. Der Euro ist kein Marktinstrument, das nur dem Gesetz von Angebot und Nachfrage gehorcht. Er ist der konkrete Ausdruck des Willens von Hunderten Millionen Europäern, ihr Schicksal miteinander zu verbinden. Die Art und Weise, wie damit in den letzten Monaten gespielt wurde, berührt die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts. Mitgliedsstaaten haben damit gedroht, dass die Zukunft des Euro auf dem Spiel steht, in der Illusion, damit nationalen Interessen zu dienen. Das ist eine Schande, die man nicht mehr ungeschehen machen kann. 

    "La Presse de la Manche" (Frankreich): Tsipras droht, sich die Finger zu verbrennen

    Alexis Tsipras droht, sich im Kräftemessen mit den anderen Mitgliedern der Eurogruppe die Finger zu verbrennen. Das demokratische Argument seiner Wahl und damit seiner Legitimität ist unanfechtbar. Anfechtbar aber ist die Vorstellung,
    dass das griechische Volk seine Wahl dem Rest Europas aufdrängen kann.
    Es sitzen im Euroraum 19 Regierungen am Tisch. Es bedarf also einer kollektiven Einigung.

    "Sme" (Slowakei): Lage ist hoffnungslos

    Der griechische Antrag auf neues Geld aus dem Euro-Stabilitätsmechanismus käme selbst dann zu spät, wenn er wenigstens hoffnungsvoll wäre. Aber die selben Finanzminister, deren Vorschläge die griechische Regierung am Samstag ablehnte, können nicht drei Tage später einem neuen Rettungspaket zustimmen. Die Griechen wollten ihre Vorschläge nicht annehmen. Also können die Minister schon deshalb keine neuen Milliardenkredite zulassen, weil sie damit ihre eigene Glaubwürdigkeit verlieren würden.

    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Martina Engesser 7/1/2015 9:27:52 AM
    Guter Punkt von Userin "Paula":
    Was nützen die neuesten Vorschläge von Tsipras, wenn das Referendum noch gar nicht stattgefunden hat? Da fehlt doch vollkommen die Basis für Verhandlungen. Ich frage mich wozu ein Referendum gestartet wurde, wenn Tsipras noch vor dem Volksentscheid den meisten Punkten zustimmt. Sein Verhalten macht die Griechen und ganz Europa unsicher.Paulaum 11:39

    Hoffnungen auf ein Einlenken der griechischen Regierung in letzter Minute
    treiben die Aktienkurse und den Euro an: Der
    Dax steigt in der Spitze um 2,8
    Prozent auf 11.
    248 Punkte, der Euro legt zeitweise gut einen halben US-Cent auf
    ein Tageshoch von 1,1171 Dollar zu.

    Drittes Hilfsprogramm möglich

    Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist vor Ablauf der Frist für die Zahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) am 20. Juli theoretisch möglich, so ein Vertreter der Euro-Zone.

    Kanzlerin Merkel zeigt sich zu weiteren Gesprächen mit Griechenland bereit. "Die Tür für Gespräche mit der griechischen Regierung war immer offen und bleibt immer offen", sagt sie im Bundestag. Vor dem Referendum könne aber über keine neuen Hilfszusagen beraten werden.
    Eurorettungsfonds entscheidet nicht allein

    Der Eurorettungsfonds EFSF/ESM will über eine mögliche vorzeitige Rückforderung seiner Milliardenhilfen an Griechenland nicht ohne die anderen Geldgeber entscheiden.

    "Der EFSF wird seine nächsten Schritte eng mit der Eurogruppe, der EU-Kommission und dem IWF abstimmen", teilte der Fonds mit.

    Nachdem Athen eine fällige Kreditrate an den IWF nicht zurückgezahlt hat, könnte der Eurorettungsfonds seine Kredite an Griechenland sofort zurückfordern. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Möglich ist nach Angaben des Fonds auch, auf Regressforderungen zu verzichten oder erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu entscheiden.
    Auch Papst Franziskus ist besorgt angesichts der Situation in Griechenland: "Die Würde eines jeden Menschen muss im Zentrum jeder politischen und technischen Debatte stehen", sagte sein Sprecher Federico Lombardi in Rom.

    Der Papst drücke dem griechischen Volk und vor allem den Familien, die von der "menschlichen und sozialen Krise" betroffen seien, seine Nähe aus.
    Es gibt übrigens - und da dürfen Sie nun nicht lachen, dann das ist unser Ernst - eine Crowdfunding-Aktion, bei der Geld dafür gesammelt wird, dass Griechenland in der EU bleiben kann. 1,6 Milliarden Euro sollen zusammen kommen. 800.000 wurden bereits gespendet. Ein britischer Ökonom hat vorgerechnet, dass im Schnitt nur jeder Europäer drei Euro spenden müsse, um das Geld zusammen zu bringen und Griechenland zu halten. Soviel Solidarität für so wenig Geld? Wenn Sie sich selbst ein Bild davon machen wollen: Hier finden Sie die Aktion.

    Dax erholt sich

    Die wieder aufgekeimte Hoffnung auf eine Einigung mit den Geldgebern Griechenlands hat dem Dax ordentlich Auftrieb gegeben: Bis zum Nachmittag gewann der Index 2,42 Prozent auf 11.209,39 Punkte. 

    Damit holte der Dax inzwischen rund die Hälfte der Verluste auf, die er am Montag und Dienstag erlitten hatte. .

    Im Bundestag wird übrigens weiter hitzig debattiert - von Seiten der CDU mangelt es dabei nicht an Schuldzuweisungen.


    Debatte im Bundestag: Kritik an Merkel

    Linken-Fraktionschef
    Gregor Gysi hat Angela Merkel in der Bundestagsdebatte zur Griechenland-Krise unter Druck gesetzt: Die Kanzlerin müsse sich entscheiden, ob sie als "Retterin der europäischen Idee" in die Geschichte eingehen wolle, oder als "Zerstörerin".


    "Finden Sie in letzter Sekunde noch eine Lösung", appellierte Gysi an die Regierungschefin. Merkel trage in diesen Tagen "eine gewaltige hstorische Verantwortung". Gysi verwies darauf, dass die Regierungen in Frankreich und Österreich mit Griechenland weiterverhandeln wollten. Merkel lehne dies ab, weil sie hoffe, dass die Regierung in Athen stürzt.

    "Ein Grexit wäre katastrophal", fügte Gysi hinzu. Denn dies könne eine Kettenreaktion auslösen, von der niemand wisse, was genau passiert. Wenn letztlich der Euro untergehe, werde Deutschland das Nachsehen habe, weil wegen der Schwäche der Währungen in den anderen Ländern der deutsche Export zusammenbrechen werde.

    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich ähnlich: "Ein Grexit wird kein Ende mit Schrecken sein, es ist der Auftakt zu neuem Schrecken." Scharf kritisierte Hofreiter die griechische-Linksregierung, die sich "in Ideologie total verstrickt" habe und der europäischen Idee "schweren Schaden" zufüge. Aber auch viele andere Euro-Länder stellten "ihr innenpolitisches Kalkül vor die gemeinsamen Interessen in Europa".

    Schäuble weist Vorstoß zurück

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den jüngsten Vorstoß aus Athen für eine Lösung der Griechenland-Krise zurückgewiesen. Der zweite Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras schaffe keine Klarheit.

    Das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm seien seit Mitternacht hinfällig: "Was abzulehnen, was anzunehmen, ist nicht mehr existent", sagte Schäuble mit Blick auf das Schreiben aus Athen. Es sei eine völlig neue Situation eingetreten, auch weil Griechenland die fällige IWF-Rate nicht gezahlt habe und "wir damit nach den IWF-Regeln einen Default (Zahlungsausfall) haben". Er wolle keine Prognose darüber abgeben, ob Griechenland ein neues Hilfsprogramm erhalte.

    "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet, aber wir sind in einer wirklich schwierigen Situation", so Schäuble. Besonders Griechenland sei in einer schwierigen Lage, "aber ausschließlich durch das für niemanden mehr nachvollziehbare Verhalten der Verantwortlichen in Griechenland", fügte der Minister hinzu.

    Dass seine Geduld mit der Regierung in Athen sich dem Ende nähert, versteckte Schäuble nicht. "Was ist jetzt eigentlich die Position der griechischen Regierung: Ist sie für das Referendum, ist sie gegen das Referendum? Oder hält sie gar keins ab?", fragte der Minister. Die Lage sei "besonders zugespitzt" und "todtraurig".
    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Daniel Reviol 7/1/2015 1:29:21 PM

    Tsipras will Forderungen größtenteils akzeptieren

    Die "Financial Times" (FT) berichtet über ein Schreiben von Griechenlands Premier Alexis Tsipras, wonach dieser die meisten der Forderungen seitens der Geldgeber akzeptieren will.

    In einem Brief an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) habe Tsipras nur "kleine Änderungen" am jüngsten Hilfsangebot der Geldgeber gefordert.

    Dem Bericht zufolge will die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger für die landesweite Mehrwertsteuerreform größtenteils akzeptieren.
    Nur für die griechischen Inseln verlange Athen einen Abschlag von 30 Prozent.

    In der ebenfalls strittigen Rentenreform wolle Athen den schrittweisen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahr bis zum Jahr 2022 nicht sofort, sondern erst ab Oktober beginnen.
    Außerdem verlange Tsipras, dass eine "Solidaritätsgarantie" für ärmere Rentner, die bis Ende 2019 gelten soll, moderater auslaufe als von den Gläubigern verlangt.

    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Daniel Reviol 7/1/2015 1:31:30 PM
    Merkel im Bundestag: Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung Europas

    In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Kanzlerin Angela Merkel, dass es im Schuldenstreit mit Griechenland nicht um Details eines Reformpakets ginge - sondern um die grundsätzliche Ausrichtung Europas.

    "Von Anfang an war es das Ziel, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu schaffen
    ", so Merkel bei der Sondersitzung in Berlin. Deshalb hätten sie und die Bundesregierung eine Transferunion mit Eurobonds von Anfang an abgelehnt. Europa hätte mit einer solchen Umverteilung zwar noch einige Jahre gut leben können, dann aber dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Welt verloren. "Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen. Ich will, dass Europa gestärkt aus der Krise herauskommt."

    Die Bundesregierung sei offen für Gespräche mit Athen, betonte die Kanzlerin. Aber "ob es einen Kompromiss geben kann, das müssen wir zu gegebener Zeit entscheiden." Vor dem Referendum am Sonntag sei es nicht möglich, darüber zu befinden, zumal der Bundestag der Bundesregierung ein Mandat geben müsse, um über ein drittes Hilfspaket nach den Regeln des Rettungsfonds ESM verhandeln zu dürfen.
    Die von Griechenland geplante Volksabstimmung über die Sparvorschläge der Gläubiger erfüllt nicht die üblichen internationalen Standards. Das ist die Ansicht des Europarats. Demnach sollte eine Volksabstimmung mindestens zwei Wochen im Voraus angekündigt werden, um genügend Zeit zur Diskussion zu lassen, erklärte Generalsekretär Thorbjörn Jagland. Die griechische Regierung hatte das für kommenden Sonntag geplante Referendum aber erst am Samstag angesetzt.

    Das Referendum "ist so kurzfristig angesetzt worden, dass dies an sich ein großes Problem ist", sagte Jagland telefonisch aus Lissabon. Ebenfalls problematisch sei "die Tatsache, dass die Fragen, die den Menschen gestellt werden...nicht sehr klar sind", fügte er hinzu.

    +++ Was auf dem Wahlzettel steht, können Sie hier nachlesen. +++

    Es ist unklar, ob ein mehrheitliches "Nein" bei der Abstimmung - so wie es die Regierung Griechenlands empfiehlt - zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone führen würde.

    Das muss Griechenland allein bis Oktober an den IWF und die EZB zurückzahlen. (Quelle: Spiegel; IWF; Bloomberg)


    Viellicht sollte das Auswärtige Amt in den Länderhinweisen mal kundtun dass es äußerst ungesund sein kann viel Bargeld mitzunehmen oder sich auf dem Syntagma-Platz aufzuhalten. Aber das machen die ja nur bei Indonesien.masmiguelum 16:08

    Lieber masmiguel,

    viel Bargeld mitnehmen ist eigentlich nicht nötig - Sie können überall mit EC-Karte oder Kreditkarte zahlen! Der Hinweis auf dem Auswärtigen Amt ist also in der Tat irreführend - auch wenn man dort nur von "ausreichend Bargeld" spricht.
    Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht derzeit im griechischen Fernsehen: "Ich kenne die Probleme des Landes und werde alles Erdenkliche tun, um sie zu lösen."

    Weitere Aussagen liefern wir in Kürze...
    Hollande: "Vereinbarung muss sofort her!"

    Die Regierungen in Berlin und Paris sind sich offenbar nicht einig: Frankreich drängt anders als Deutschland auf eine Verhandlungslösung mit Griechenland noch vor dem griechischen Volksentscheid am Sonntag.


    Frankreichs Präsident François Hollande sagte in Lyon: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her!" Ein Kompromiss könne nicht mehr aufgeschoben werden.
    "Es wird schon lange über diese Vereinbarung gesprochen, sie muss jetzt kommen!" Zugleich fügte er hinzu: "Als Europäer will ich nicht den Zerfall der Eurozone." Er betonte erneut, dass Griechenland in der Eurozone bleiben müsse. Finanzminister Michel Sapin hatte schon am Vormittag eine Einigung vor dem Referendum gefordert.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland vor der für Sonntag geplanten Volksabstimmung in dem Land eine klare Absage erteilt. "Wir warten jetzt das Referendum ab, vor dem Referendum kann über kein neues Programm verhandelt werden", sagte Merkel in einer Sondersitzung im Bundestag. Das gehe nach dem Auslaufen des bisherigen Programms in der vergangenen Nacht auch gar nicht ohne ein Mandat des Bundestags.
    Bundesfinanzminister Schäuble geht davon aus, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe noch heute über ein drittes Hilfsprogramm mit Griechenland beraten.

    Er sagte:
    "Ein neues Programm wird nicht einfacher, eher schwieriger."
    Weitere Leserkommentare zum Referendum:

    Auch wenn es nicht durch die Zensur kommt: Sehr gute Entscheidung von Tsipras! Hoffentlich sind die Griechen schlau genug und befreien sich von der EU-Knute und werden dadurch wieder souveränes Land!aufgewachter221um 17:43

    (Zensieren tun wir allerdings nicht. Bitte den Begriff nicht immer so außerhalb des Kontext verwenden.)

    das ist ja wie bei "Und täglich grüßt das Murmeltier" Tsipras geht einen Schritt auf die EU zu und Verspricht irgend etwas von dem er nie auch Ansatzweise denkt es auch zu halten. Das macht er doch jetzt schon seit Monaten so.scorchum 17:32

    Griechenland gehört nicht mehr in die EU denn hier regiert doch nur noch Pinocchio und die Nase wird immer länger merkt das denn keiner in der großen Politik.Weitsichtum 17:30

    Wenn die Marschrichtung vom Referendum ein "Nein" ergibt weiss ich nicht wozu man an Griechenland noch festhalten sollte. Jemandem zu helfen ist das eine, aber irgendwo ist Schluss, vor allen Dingen wenn das Volk es so sieht. Täte mir persönlich nur für die Menschen leid, die Verstanden haben, dass es so nicht weitergehen kann...Floum 17:02

    Bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin wiederholte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie keine Chance für schnelle Griechenland-Verhandlungen sehe, wie sie sich beispielsweise der französische Staatschef François Hollande wünscht - zunächst müsse das Ergebnis des Referendums am Sonntag feststehen. 

    "Wenn neue Situationen entstehen, muss man immer wieder neu sprechen", so Merkel. "Nach meinem Kenntnisstand gibt es aber keine neue Situation." Man sei sich aber einig: "Die Gesprächstüren werden offen bleiben."

    Renzi nannte bei dem Treffen den Volksentscheid in Griechenland einen "Irrtum". Es wäre besser, wenn es ihn nicht gäbe. Er akzeptiere aber den Willen des griechischen Volkes. 

    Mit Blick auf die Entwicklung im eigenen Land sagte Renzi, Italien erziele wieder Wirtschaftswachstum und habe einen flexibleren Arbeitsmarkt als Deutschland. "Italien ist wieder im Rennen. Und wir wollen schneller sein als andere."

    Was passiert eigentlich mit den Schulden?

    Mal wieder etwas zum Hintergrund: Griechenland steht beim Euro-Rettungsfonds EFSF mit 130,9 Milliarden Euro in der Kreide. Laut der Kreditvereinbarung muss Athen die Milliarden erst ab 2023 zurückzahlen und hat dann bis 2054 für die letzte Tilgungsrate Zeit. Doch der Zahlungsverzug Athens beim Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt den EFSF nun unter Zugzwang. Sobald der IWF Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt, muss der Rettungsfonds eine Entscheidung treffen, wie er mit seinen verliehenen Geldern umgeht.

    Der EFSF hat dabei
    drei Optionen
    Er kann den Kreditvertrag kündigen und die Summe sofort und auf einen Schlag zurückfordern; er kann unwiderruflich auf die Rückzahlung verzichten; oder er verschiebt seine Entscheidung, ohne auf seine Ansprüche zu verzichten. Viel spricht dafür, dass der Fonds die dritte Option wählt.

    Alexis Tsipras hat in seinen jüngsten Vorschlägen an die Gläubiger erneut eine
    "Umstrukturierung" der griechischen Schulden beim EFSF gefordert - und hofft wohl weiter darauf, im Zuge einer Vereinbarung über ein drittes Hilfsprogramm zumindest einen Teil der Summe erlassen zu bekommen.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt sich offenbar der Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an und will vor weiteren Schritten im Griechenland-Streit das Ergebnis des Referendums abwarten. "Europa will Griechenland helfen, aber man kann niemandem gegen seinen Willen helfen", lässt Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter verlauten.




    von Volker Dohr bearbeitet von Daniel Reviol 7/1/2015 4:01:27 PM
    Soeben berichteten EU-Diplomaten: Die Euro-Finanzminister beraten nun wieder über den jüngsten Rettungsantrag der griechischen Regierung. 

    Griechen-Premier Alexis Tsipras hatte einen 29-Milliarden-Euro-Kredit des Euro-Rettungsschirms ESM gefordert. Eine Verlängerung des bisherigen Hilfsplans ist jedoch nicht mehr möglich, da dieser in der Nacht auslief.

    Der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte vor Beginn der telefonischen Konferenz, um die Verhandlungen mit Athen starten zu können, müsse die Eurogruppe über den Hilfsantrag beraten. Die Kommission wolle zu dem Gesuch eine vorläufige Einschätzung geben.

    Unsere Redaktion hält Sie weiter auf dem Laufenden...

     Chaotische Szenen in Griechenlands Hauptstadt (Bild: dpa)

    Die Bilder, die uns heute aus Athen erreichen, sind alles andere als schön anzuschauen: Bekannterweise dürfen derzeit nur Rentner Geld abheben. Ein regelrechter Ansturm auf die Banken hat begonnen - mit teils dramatischen Szenen. Das Personal versucht zwar, der Lage Herr zu werden, das jedoch ist alles andere als einfach, wie man anhand dieser Aufnahme gut erkennt.
    Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem gibt sich pessimistisch vor den erneuten Beratungen der Finanzminister: "Wir werden über den Vorschlag sprechen, aber mit der jüngsten Ansprache sehe ich wenig Aussicht auf Fortschritt", sagte er laut "Spiegel Online" zu Journalisten. 

    Dijsselbloem bezieht sich dabei auf die TV-Rede des griechischen Premiers Alexis Tsipras. Der warb wiederholt für ein "Nein" zu den Sparauflagen der Gläubiger.



    Wie geht das Referendum aus? 

    Die Antwort auf diese Frage haben wir natürlich noch nicht - wir sind ja ein Nachrichtenmedium und kein Orakel (von Delphi). Aber es gibt eine interessante Umfrage, die in einer griechischen Zeitung erschienen ist. Demnach haben vor der Schließung der Banken 30 Prozent der Befragten angegeben, mit "Ja" abstimmen zu wollen und 57 mit "Nein"

    Kaum waren die Banken jedoch zu und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, wendete sich das Blatt: 37 Prozent wollten mit "Ja" stimmen und 46 mit "Nein". Sollte sich die Tendenz bis zur Abstimmung am Sonntag fortsetzen, könnte es zu einem deutlichen "Ja" kommen - was die Regierung von Tsipras faktisch zwingt, die Vorschläge der Geldgeber anzunehmen.
    Tsipras wirbt weiter für das "Nein" beim Volksentscheid

    Die griechische Regierung rückt nicht vom bisherigen Kurs ab. Sie hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt bei ihrer Empfehlung an die Griechen: mit "Nein" zu stimmen.
     

    Ministerpräsident Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, ein "Nein" der Griechen bei der Volksabstimmung bedeute kein Ausscheiden aus der EU. Es sei vielmehr eine Notwendigkeit: 
    "Ein Nein ist eine historische Verantwortung."

    Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen oder doch eine Zustimmung empfehlen.


    "Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten", erläuterte Tsipras.
     "Die griechische Regierung wird auch am Montag hier sein." Der Politiker versuchte das griechische Volk zu beruhigen: "Die Renten und Gehälter sind sicher." 

    Tsipras sprach angesichts der seit Montag geschlossenen Banken von "beschämenden Bildern". An die geplagten Griechen sagte er: "Ich will euch danken für die Ruhe, die ihr in diesen Stunden bewahrt." Tsipras kenne die Probleme des Landes und werde "alles Erdenkliche" tun, um sie zu lösen.

    Zugleich ging Tsipras in seiner Rede die Verhandlungspartner Griechenlands scharf an: Der Linkspolitiker warf EU, EZB und dem IWF undemokratisches Handeln vor. Er forderte, das müsse aufhören.


    Varoufakis: Warum wir "Nein" empfehlen

    Der griechische Finanzminister hat erneut gebloggt. In sechs Punkten erklärt er, warum seine Regierung beim anstehenden Referendum ein "Nein" empfiehlt:

    • Die Geldgeber hätten sich widersetzt, Griechenlands Haushaltsschulden zu reduzieren und bestünden stattdessen auf einer Rückzahlung, unter der die schwächsten Mitglieder der griechischen Gesellschaft zu leiden hätten.
    • Sowohl die USA als auch der IWF glaubten daran, dass die Verschuldung neu strukturiert werden müsse.
    • Die Eurogruppe hätte diese Neustrukturierung bereits im November 2012 eingestanden.
    • Nach der Ankündigung des Referendums seien aus Europa Signale gekommen, dass man bereit sei, die Neustrukturierung der Verschuldung zu diskutieren. 
    • Griechenland wird im Euro bleiben. Die Einlagen auf den Banken sind sicher. Die Kreditgeber hätten die Strategie der Erpressung gesucht, in dem sie Griechenland zwangen, Banken zu schließen. Griechenlands Platz in der Eurozone und der Europäischen Union seien jedoch nicht verhandelbar.
    • Die Zukunft fordere ein stolzes Griechenland in der Eurozone und im Herzen Europas. Deshalb sei es nötig, mit "Nein" zu stimmen. Damit sei sichergestellt, dass das Land in der Eurozone bleibe und seine Zukunft weiterverhandelt werden könne. 
    In seinem Blog hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erneut seine Ansichten kundgetan: Ein "Nein" der griechischen Bevölkerung zu den Reformplänen der internationalen Gläubiger ermöglicht nach seiner Darstellung eine bessere Verhandlungsposition für Schuldenerleichterungen. "Die Zukunft fordert, dass Griechenland ein großes 'Nein' am Sonntag sagt, dass wir in der Eurozone bleiben und mit der Macht, die wir durch das 'Nein' erhalten, die staatlichen Schulden Griechenlands genauso neu verhandeln wie die Lasten zwischen Besitzenden und Besitzlosen", schrieb Varoufakis.

    Die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern sind laut Varoufakis gescheitert, weil die griechischen Verhandlungspartner eine Reduzierung der "unbezahlbaren" Schulden abgelehnt und darauf beständen hätten, dass die Schulden von den Schwächsten der Gesellschaft beglichen werden müssten. Seit der Ankündigung des Referendums hätten europäische Vertreter signalisiert, dass sie bereit für die Restrukturierung von Schulden seien. "Diese Signale zeigen, dass Europas Vertreter auch 'Nein' zu ihrem 'letzten' Angebot sagen würden." Auf welche Vertreter sich Varoufakis bezog, bleib unklar.

    Zudem warf er der Eurogruppe vor, sich nicht an die Zusage vom November 2012 einer Schulden-Retrukturierung zu halten. In der damaligen Erklärung verwies die Eurogruppe auf zwei Voraussetzungen für derartige Überlegungen: Ein erfolgreich abgeschlossenes Hilfsprogramm und einen Primärüberschuss im griechischen Haushalt. Beides ist derzeit nicht der Fall.

    Varoufakis hatte bereits vor seiner Amtszeit bei einem Vortrag in Zagreb im Mai 2013 laut einem Videomitschnitt die Möglichkeit eines Schuldenschnitts innerhalb der Eurozone ins Spiel gebracht, bezog sich damals aber auf das Jahr 2010: "Mein Vorschlag war, Griechenland sollte einfach bekanntgeben, das es zahlungsunfähig ist - so wie es Argentinien tat - innerhalb des Euro, im Januar 2010, und Deutschland den Finger zeigen und sagen, ihr könnt das Problem jetzt alleine lösen." Diese Aussage untermalte er mit gestrecktem Mittelfinger. 
    Alle warten auf die Volksabstimmung am Sonntag - doch wird es sie überhaupt geben? Ein Ingenieur und ein Jurist aus Griechenland wollen das verhindern.

    Der staatliche Rundfunk ERT berichtete, dass die zwei Bürger gegen das Referendum zu den Sparvorschlägen der Gläubiger geklagt haben. Die Kläger begründeten ihren Einspruch damit, dass der Volksentscheid nicht den Anforderungen der Verfassung entspreche. Sie wollen erreichen, dass der Staatsrat die Abhaltung des Referendums mit einer einstweiligen Verfügung unterbindet. 

    Auch der Europarat kritisierte die geplante Abstimmung - und zwar aus drei Gründen:
    1. Das Referendum sei zu kurzfristig angesetzt worden.
    2. Die Frage auf dem Abstimmungsformular sei unklar verfasst.
    3. Durch die kurzfristige Ansetzung könnten keine internationalen Beobachter entsendet werden, was bei solchen Ereignissen empfohlen werde.

    Griechische Verfassungsrechtler räumten der Klage der zwei Griechen nach Medienberichten trotzdem kaum Erfolgschancen ein. 
    Der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht Griechenland, will um Freitag in einer Sondersitzung darüber entscheiden
    .


    Griechenland hat auch bei der eigenen Zentralbank fällige Schulden nicht zurückgezahlt - nicht nur beim IWF. Das verlautete aus Notenbankkreisen. Dabei ginge es um einen fälligen Kredit von 470 Millionen Euro. 

    Es handele sich um Altlasten aus der Zeit vor der Einführung des Euro.
    Kredite der Zentralbank an die Regierung eines Landes sind nach den Regeln des Eurosystems heute nicht mehr erlaubt.

    Die Regierung konnte allerdings die formale Feststellung eines Zahlungsausfalls vermeiden, berichtete die "Welt". Sie habe mit der Zentralbank vereinbart, dass die Altschuld mit zukünftigen Notenbankgewinnen und anderen Forderungen der Regierung verrechnet werde.
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