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Bundestag billigt Verhandlungen über Finanzhilfen

(Quelle: dpa) 

Der Bundestag hat abgestimmt und er sagt mehrheitlich "Ja" zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 439 Abgeordnete zu, 119 waren gegen den Antrag der Bunderegierung, 40 enthielten sich.

Ein Teil der Gegner kommt auch aus den Reihen von CDU und CSU. 48 Unionsabgeordnete hatten vor der Sondersitzung ein Nein angekündigt. Die SPD wollte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne stellen, Verhandlungen aufzunehmen.

Auch die Grünen sind für ein drittes Hilfspaket, wollten sich aber wegen der Verhandlungsführung der Bundesregierung bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten. Die Linke lehnt Verhandlungen ab. Ihr Argument: Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.

Bei dem Votum ging es nicht um konkrete Kredite für Griechenland, sondern um das Mandat für weitere Gespräche auf Basis des erarbeiteten Hilfsprogramms. Führen diese zum Erfolg, wird der Bundestag noch einmal über ein endgültiges Paket abstimmen. Das wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.


(Foto: dpa)



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