Angesichts des drohenden Grexits und den Folgen spricht der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Klartext:
"Zahlen tun wir so oder so. Da darf man nicht die Unwahrheit sagen. Wenn Griechenland aus der Eurozone rausfliegt und wir eine Verelendung in Griechenland haben, dann reden wir nicht über ein Land irgendwo weit weg, sondern dann reden wir über ein Mitgliedsland der EU, das verelendet."
Die neue Hoffnung im griechischen Schuldendrama beflügelte den DAX leicht - das hielt aber nicht lange vor. Der deutsche Leitindex war schwach gestartet, dann aber leicht ins Plus gekommen. Nachdem eine Einigung aktuell wieder eher in die Ferne gerückt ist, verlor der DAX wieder.
Regierungskreise: Griechenland hat Chance vertan
Deutschland sieht keine Chance mehr für Griechenland, aus dem aktuellen Hilfsprogramm noch Geld zu erhalten. "Für eine Verlängerung des Programms ist es jetzt zu spät", sagte ein deutscher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Damit trat er Spekulationen entgegen, dass es in letzter Minute noch zu einer Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern kommen könnte, die den Weg freimachen könnte für weitere Hilfszahlungen aus dem laufenden zweiten Unterstützungsprogramm.
Schäuble sieht Griechenland auch nach "Nein"-Votum im Euro
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor Unionsabgeordneten erklärt, dass Griechenland auch bei einem "Nein" beim Referendum am Sonntag in der Euro-Zone bleibt. Das sagte ein Teilnehmer der Sitzung.
Das sagte Bundeskanzlerin Merkel noch am Montag beim Festakt zu 70 Jahre CDU.
Ein Schuhverkäufer aus London will das Griechenland-Problem auf eine ganze andere Art und Weise lösen. Mittels eines Crowdfunding-Projekts versucht er, das Geld ganz einfach zu sammeln. Bis Dienstagmittag spendeten mehr als 4500 Menschen 65.000 Euro. Bis zu den heute fällig werdenden 1,5 Milliarden für den IWF fehlt da noch ein Stück. Wenn jeder der 503 Millionen Europäer den Gegenwert eines "Salats mit Schafskäse und Oliven" spende, käme die Summe leicht zusammen, sagte Feeney der Nachrichtenagentur AFP.
Bundesregierung: Die EU-Kommission hat kein Mandat
Das sieht derzeit nicht mehr nach einer Lösung aus. Nach dem Last-Minute-Vermittlungsversuch aus Brüssel macht Berlin die Hoffnungen zunichte. Die EU-Kommission habe kein Mandat, irgendetwas zu verhandeln, sagte ein Regierungsvertreter der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Das laufende Hilfsprogramm werde heute um Mitternacht enden. Daran führe kein Weg mehr vorbei.
Und selbst wenn es noch eine Einigung geben sollte - der Bundestag könne dieser heute nicht mehr zustimmen. Aus der Eurogruppe hieß es zudem, dass ein Treffen der Finanzminister am morgigen Dienstag völlig ausgeschlossen sei.
Auch Kanzlerin Merkel sieht keine Chance auf eine Last-Minute-Einigung mit Griechenland: "Heute Abend, genau 24 Uhr mitteleuropäischer Zeit, läuft das Programm aus. Und ich kenne keine belastbaren anderen Hinweise", sagte Merkel. Aber auch nach Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms werde Europa die Gesprächsfäden mit Griechenland nicht kappen. Die Tür stehe weiter offen.
Tut sich da tatsächlich noch was? Die Telefonkonferenz der Euro-Gruppe findet um 19 Uhr auf jeden Fall statt. Das bstätigte nach den gerne zitierten "Kreisen" nun auch Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Euro-Gruppe.
Erst seit wenigen Jahren nähern sich Griechenland und die Türkei auf diplomatischer Ebene wieder aneinander an. Mitten in der schweren Krise erfährt Athen nun Solidarität des einstigen Erzfeindes. "Wir wollen, dass Griechenland stark ist (...). Wir sind bereit, Griechenland zu helfen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, indem wir bei Tourismus, Energien und Handel kooperieren", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei.
Eine Beratung über den neuen Vorschlag aus Athen könne stattfinden, aber nur unter einer Bedingung. "Das beste wäre, wenn Herr Tsipras das Referendum absagt", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Dann könne man auch recht schnell über den neuen Antrag sprechen.
Sparen ja, aber bitte nicht bei der Rüstung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets. Er erwarte, dass das Land auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgebe, sagt Stoltenberg gegenüber heute.de.
Die Euro-Finanzminister werden heute Abend nach Angaben von Insidern keine Mittel freigeben, damit Griechenland seine anstehende Tranche an den IWF begleichen kann. Das werde "auf keinen Fall" geschehen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone der Nachrichtenagentur Reuters.
Griechenland müsste bis Mitternacht (MESZ) eine Tranche von 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen. Die Regierung hat aber angekündigt, die Zahlung nicht zu leisten und würde damit ab Mittwoch in Zahlungsverzug bei dem Fonds sein.
Dunkle Wolken über Athen. Tausende demonstrieren vor dem Parlament für ein "Ja" beim Referendum am Sonntag.
Angesichts der verfahrenen Lage im Schuldenstreit mit Griechenland übt die Opposition im Bundestag scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung so tut, als wenn die alleinige Schuld bei der griechischen Regierung liegt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Vielmehr hätten beide Seiten "schwere Fehler im Verhandlungsgang gemacht".
Linken-Fraktionsschef Gregor Gysi warf der Regierung vor, "keinen Kompromiss, sondern eine Unterwerfung" Griechenlands zu wollen. Sie würde damit ihrer Verantwortung nicht gerecht, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum mit seinen unabsehbaren Folgen zu verhindern.
Am Mittwoch ab 13 Uhr wird die Bundesregierung im Bundestag ihre Sicht der Dinge kundtun. In der Debatte wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das Scheitern der Verhandlungen am vergangenen Samstag begründen.
Wollen die Griechen den IWF jetzt doch auszahlen? Das berichtet die Bild"-Zeitung, ohne dabei allerdings eine Quelle zu nennen. Demnach wandelte die Rgeirung in Athen den Antrag, die etwa 1,6 Milliarden Euro überhaupt nicht zu zahlen, in eine Bitte um Verschiebung um.
In den Schuldenstreit kommt tatsächlich noch einmal Bewegung. Die Euro-Gruppe wird um 19 Uhr in einer Telefonkonferenz über den griechischen Vorschlag eines neuen Hilfsprogramms sprechen. Das gab der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, auf Twitter bekannt.
Sozusagen in letzter Minute wagt Griechenland einen neuen Vorstoß zur Beilegung des Schuldenstreits. Über einen Zeitraum von zwei Jahren will das klamme Land Gelder aus dem Rettungsfonds ESM anzapfen, erklärte das Büro von Ministerpräsident Tsipras. Damit solle der Finanzbedarf abgedeckt werden. Parallel dazu solle eine Umschuldung erfolgen. "Griechenland bleibt am Verhandlungstisch", hieß es. Ziel sei eine "tragfähige Lösung, um in der Euro-Zone zu bleiben".
Die Finanzminister der Eurostaaten haben ihre Beratungen über den neuen Vorstoß aus Griechenland begonnen. Dazu war kurzfristig eine Telefonkonferenz einberufen worden.
Die kurzfristig einberufene Telefonkonferenz der Eurogruppe ist beendet. Nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen wollen die Finanzminister am Mittwochmorgen weiter über die griechischen Vorschläge beraten. Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem werde Athen am Mittwoch neue Vorschläge unterbreiten.
Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilte derweil über Twitter mit, eine kurzfristige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich.
Griechenland ist bereit, das Referendum am Sonntag auszusetzen. Die Zeitung "Times of Malta" zitierte auf ihrer Internetseite den maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat mit den Worten, Athen habe angeboten, die Volksabstimmung abzusagen, wenn die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt würden.
Auch aus Euro-Zonen-Kreisen verlautete inzwischen, die Regierung in Athen habe angeboten, das Referendum abzusagen oder sich für ein "Ja" einzusetzen, wenn man sich auf neue Finanzhilfen verständigen könne.
Nun ist es offiziell: Griechenland will die fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro an den IWF doch bezahlen, bittet aber um Aufschub. Das sagte Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis dem Staatsfernsehen. Zudem bitte die griechische Notenbank die Europäische Zentralbank, eine Erhöhung der sogenannten ELA-Nothilfen in Betracht zu ziehen. Die EZB will am Mittwoch über die Notgelder für die angeschlagenen griechischen Banken entscheiden.
Athen hat nicht gezahlt - was nun?
Wenn Athen die fällige Rate weiter nicht begleicht, entscheidet der Exekutivrat des IWF über eine offizielle Beschwerde. Sollte Griechenland nach 15 Monaten immer noch nicht gezahlt haben, könnte der Währungsfonds eine Verweigerung der Zusammenarbeit feststellen. Dies hätte schrittweise Sanktionen zur Folge, die vom Ende der technischen Unterstützung durch IWF-Experten über die Aussetzung der griechischen Stimmrechte bis zum Verlust der Mitgliedschaft reichen.
Die Griechenlandkrise bewegt den Eurokurs weiter kaum. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am Mittwoch im frühen Handel mit 1,1141 US-Dollar gehandelt und lag damit auf dem Niveau vom Dienstagabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,1189 (Montag: 1,1133) US-Dollar festgesetzt.
CSU sieht neues Problem
Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat bedingungslose Nothilfen an Griechenland zur Überbrückung der aktuellen Zahlungsprobleme abgelehnt. Alles, was jetzt an "Zwischenmaßnahmen ohne Konditionalität, ohne Reformen" auf den Tisch kommen könnte, wäre unseriös und keine Verhandlungsbasis. Nötig sei ein Neuanfang.
Als großes neues Problem sieht Michelbach, dass der IWF nach dem Ausfall seiner fälligen Kreditforderung an Griechenlands bei weiteren Hilfen "nicht mehr an Bord" sei. "Wir haben eine sehr viel schlechtere und schwierige Lage", sagte er. "Wir brauchen den IWF, und der ist jetzt draußen".
Umfrage zum Referendum
Die Mehrheit der Reformgegner schwindet offenbar. Zwar gaben in einer Erhebung des Instituts ProRata 54 Prozent der Befragten an, am Sonntag gegen die Vorschläge der Geldgeber stimmen zu wollen.
Wird die Umfrage aufgeschlüsselt, ergibt sich aber ein differenziertes Bild: Unter Umfrageteilnehmern, die vor der Entscheidung zur vorübergehenden Schließung der griechischen Banken befragt wurden, liegt der Anteil der Nein-Stimmen bei 57 Prozent, 30 Prozent wollten demnach die Reformen befürworten. Nach den Banken-Schließungen und der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen sprachen sich lediglich noch 46 Prozent gegen die Sparpläne aus, 37 waren indes dafür.
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